Die GdP und der Deutsche Gewerkschaftsbund setzen sich f\u00fcr eine Verbesserung der Regeln zum Bezug von Trennungsgeld ein. Gerade in der Bundespolizei mit tausenden Fernpendlern und h\u00e4ufigen Versetzungsf\u00e4llen f\u00fchrt die gegenw\u00e4rtige Rechtslage des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) dazu, dass die Kosten der bundesweiten Verwendbarkeit bereits nach relativ kurzer Zeit an den Beamtinnen und Beamten h\u00e4ngen bleiben, weil sie aus vielen Gr\u00fcnden nicht umziehen k\u00f6nnen und die Trennungsgeldzahlung eingestellt wird.<\/p>\n
Nunmehr soll auf Initiative der Regierungsfraktionen des Bundestages im Rahmen des \u201eEntwurf eines Gesetzes zur. \u00c4nderung des Versorgungsr\u00fccklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften\u201c (BT-Drs. 18\/9532) als Artikel 7 der \u00a7 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Durch die \u00c4nderung soll \u00a0zum einen die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, f\u00fcr einen Zeitraum von drei Jahren vom Zeitpunkt der Personalma\u00dfnahme an die Zusage der Umzugskostenverg\u00fctung nicht wirksam werden zu lassen und damit in dieser Zeit Trennungsgeld zu beziehen, zum anderen soll die antragsabh\u00e4ngige Verl\u00e4ngerung des Trennungsgeldbezuges um weitere f\u00fcnf Jahre erg\u00e4nzt werden, so dass insgesamt acht Jahre lang Trennungsgeld bezogen werden k\u00f6nnte. Voraussetzung soll sein, dass die oberste Dienstbeh\u00f6rde wegen \u201ebesonderer Versetzungsh\u00e4ufigkeit\u201c die M\u00f6glichkeit eines vom Regelfall abweichenden Verzichts auf Wirksamwerden der Umzugskostenverg\u00fctung entweder f\u00fcr den gesamten Gesch\u00e4ftsbereich als auch nur f\u00fcr Teile desselben ausspricht.<\/p>\n
Die GdP und der DGB mahnten in ihrer Stellungnahme<\/strong><\/a> an, das Verfahren auch und vor allem f\u00fcr die Bundespolizei gangbar und praktikabel zu halten. Es d\u00fcrfe keine BUKG-\u00c4nderung geben, die nur als \u201elex Bundeswehr\u201c wirken w\u00fcrde, vielmehr muss vor allem der Belastung der Bundespolizeibesch\u00e4ftigten Rechnung getragen werden.<\/p>\n Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re versicherte in diesem Zusammenhang dem stellv. GdP-Bezirksvorsitzenden Sven H\u00fcber in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch am 25.11.2016, dass die Bundespolizei von den Verbesserungen beim Trennungsgeldbezug mit umfasst sein werde.<\/p>\n Hier klicken: Stellungnahme des DGB zur \u00c4nderung des BUKG<\/a><\/p>\n Artikel f\u00fcr den Aushang<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die GdP und der Deutsche Gewerkschaftsbund setzen sich f\u00fcr eine Verbesserung der Regeln zum Bezug von Trennungsgeld ein. Gerade in der Bundespolizei mit tausenden Fernpendlern und h\u00e4ufigen Versetzungsf\u00e4llen f\u00fchrt die gegenw\u00e4rtige Rechtslage des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) dazu, dass die Kosten der bundesweiten Verwendbarkeit bereits nach relativ kurzer Zeit an den Beamtinnen WeiterlesenGdP und DGB setzen sich f\u00fcr bessere Trennungsgeldregeln ein<\/span>