{"id":3256,"date":"2023-05-22T08:00:08","date_gmt":"2023-05-22T06:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=3256"},"modified":"2023-05-22T08:24:08","modified_gmt":"2023-05-22T06:24:08","slug":"bundespolizei-benoetigt-mehr-personal-und-eine-bessere-ausstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=3256","title":{"rendered":"Bundespolizei ben\u00f6tigt mehr Personal und eine bessere Ausstattung"},"content":{"rendered":"

Gewaltdelikte in Bezug auf Bahnh\u00f6fe im Saarland \u2013 Inneres und Heimat \u2013 Antwort \u2013 hib 368\/2023 vom 17.05.2023:
\n<\/strong>Berlin: (hib\/STO) \u00dcber die Zahl der in Bezug auf Bahnh\u00f6fe und Z\u00fcge im Saarland durch die Bundespolizei im vergangenen Jahr erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20\/6793<\/a>) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20\/6429<\/a>). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei im Jahr 2022 in Bezug auf Bahnh\u00f6fe und Z\u00fcge im Saarland 314 Gewaltdelikte, 31 Sexualdelikte. 15 Waffendelikte, 694 Eigentumsdelikte und 179 Bet\u00e4ubungsmitteldelikte registriert.<\/p>\n

Quelle: <\/strong>https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-949214<\/strong><\/a><\/p>\n

Auf die Kleine Anfrage an den Bundestag (BT-Drucksache 20\/6429) und die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 20\/6793), ver\u00f6ffentlich am 17.05.2023, bezieht sich die GdP Kreisgruppe Bundespolizei Saarland mit nachfolgender Stellungnahme:<\/strong><\/p>\n

Bundespolizei ben\u00f6tigt mehr Personal und eine bessere Ausstattung<\/strong><\/p>\n

Besorgt aber nicht verwundert ist die GdP BPOL im Saarland \u00fcber die deutliche Zunahme von Gewalt-, Sexual,- Bet\u00e4ubungsmittel,- Waffen,- Eigentums- und Sachbesch\u00e4digungsdelikten im Bahnpolizeilichen Bereich. Dabei spielt die Lage des Saarlandes im Herzen von Europa und an der franz\u00f6sischen und luxemburgischen Grenze eine zentrale Rolle. Seit Jahren ist eine deutliche Zunahme in nahezu allen Deliktsfeldern zu verzeichnen. Der jahrelange Personalabbau bei vielen Sicherheitsorganen wirkt sich aus.<\/p>\n

Trotz Personalzuwachs bei der BPOL im Saarland, kann von keiner entspannenden Lage ausgegangen werden. Im Gegenteil. Die GdP mahnt seit langem, dass ein unzureichender Grenzschutz f\u00fcr eine Zunahme und Verdunklung von polizeilich relevanten Vorg\u00e4ngen sorgen kann und zunehmend auch die Landesbeh\u00f6rden belastet. Zudem besteht seit Jahren eine personelle Unterdeckung am Flughafen Saarbr\u00fccken und im Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Saarbr\u00fccken.<\/p>\n

Zudem macht Kriminalit\u00e4t an Grenzen nicht halt. Kriminelle nutzen die Grenzregion und die unterschiedliche und teilweise nicht kompatible Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten der einzelnen Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Umgehung einer wirksamen Verfolgung.<\/p>\n

Die grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t von Kriminellen innerhalb der EU f\u00fchrt zu Herausforderungen bei der Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Dieses sp\u00fcrt die BPOL auch am Grenzbahnhof in Saarbr\u00fccken. Es muss davon ausgegangen werden, dass grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t in den n\u00e4chsten Jahren eine noch entscheidendere Rolle spielen wird. Die grenzpolizeiliche und die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung sind Saarland immer eng miteinander verbunden und kann nicht losgel\u00f6st betrachtet werden.\u00a0 Deswegen gibt es eine Deutsch-Franz\u00f6sische Einsatzkomponente, die aber personell viel zu schwach besetzt ist. Zeitgem\u00e4\u00dfe Kontrollen und Fahndung im bahnpolizeilichen Grenzgebiet sind durch eine hohe Mobilit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t sowie durch Kooperationen und Zusammenarbeit gekennzeichnet. F\u00fcr die GdP steht es daher au\u00dfer Frage, dass die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben nur mit einem deutlichen personellen und materiellen Zuwachs zuk\u00fcnftig zu gew\u00e4hrleisten sein wird.<\/p>\n

