{"id":1002,"date":"2012-07-28T17:40:16","date_gmt":"2012-07-28T15:40:16","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizei.de\/?p=795"},"modified":"2012-07-28T17:40:16","modified_gmt":"2012-07-28T15:40:16","slug":"fuehrungskraefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=1002","title":{"rendered":"GdP: Mit F\u00fchrungskr\u00e4ftewechsel sind die Probleme der Bundespolizei nicht gel\u00f6st"},"content":{"rendered":"<p><strong>Berlin<\/strong>. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der nach Presseberichten aus Koalitionskreisen beabsichtigten Abl\u00f6sung der kompletten F\u00fchrungsmannschaft der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Friedrich keine durchgreifende \u00c4nderung der extremen Probleme der 40.000-Mitarbeiter-Beh\u00f6rde des Bundes.<\/p>\n<p>\u201eDie in der \u00d6ffentlichkeit kolportierten Abl\u00f6sungsgr\u00fcnde sind unzutreffend und der Stil der scheibchenweisen, \u00f6ffentlichen pers\u00f6nlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten wie Matthias Seeger mit falschen Verd\u00e4chtigungen vollkommen inakzeptabl. Das ist einer Polizei nicht w\u00fcrdig\u201c, erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Bezirk Bundespolizei der GdP, Josef Scheuring. \u201eNat\u00fcrlich m\u00fcssen Spitzenkr\u00e4fte immer damit rechnen, aus politischen oder Vertrauensgr\u00fcnden ihren Hut zu nehmen, wenn die gesetzten Erwartungen nicht erf\u00fcllt werden. Aber nicht auf so niedertr\u00e4chtige Art \u00fcber Monate. Das wollen wir weder f\u00fcr Seeger noch f\u00fcr einen Nachfolger. Seegers Haltung in der politischen Debatte zu den unsinnigen Vorschl\u00e4gen der Werthebach-Kommission war polizeifachlich und auch sicherheitspolitisch nachvollziehbar. Da liegt kein Abl\u00f6sungsgrund\u201c, so der GdP-Vorsitzende.<\/p>\n<p>Aus Sicht der GdP werden die enormen Probleme der Bundespolizei mit dem Personalwechsel nicht gel\u00f6st. \u201eEs gab unzweifelhaft Spannungen innerhalb der F\u00fchrung und zum Bundesinnenministerium. Das mag zu der Abl\u00f6sung f\u00fchren, ist aber nicht Ursache der Probleme der Bundespolizei\u201c, so Scheuring.<\/p>\n<p>Zwei wissenschaftliche Studien der Hochschule Magdeburg-Stendal (\u201eBeerlage-Studie\u201c) und der Technischen Universit\u00e4t Chemnitz (\u201eStrohmeier-Studie\u201c) haben den erodierten inneren Zustand der Bundespolizei beschrieben, dringende Abhilfe angemahnt und Probleml\u00f6sungen vorgeschlagen\u00a0 \u2013 ohne das die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium, im Innen- und Haushaltsausschuss des Bundestages jedoch die notwendigen Umsteuerungen bisher vorgenommen h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Vor allem die wachsende Kluft zwischen immer neuen polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei im In- und Ausland (zuletzt die \u00dcbertragung der Frachtkontrolle) bei immer weniger verf\u00fcgbarem Personal und Geld bei gleichzeitig schlechteren Berufsperspektiven f\u00fchrte zu einer extremen \u00dcberlastungssituation und massivem Frust.<br \/>\nDie Zufriedenheit der Mitarbeiter, so wurde wissenschaftlich festgestellt, ist wegen der permanenten \u00dcberlastung, aber auch der zunehmend schlechter werdenden pers\u00f6nlichen und technischen Ausstattung und der unbefriedigenden Arbeitsbedingungen in vielen Dienstbereichen auf einem historischen Tiefpunkt. \u201eDie Innen- und Finanzpolitiker haben der Bundespolizei nicht die Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie die immer neuen Aufgaben auch tats\u00e4chlich schultern kann\u201c, so Scheuring. \u201eKommen dann noch menschliche Schwierigkeiten und falsche Ideen zur Arbeitsorganisation und Steuerung dazu, ist der Siedepunkt schnell erreicht.\u201c<\/p>\n<p>Auch die jetzt im Juli 2012 abgeschlossene dritte Reform der Bundespolizei mit der Einf\u00fchrung eines zentralen Bundespolizeipr\u00e4sidiums als Steuerungsbeh\u00f6rde konnte dem politisch verantworteten defizit\u00e4ren Zustand nicht abhelfen und hat ihn durch \u00dcberreglementierung und B\u00fcrokratiemehrung teilweise noch versch\u00e4rft. Dies hat bereits der Innenausschuss des Deutschen Bundestages schon im Juli 2010 festgestellt.<\/p>\n<p>\u201eDie Probleme der Bundespolizei wurden durch das F\u00fchrungsteam im Bundespolizeipr\u00e4sidium nicht gesetzt. Das pers\u00f6nlich unzureichende Klima aber hat auch nicht zu einer Entspannung der Situation beigetragen\u201c, so die GdP. Seit 2008 wurden in diesem schlechten Bedingungsgef\u00fcge in k\u00fcrzester Zeit allein drei Vizepr\u00e4sidenten der Bundespolizei verschlissen, so der heutige Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesinnenministerium Franz-Josef Hammerl, sein heutiger Vertreter, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ralf G\u00f6bel, und nun der fr\u00fchere Ministerialbeamte Michael Freese.<\/p>\n<p>\u201eEin F\u00fchrungskr\u00e4ftewechsel ergibt nur einen Sinn, wenn endlich gleichzeitig auch die politischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Bundespolizei, vor allem bei Personal und Finanzen, mit ge\u00e4ndert und deutlich verbessert werden\u201c, so GdP-Vorsitzender Scheuring. \u201eSonst werden wir in k\u00fcrzester Zeit wieder an der gleichen Stelle stehen.\u201c<\/p>\n<p>Quelle: <a title=\"http:\/\/www.gdpbundespolizei.de\/2012\/07\/gdp-mit-fuhrungskraftewechsel-sind-die-probleme-der-bundespolizei-nicht-gelost\/\" href=\"http:\/\/www.gdpbundespolizei.de\/2012\/07\/gdp-mit-fuhrungskraftewechsel-sind-die-probleme-der-bundespolizei-nicht-gelost\/\" target=\"_blank\">www.gdp-bundespolizei.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin. 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