Im Bundesrat wird heute das Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik beraten. Die GdP hatte bereits Anfang M\u00e4rz bei einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Stellung zum Einsatz mobiler Videotechnik in der Bundespolizei und einer Ausweitung der Video\u00fcberwachung genommen.<\/p>\n
Zwar ist es absolut begr\u00fc\u00dfenswert, dass die zunehmende Gewalt gegen\u00fcber Polizeibeamten als gro\u00dfes Problem anerkannt und nun unter anderem mit dem Gesetzesentwurf zur mobilen Videotechnik versucht wird, bestm\u00f6glichen Schutz f\u00fcr die Beamten zu erreichen. Doch sind einzelne Passagen des Gesetzentwurfs durchaus kritisch zu sehen. So werden in Teilen datenschutzrechtliche Regelungen der Beamtinnen und Beamten nicht beachtet. Der Sinn und Zweck des Gesetzes in der derzeitigen Form k\u00f6nnte so ins Gegenteil verkehrt werden.<\/p>\n
Unsere vollst\u00e4ndige Stellungnahme findet Ihr hier<\/a>.<\/p>\n …<\/a> Im Bundesrat wird heute das Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik beraten. Die GdP hatte bereits Anfang M\u00e4rz bei einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Stellung zum Einsatz mobiler Videotechnik in WeiterlesenVideotechnik bietet gro\u00dfe Chancen f\u00fcr die Polizeiarbeit<\/span>
\nSource: RSS aus GdP Bundespolizei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"