(Hilden 7. Juni 2020)
\nDie Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, wendet sich gegen eine Skandalisierung und politisierende Stimmungsmache anl\u00e4sslich einer Personenkontrolle an der \u201eGoldenen Bremm\u201c.
\n\u201eDie bisherigen Erkl\u00e4rungen geben nicht den vollst\u00e4ndigen polizeilichen Sachverhalt wieder\u201c, erkl\u00e4rte Sven H\u00fcber (55), stellvertretender Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
\n\u201eDie politisierende Skandalisierung und gespielte Emp\u00f6rung des Saarbr\u00fccker Oberb\u00fcrgermeisters Conradt, der weder den Sachverhalt kennt noch irgendeine Zust\u00e4ndigkeit hat, sind unertr\u00e4glich und unanst\u00e4ndig\u201c, so H\u00fcber.
\n\u201eMan darf von einem Verwaltungschef wie Conradt erwarten, erst den Sachverhalt vollst\u00e4ndig zu kennen und dann \u00f6ffentlich den Mund aufzumachen.
\nMangelnde Sach- und Rechtskenntnis und fehlende Zust\u00e4ndigkeit sind auch f\u00fcr Oberb\u00fcrgermeister keine Entschuldigung f\u00fcr Vorverurteilungen\u201c, so der GdP-Sprecher.<\/p>\n
Nach Informationen der GdP hatte sich der betroffene 65j\u00e4hrige Franzose erst der Polizeikontrolle entzogen, so dass die Beamten ihn zun\u00e4chst verfolgen mussten.
\nBei der anschlie\u00dfenden Kontrolle konnte er keinen zul\u00e4ssigen Einreisegrund nennen. \u201eLotto spielen, g\u00fcnstig tanken, billig Marmelade oder Zigaretten kaufen sind nach geltendem Recht keine zul\u00e4ssigen Einreisegr\u00fcnde in Corona-Zeiten\u201c, so H\u00fcber.
\nDie Beamten haben dann gegen den Mann eine amtliche Einreiseverweigerung ausgesprochen und ihn aufgefordert, Deutschland sofort wieder zu verlassen.
\nDer Mann sei aber nicht nach Frankreich zur\u00fcckgefahren, sondern \u2013 die eindeutige Polizeianweisung demonstrativ ignorierend \u2013 ohne den vorgeschriebenen Mundschutz im Lotto-Laden verschwunden.
\nDass der Betroffene eine vorherige eindeutige Polizeiaufforderung, Deutschland sofort wieder zu verlassen, ignorierte, zeigten die in den Medien verbreiteten Aufnahmen nicht.
\nDie Geduld der Beamten war noch nicht ersch\u00f6pft, die Person wurde im Laden nochmals zur Rede gestellt, sofort das Gesch\u00e4ft zu verlassen und auszureisen, sonst w\u00fcrde er von den Beamten rausgebracht.
\nAls die Person sich danach immer noch weigerte, der Polizeianordnung zur sofortigen Ausreise nachzukommen, sei er mit einfacher k\u00f6rperlicher Gewalt aus dem Laden gebracht worden und habe sich vor der T\u00fcr fallen lassen, so dass der Beamte \u00fcber seine Beine stolperte.<\/p>\n
\u201eNach dem bisherigen Erkenntnisstand haben die Beamten einwandfrei rechtm\u00e4\u00dfig, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und sogar sehr geduldig gehandelt\u201c, so der GdP-Sprecher.
\n\u201eEs verbietet sich jede Skandalisierung.
\nEs liegt weder ein \u201aGewaltausbruch\u2018 vor noch ein Grund, \u201aschockiert\u2018 zu sein.\u201c
\nEs wurde absolut verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig auf der untersten Eingriffsschwelle gehandelt, es gab weder Schl\u00e4ge noch Pfefferspray oder sonstigen Hilfsmitteleinsatz.
\n\u201eWenn eine Person sich erst der Polizeikontrolle entzieht und dann demonstrativ einer Polizeianordnung zur sofortigen Wiederausreise mehrfach widersetzt, sind die Beamten zur Durchsetzung der polizeilichen Ma\u00dfnahme mit einfacher k\u00f6rperlicher Gewalt berechtigt und auch gesetzlich verpflichtet.
\nEine Einreiseverweigerung ist auch in Schengen-Zeiten keine Wahloption f\u00fcr Ausl\u00e4nder, ob sie Lust darauf haben, ihr nachzukommen oder lieber die deutschen Polizeibeamten ignorieren.
\nWo kommen wir denn hin, wenn jeder nach Laune entscheidet, ob er einer Polizeiverf\u00fcgung nachkommen will oder nicht?
\nAlle B\u00fcrger haben einen Anspruch darauf, dass die Polizei das geltende Recht auch umsetzt, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und mit Geduld, aber eben auch konsequent.
\nDie B\u00fcrger wollen mehrheitlich nicht, dass die Polizei von einigen wenigen zum Hans Wurst gemacht wird.\u201c<\/p>\n
Nach Ansicht der GdP war das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten absolut legitim.
\n\u201eAber wir leben in einem Rechtsstaat.
\nDie Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle der Polizei obliegt ausschlie\u00dflich den ordentlichen Gerichten.
\nJeder hat das Recht, eine gegen ihn getroffenen polizeiliche Ma\u00dfnahme sofort beim Verwaltungsgericht auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Angemessenheit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen\u201c, erl\u00e4utert Sven H\u00fcber.
\n\u201eWenn sich die betroffene Person, deren Anwalt ja schon Presseerkl\u00e4rungen abgegeben hat, beschwert f\u00fchlt, sollte sie unverz\u00fcglich das Verwaltungsgericht Saarlouis anrufen.
\nIch hoffe sehr, dass dies geschieht.\u201c<\/p>\n
Presseinformation der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Forststra\u00dfe 3a, 40721 Hilden, Tel.: 0211 7104520, gdp@gdp-bundespolizei.de www.gdp-bundespolizei.de<\/p>\n
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