Gemeinsame Kontrollen an Franz\u00f6sischen und Deutschen Bahnh\u00f6fen und im gesamten Grenzgebiet bed\u00fcrfen auf beiden Seiten der Grenze mehr Personal, damit Europa kein rechtsfreier Raum wird. Mit Sorge betrachtet die GdP die immer schlechter werdende Personalsituation der Kolleginnen und Kollegen in Frankreich. Besonders Paris ist gefordert, die Personalsitutation an der franz\u00f6sischen Grenze deutlich zu verbessern.<\/p>\n

Die PES (BPOL) belegen den dringenden Handlungsbedarf, die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit aller einschl\u00e4gigen Beh\u00f6rden auszubauen, zu modernisieren und zu erleichtern, damit die Bundespolizei wieder in die Lage versetzt wird, ihren gesetzlichen Aufgaben in angemessener Weise an den Binnengrenzen vollumf\u00e4nglich nachzukommen.<\/p>\n

Auch mit Blick auf die bevorstehende Europameisterschaft und andere sportliche und kulturelle Gro\u00dfereignisse sieht die GdP zwingenden Handlungsbedarf zur Intensivierung von l\u00e4nder\u00fcbergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Damit Polizeibeamtinnen und -beamte grenz\u00fcberschreitend und in der gesamten EU wirksam und systematisch zusammenarbeiten k\u00f6nnen, ist es unter anderem erforderlich, dass polizeiliche und grenz\u00fcberschreitende Kooperationen gef\u00f6rdert und ausgebaut werden. Durch gemeinsame polizeiliche Arbeit w\u00fcrden zahlreiche Synergieeffekte zwischen Landes-und Bundespolizei erm\u00f6glicht, die allen hilfreich sind.<\/p>\n

Das Saarland bietet sich als Modellregion eines gemeinsamen polizeilichen europ\u00e4ischen Zentrums an. Obwohl die Politik, trotzt jahrelanger Forderung der GdP diese Entwicklung bisher verschlafen hat, ist es noch nicht zu sp\u00e4t f\u00fcr ein gemeinsames, polizeiliches und europ\u00e4isch ausgerichtet Zentrum. Es geht darum, echte europ\u00e4ische Polizeikultur zu entwickeln. Hierzu z\u00e4hlt eine gemeinsame Aus- und Fortbildung f\u00fcr Beamtinnen und Beamte, die an der operativen grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Strafverfolgung beteiligt sind. Die Zukunft zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t im Grenzgebiet, zu der auch die bahnpolizeiliche Komponente geh\u00f6rt, ist die Schaffung gemeinsamer Polizei- und Zolldienststellen (GPZD) mit einheitlichen IT-Systemen und polizeilichen Abfragem\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Die Zunahme von Delikten in nahezu allen Kriminalit\u00e4tsfeldern der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) belegen, dass die GdP Forderung deutlich mehr Personal und Sachausstattung an den innereurop\u00e4ischen Grenzen ben\u00f6tigt. Moderne und mobile Fahndungs- und Kontrollma\u00dfnahmen, die einen geringf\u00fcgigen Eingriff in die Reisefreiheit bedeuten, sind kein Widerspruch zu einem freiz\u00fcgigen Europa. Im Gegenteil.<\/p>\n

Mehr Personal ist sowohl im bahnpolizeilichen, aber auch im grenzpolizeilichen Bereich zwingend notwendig, um der bedenklichen Kriminalit\u00e4tsentwicklung wirksam entgegen treten zu k\u00f6nnen. Die Politik ist gefordert, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Der Bund ist gefordert hierf\u00fcr den Rahmen in Deutschland schaffen und die Bundesl\u00e4nder an den Landbinnengrenzen zu unterst\u00fctzen. Dieses w\u00e4re auch ein echter Mehrwert f\u00fcr ein gemeinsames Europa und ein sicheres Saarland.<\/p>\n

GdP Kreisgruppe Bundespolizei Saarland auf kleine Anfrage der AfD und Antwort der Bundesregierung<\/a><\/p>\n

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage<\/a><\/p>\n

Saarbr\u00fccker Zeitung vom 22.Mai 2023<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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