{"id":1325,"date":"2015-06-10T10:44:53","date_gmt":"2015-06-10T09:44:53","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizei.de\/?p=1325"},"modified":"2017-02-24T18:47:54","modified_gmt":"2017-02-24T17:47:54","slug":"intelligente-grenzkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=1325","title":{"rendered":"Internationalen Erfahrungsaustausch in Saarbr\u00fccken – Diskussion nach intelligenten Grenzkontrollen muss gef\u00fchrt werden"},"content":{"rendered":"

\"Roland<\/a><\/strong><\/p>\n

Am 10 Juni 2015 haben GdP und ISC (Polizeisportverein) Polizisten und Beh\u00f6rdenvertreter unterschiedlichster Dienststellen und Einheiten aus Deutschland und Frankreich zu einem j\u00e4hrlichen Erfahrungsaustausch nach Saarbr\u00fccken eingeladen.<\/strong><\/p>\n

Themen bei den Gespr\u00e4chen der Fachleute untereinander waren auch das Schengener Abkommen<\/strong>, welches am 14. Juni 2015 seinen 30. Geburtstag feiert und der\u00a0<\/strong>kontinuierliche Personalabbau der letzten Jahre an den Grenzen. Breiten Raum bei den D<\/strong>iskussion der Experten fand auch das Thema „Intensivierung intelligenter Kontrollen an den Grenzen in der Europ\u00e4ischen Union (EU)“. Einigkeit besteht auch darin, dass die Sicherheit an den Grenzen kein Widerspruch zu Europa und der Reisefreiheit bedeutet. Sicherheit ist ein Qualit\u00e4tsgewinn und ein Garant f\u00fcr ein friedliches Europa.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Heute genie\u00dfen \u00fcber 500 Millionen Europ\u00e4er durch den Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum Reisefreiheit und Freiz\u00fcgigkeit des Warenverkehrs. Leider, so sind sich die Fachleute einig, \u00a0entstanden durch den Wegfall der Grenzen auch erhebliche Sicherheitsdefizite in Europa.\u00a0 Neben dem „Handel mit Menschen“ werden u.a. Drogen-, Waffen- und Zigaretten \u00fcber die Grenzen geschmuggelt. Wirksame Ma\u00dfnahmen, ohne den Geist von Europa zu gef\u00e4hrden w\u00e4ren\u00a0Ansicht der Fachleute die deutliche Intensivierung von\u00a0hochmobilen und lageangepassten (intelligenten) Kontrollen. Die Sicherheitslage verlangt es und die europ\u00e4ische Politik hat versagt.<\/p>\n

Die Diskussion zur Einf\u00fchrung intelligenter Grenzkontrollen nennt Roland Voss, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei Saarland, die logische Konsequenz der kontinuierlichen und inzwischen dramatischen Steigerung grenzbezogener Kriminalit\u00e4t, sowie der ungebremsten und unkontrollierten illegalen Zuwanderung.<\/p>\n

Die GdP nutzt daher die heutige Gelegenheit des Erfahrungsaustausches auch, um erneut auf die wachsende grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t und illegale Migration hinzuweisen und fordert gleichzeitig dazu auf, einem schleichenden Personalabbau an den Grenzen entschieden entgegen zu treten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Bestes Beispiel, wie Europa funktionieren kann, ist die \u00f6rtliche Zusammenarbeit in der Region. Der von den deutschen Kollegen der \u201ePatrouille Mixed\u201c\u00a0 (Deutsch-Franz\u00f6sische Streife) organisierte Erfahrungsaustausch ist daher wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Inneren Sicherheit in Europa und unserer Gro\u00dfregion geworden\u201c, so Voss weiter.<\/p>\n

