{"id":1057,"date":"2013-10-24T11:06:49","date_gmt":"2013-10-24T10:06:49","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizei.de\/?p=1037"},"modified":"2013-10-24T11:06:49","modified_gmt":"2013-10-24T10:06:49","slug":"gdp-pausen-sind-arbeitszeit-wenn-es-keine-ruhepausen-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=1057","title":{"rendered":"GdP: Pausen sind Arbeitszeit, wenn es keine Ruhepausen sind!"},"content":{"rendered":"

\"Roland<\/a>Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n

zum 01.10.2013 \u00e4ndern sich die Bestimmungen f\u00fcr den Wechsel- und Schichtdienst. \u00dcber vieles werden wir noch im Unklaren gelassen.<\/p>\n

„Das BMI l\u00e4sst uns mit unseren Problemen im Regen stehen“, so Roland Voss. Der Dienst zu wechselnden Zeiten und die jeweiligen Pausen in der BPOLI Bexbach sind nach unserer Auffassung ausnahmslos Dienst, da die Pausen unter Beibehaltung einer Bereitschaft (\u201cPausen unter Bereithaltung\u201d) durchgef\u00fchrt werden und eben keine Ruhepausen sind.<\/p>\n

Da die Pausen ausdr\u00fccklich keine Ruhepausen sind und die Besch\u00e4ftigten keine Ruhepausen machen k\u00f6nnen, sind die Pausen als Arbeitszeit anzurechnen.<\/p>\n

Zur n\u00e4heren Erkl\u00e4rung:<\/em><\/strong>
\nNur wenn ein Beamter keinen Dienst leistet und sich auch nicht daf\u00fcr bereithalten muss, sind die Kriterien einer Ruhepause erf\u00fcllt.<\/em><\/p>\n

Immer dann, wenn sich die Beamten in den Pausen zur Dienstleistung bereithalten m\u00fcssen, wird nur noch von einer Pause gesprochen. Die GdP Kreisgruppe sieht es als sachgerecht an, sich w\u00e4hrend der Pause bereithalten zu m\u00fcssen, um beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den dienstlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Aus dieser Einschr\u00e4nkung der individuellen Dispositionsgewalt ergibt sich, dass Pausen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer L\u00e4nge \u2013 immer dann auf die Arbeitszeit anzurechnen sind, wenn sich Beamte in diesen Pausen an einem r\u00e4umlich konkretisierten Ort zur Dienstleistung bereithalten m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n

So ist es generell in der BPOLI BXB. Daher d\u00fcrfen die Pausenzeiten nicht von der Dienstzeit abgezogen werden<\/em>.<\/p>\n

Sind die Regelungen am Flughafen Saarbr\u00fccken fehlerhaft und rechtswidrig?<\/span><\/strong><\/p>\n

Wie wir erst k\u00fcrzlich erfahren haben, wird den Besch\u00e4ftigten des BPOL Reviers Flughafen Saarbr\u00fccken ihre Arbeitszeit k\u00fcnstlich verl\u00e4ngert, indem „Pausenzeiten“\u00a0 in die Abrechnungen eingetragen wurden.<\/p>\n

Die GdP akzeptiert dieses nicht!<\/b><\/p>\n

Eine solche Regelungen wurde nicht mit der GdP und auch nicht mit dem Personalrat verhandelt. Eine Zustimmung hierf\u00fcr liegt nicht vor.<\/p>\n

H\u00e4tte die Dienststelle eine solche Regelung treffen wollen, so h\u00e4tte sie den Personalrat beteiligen m\u00fcssen. Dieses ist verbindlich im BPersVG geregelt, wo es hei\u00dft, dass alle Regelungen zu Arbeitszeiten und dem Festlegen von Pausen der Mitbestimmung der zust\u00e4ndigen Personalr\u00e4te unterliegen (\u00a775 Abs. 3 Nr.1 BPersVG).<\/p>\n

Die GdP hat daher \u00fcber den \u00d6PR der BPOLI Bexbach beantragt, dass diese Regelung unverz\u00fcglich aufgehoben wird und den Besch\u00e4ftigten am Flughafen Saarbr\u00fccken sowohl die Arbeitszeit, als auch die Verg\u00fctungen\u00a0 des Dienstes zu ung\u00fcnstigen Zeiten (DUZ) nachberechnet werden.<\/span> <\/b><\/p>\n

GdP – TIP<\/span><\/b><\/p>\n

Gleichzeitig empfehlen wir den Kollegen individuelle Antr\u00e4ge zu stellen, damit ihr Anspruch auf Dienstbefreiung \/ Freizeitausgleich f\u00fcr geleisteten Zusatzdienst im Umfang der nicht als Arbeitszeit angerechneten „Pausen unter Bereithaltung“\u00a0 ggf. rechtlich geltend gemacht werden kann.<\/p>\n

Die Kreisgruppe h\u00e4lt Musterantr\u00e4ge parat. Nur so wird Klarheit geschaffen.<\/b><\/p>\n

Euer<\/p>\n

Roland Voss
\nVorsitzender<\/p>\n

GdP Aushang: Pausen und Ruhepausen<\/a><\/p>\n

\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum 01.10.2013 \u00e4ndern sich die Bestimmungen f\u00fcr den Wechsel- und Schichtdienst. \u00dcber vieles werden wir noch im Unklaren gelassen. „Das BMI l\u00e4sst uns mit unseren Problemen im Regen stehen“, so Roland Voss. Der Dienst zu wechselnden Zeiten und die jeweiligen Pausen in der BPOLI Bexbach sind WeiterlesenGdP: Pausen sind Arbeitszeit, wenn es keine Ruhepausen sind!<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,1],"tags":[],"class_list":["post-1057","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1057","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1057"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1057\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}