Roland Voss: Im Dialog

GdP bei Minister ToscaniZu einem gewerkschaftspolitischen Meinungsaustausch trafen sich der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring (2. Von rechts), sowie der Vorsitzende der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, Roland Voss (rechts), Anfang August 2011 mit dem saarländischen Innenminister Stephan Toscani (2. von links) und dem stellv. Vorsitzenden der GdP im Saarland, Reinhold Schmitt (links).

Themen waren u. a. die Personal- und Haushaltssituation der Bundespolizei sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Dabei wurden die weiter zunehmende massive Einsatzbelastung und die beruflichen Rahmenbedingungen, vor allem auch unter dem Hintergrund der schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erörtert.

Josef Scheuring stellte dem Minister die Überlastungssituation der Bundespolizei dar. Diese ist so prägnant, dass der extrem hohe Krankenstand in der Bundespolizei direkt auf die Dauerüberlastung zurück zu führen ist. Kausal hängt die Dauerüberlastung mit dem fehlenden Personal und den ständigen Zusatzaufgaben zusammen. Gegenwärtig und in den kommenden Jahren scheiden zudem deutlich mehr Mitarbeiter aus der Bundespolizei aus, als Neueinstellungen vorgenommen würden, ohne dass Aufgaben reduziert oder abgeschafft werden. Weiterhin sind mehr als 1000 Stellen nicht besetzt, obwohl in den nächsten fünf Jahren mehr als 3500 Polizeibeamtinnen und -beamte aus der Bundespolizei ausscheiden werden.

Weiterer Personalabbau unverantwortlich

Josef Scheuring unterstrich, dass dieses nicht mehr zu verantworten sei, da der Personalabbau bei der Bundespolizei auf Kosten der Gesundheit der übrigen Mitarbeiter ausgetragen wird. Die Bundespolizei wird daher mit weiteren Kürzungen von Haushaltsmittel ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr ausüben können.

Minister Toscani lobt die Zusammenarbeit

Der Minister hob die hervorragende Zusammenarbeit mit der GdP und der Bundespolizei im Saarland hervor. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die wesentlichen Probleme vertrauensvoll mit der GdP besprochen werden, da gemeinsame Lösungen tragen. Dem Minister sind die zentralen Probleme innerhalb der Bundespolizei im Saarland bekannt, wobei er unterstrich, dass er davon ausgeht, dass die Zusagen zur Reform, die dem Saarland gemacht wurden, im Gesamtkontext auch eingehalten werden.

Dieses betrifft auch die Liegenschaften am Saarbrücker Hauptbahnhof und in Perl-Nennig. Dort fehlen nur noch die abschließenden Entscheidungen des Bundespolizeipräsidiums, auf die auch das Saarland warte. Nachdenklich wurde der Minister, dass regionale Werbung, Einstellung und Verwendung bei der Bundespolizei noch nicht in ausreichendem Maße Platz greifen.
Die GdP wird den Dialog mit weiteren Innenministern führen, da es nun darum geht, eine notwendige und ernsthafte Diskussion über den inneren Zustand der Bundespolizei zu führen.

Weiteres Gespräch

SPD bei BPOLI BXBEin weiteres interessantes und vertrauensvolles Gespräch von Direktions- und Inspektionsleitung, Beschäftigten, Personalvertretern und GdP konnte im Rahmen eines Informationsbesuches von SPD Abgeordneten bei der BPOLI Bexbach geführt werden. Am 08.08.2011 informierten sich Vertreter der SPD Landtagsfraktion zum Stand der Umsetzung der Bundespolizeireform im Saarland. Der Präsident der BPOD Koblenz, Manfred Lohrbach (5.v. rechts) und er Leiter der BPOLI Bexbach, Peter Fuchs (4.v. links) informierten anschaulich und ausführlich über die Aufgabenwahrnehmung im Zuständigkeitsbereich.

Stefan Pauluhn lobt saarländische Bundespolizei

Der innenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion lobte die engagierte Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei im Saarland und wollte Auskunft über den Sachstand der notwendigen baulichen Verbesserungen im Revier am Saarbrücker Hauptbahnhof und im Revier Nennig. Auch interessierte die saarländischen Parlamentarier den von der Dienstleitung in Bexbach und Koblenz beantragten Umzug der Inspektion von Bexbach nach Saarbrücken.

Roland Voss (links) erläuterte in diesem Zusammenhang die Sparvorgaben und deren Auswirkungen. Der ÖPR Vorsitzende Mike Egner (2.v. links) und der GPR Vorsitzende Klaus Venn (6.v. rechts) untermauerten die Wichtigkeit der noch ausstehenden Zusagen zu den Bauvorhaben in den Dienststellen.

Sowohl Präsident Lohrbach und der Inspektionsleiter Peter Fuchs lobten die Deutsche Bahn AG, die alle erforderlichen Maßnahmen vorbereitet hat und das für einen Neubau erforderlich Geld in ihren Haushalt eingestellt hat.

Konsens bestand auch darin, dass die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei nicht ausschließlich von Sparvorgaben abhängig sein darf und dass die erforderlichen Baumaßnahmen und der Umzug der Inspektion von Bexbach nach Saarbücken endlich von Potsdam entschieden werden müssen.

Die örtliche GdP bedankt sich bei allen politischen Verantwortlichen für ihr Engagement für die Bundespolizei im Saarland. Bei der angespannten Haushaltslage wird es maßgeblich auf die Durchsetzungsfähigkeit der Politik in Berlin ankommen.

An dem Gespräch nahm auch noch Günter Waluga (3. v. rechts) und Dr. Magnus Jung, beide von der sarländischen SPD Landtagsfraktion  (5.v. links) teil.