Der 47 j\u00e4hrige Polizeihauptkommissar Voss: “ Der Schutz der Grenzen muss von der verantwortlichen Politik wieder ernst genommen werden. Unsichere Grenzen helfen niemanden. Sie stellen h\u00f6chstens eine Gefahr f\u00fcr den inneren Frieden in Europa dar.\u201c Dieser potentiellen Entwicklung zuzusehen, ist nach Ansicht des GdP-Vertreters politisch nicht zu verantworten und dient weder der weiteren politischen Ausgestaltung der Europ\u00e4ischen Union noch der inneren Sicherheit in Deutschland.<\/p>\n

Besondere Kritik m\u00fcssen sich die europ\u00e4ischen Vertragsstaaten des \u201eSchengener Abkommens\u201c gefallen lassen. Die zugesagten Ausgleichsma\u00dfnahmen im Bereich der Sicherheit, die Grundlage f\u00fcr den Wegfall der Grenzkontrollen waren, werden nicht eingehalten. Voss stellt fest, dass der europ\u00e4ische Au\u00dfengrenzschutz nicht funktioniert und auch in absehbarer Zeit nicht funktionieren kann, da die europ\u00e4ischen Staaten unterschiedliche Interessen haben und daher bestehende Vertr\u00e4ge, wie beispielsweise die Dubliner \u00a0Vertr\u00e4ge, nicht eingehalten werden.<\/p>\n

Heute, drei\u00dfig Jahre nach Unterzeichnung des des Schengener Abkommens m\u00fcssen wir feststellen, das die meisten „Schengen-Partner“ die europ\u00e4ischen Vereinbarungen nicht erf\u00fcllen. Voss: „Das ist der Grund, weswegen wir \u00a0eine v\u00f6llig umgesteuerte Zuwanderung und freie Fahrt f\u00fcr Kriminelle haben, und dass ist nicht l\u00e4nger akzeptabel.“<\/p>\n

Wie wichtig jedoch intelligente Kontrollen an den Grenzen sind, wird aktuell demonstriert. Wegen des G7-Gipfels stellt die Bundespolizei eine besorgniserregend hohe Zahl Krimineller und unerlaubter Einreisender fest. Der Unterschied ist, dass zur Zeit Personal f\u00fcr die Grenz\u00fcberwachung bereitgestellt wird, wo sonst eklatanter Personalmangel herrscht und permanent unterbesetzte Grenzdienststellen der Bundespolizei die Probleme zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Wir brauchen dringend mehr Personal an den Grenzen!
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\nVoss: \u201eWir sind sonst weder dem Zustrom illegaler Einwanderer, noch der Bek\u00e4mpfung grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t ausreichend gewachsen. Deswegen m\u00fcssen wir leider feststellen, dass vom Wegfall der Grenzen vor allem hochkriminelle Menschenh\u00e4ndler und\u00a0 die organisierten Drogenkriminalit\u00e4t profitieren \u201c. Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Bereich des Schmuggels von Drogen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung ist der Zoll. Der ist jedoch weder personell noch strukturell so aufgestellt, dass er dem Problem Herr werden k\u00f6nnte. Daher fordert Voss die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, mit schlanken und funktionierenden Strukturen f\u00fcr eine wirksame Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Bundesfinanzpolizei gefordert!<\/strong><\/p>\n

Europas Vertr\u00e4ge und Gesetze in Bezug f\u00fcr die innere Sicherheit sind zu unausgegoren und daher teilweise unwirksam. Der Wegfall der Kontrollen an den Grenzen hat f\u00fcr die Menschen nicht nur positives gebracht.\u00a0 \u201eDaher\u201c, so Voss, \u201em\u00fcssen wir zum 30. Geburtstag des Schengener Abkommens den Wegfall der Binnengrenzen evaluieren, da die vereinbarten Ausgleichsma\u00dfnahmen, die zum Wegfall der Grenzkontrollen gef\u00fchrt haben, nicht wirksam greifen. Hierzu z\u00e4hlt auch, dass wir \u00fcber die Einf\u00fchrung von intelligenten Kontrollen an Europas Binnengrenzen sprechen, nicht aber \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung von l\u00fcckenlosen Kontrollen. Das sind wir den Menschen schuldig. <\/strong><\/p>\n

Sicherheit an den Grenzen ist kein Widerspruch f\u00fcr ein geeintes und friedliches Europa, sondern sein Garant.\u201c <\/strong><\/p>\n

Die GdP unterstreicht, dass durch den Wegfall der Grenzkontrollen die erforderlichen Ausgleichsma\u00dfnahmen in Sachen Innerer Sicherheit nicht weiter auf der Strecke bleiben d\u00fcrfen.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr uns in der Region\u201c, so Voss weiter \u201eist eine wichtige Ausgleichsma\u00dfnahme die Intensivierung der grenz\u00fcberschreitenden Kooperation und Verst\u00e4ndigung. Auch diesem Ziel dient der heutige Erfahrungsaustausch.\u201c<\/p>\n

Da die Arbeitssprache i.d.R. franz\u00f6sisch ist, setzt sich GdP daf\u00fcr ein, dass im Saarland eine europ\u00e4ische, bilinguale Polizeifortbildungseinrichtung geschaffen wird.<\/strong><\/p>\n

Da wir Europa vorbildlich leben wollen, bedarf es auch einer Mitarbeitervertretung<\/strong> auf europ\u00e4ischer Ebene, damit sich die Besch\u00e4ftigtenvertreter \u00fcber\u00a0die Arbeits- und Sozialbedingungen der Polizeien in Europa<\/strong>, aber auch \u00fcber den Wandel in der Arbeitswelt im Bereich der europ\u00e4ischen inneren Sicherheit austauschen k\u00f6nnen.\u00a0Die wesentlichen Aufgaben einer Mitarbeitervertretung der Polizeien in Europa k\u00f6nnten darin liegen, Konsultations- und Informationsrechte auf europ\u00e4ischer Ebene zu erhalten, um zumindest den europ\u00e4ischen Gedanken des sozialen Dialoges und der gegenseitigen Ann\u00e4herung in diesem sehr speziellen Bereich der Sicherheit voranzubringen.<\/p>\n

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Zusammenfassung der Forderungen der GdP:<\/strong><\/span><\/p>\n

1.) Personalabbau an den Grenzen stoppen<\/p>\n

2.) Personal in den Grenzregionen werben und „bilingual“ ausbilden<\/p>\n

3.) Intensivierung der Kontrollen an den Grenzen<\/p>\n

4.) Schaffung einer Bundesfinanzpolizei<\/p>\n

5.) Schaffung einer Mitarbeitervertretung f\u00fcr die Polizeien in Europa (Europ\u00e4ischer Polizei Personalrat \/EPR)<\/p>\n

6.) Schaffung einer europ\u00e4ischen, bilingualen Fortbildungseinrichtung im Saarland<\/p>\n

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\n<\/a><\/p>\n

\u00a0#intelligenteGrenzkontrollen #schengen #dublin # gdp #gdpbundespolizei #friedlicheseuropa #grenzkontrollen #europa #epr<\/strong><\/p>\n

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Am 10 Juni 2015 haben GdP und ISC (Polizeisportverein) Polizisten und Beh\u00f6rdenvertreter unterschiedlichster Dienststellen und Einheiten aus Deutschland und Frankreich zu einem j\u00e4hrlichen Erfahrungsaustausch nach Saarbr\u00fccken eingeladen. Themen bei den Gespr\u00e4chen der Fachleute untereinander waren auch das Schengener Abkommen, welches am 14. Juni 2015 seinen 30. Geburtstag feiert und der\u00a0kontinuierliche WeiterlesenInternationalen Erfahrungsaustausch in Saarbr\u00fccken – Diskussion nach intelligenten Grenzkontrollen muss gef\u00fchrt werden<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,11],"tags":[],"class_list":["post-1325","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-archiv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1325","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1325"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1325\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}