{"id":4200,"date":"2024-04-18T14:12:59","date_gmt":"2024-04-18T12:12:59","guid":{"rendered":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=4200"},"modified":"2024-04-18T14:17:29","modified_gmt":"2024-04-18T12:17:29","slug":"rueckfuehrung-an-den-binnengrenzen-ein-scherbenhaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=4200","title":{"rendered":"R\u00fcckf\u00fchrung an den Binnengrenzen &#8211; Ein Scherbenhaufen"},"content":{"rendered":"<header class=\"content-detail-header clearfix\">\n<div class=\"teaser\">\n<p><strong><a href=\"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9845.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-4197\" src=\"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9845-300x300.jpg\" alt=\"\" width=\"226\" height=\"226\" srcset=\"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9845-300x300.jpg 300w, https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9845-150x150.jpg 150w, https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9845-768x768.jpg 768w, https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9845.jpg 960w\" sizes=\"auto, (max-width: 226px) 100vw, 226px\" \/><\/a>Die Gewerkschaft der Polizei fordert: <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ert\u00fcchtigung der R\u00fcckf\u00fchrungsbereiche Landgrenze und Zuf\u00fchrungsdienste <\/strong><\/li>\n<li><strong>Verbesserung der tats\u00e4chlichen R\u00fcckf\u00fchrungsm\u00f6glichkeiten durch eine effiziente Durchsetzung \u00a0<\/strong><\/li>\n<li><strong>Attraktivit\u00e4tssteigerung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte der Bundespolizei bei der R\u00fcckf\u00fchrung auf dem Landweg inklusive der Zuf\u00fchrkomponente<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/header>\n<div class=\"content content-rtf clearfix\">\n<p>Ist die Bundespolizei f\u00fcr die Aufgabe R\u00fcckf\u00fchrung bei Grenzkontrollen und -\u00fcberwachung richtig aufgestellt?<\/p>\n<p>Fakt ist: Die R\u00fcckf\u00fchrung ist eine Kernaufgabe der Bundespolizei \u2013 und zwar sowohl an Deutschlands Binnengrenzen zu den Nachbarstaaten als auch \u00fcber die Flugh\u00e4fen an den EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n<\/div>\n<div><\/div>\n<div>\n<p>An unseren Binnengrenzen werden t\u00e4glich Menschen aufgegriffen. Aufgrund nicht vorhandener rechtlicher Aufenthaltsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen sie Deutschland unmittelbar wieder verlassen. Dies geschieht durch die sofortige Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen oder Aufenthaltsverhinderungen.<\/p>\n<p>Auch in Deutschland aufgegriffene Menschen ohne Aufenthaltsstatus m\u00fcssen teilweise wieder in die Nachbarstaaten oder andere Staaten r\u00fcckgef\u00fchrt werden. Dies geschieht in der Regel an den jeweiligen \u00dcberstellungspunkten an den Binnengrenzen.<\/p>\n<p>Ein Gro\u00dfteil dieser bedeutenden Aufgabe liegt wie bereits erw\u00e4hnt in der Verantwortung der Bundespolizei. Hierf\u00fcr sind in den Bundespolizeiinspektionen an den Binnengrenzen bereits teilweise R\u00fcckf\u00fchrungsdienste eingerichtet worden. In zahlreichen Inspektionen wird diese Aufgabe jedoch von den Dienstgruppen mit wahrgenommen und lediglich von den Kolleginnen und Kollegen unterst\u00fctzt, die mit R\u00fcckf\u00fchrungsaufgaben betraut sind.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher die ganzheitliche Betrachtung des Bereiches R\u00fcckf\u00fchrung an den Landgrenzen der Bundespolizei. Bisher wird dieser wichtige Bereich politisch, aber gerade auch dienstlich mehr als stiefm\u00fctterlich behandelt.<\/p>\n<p>Hierf\u00fcr ist die bundesweit einheitliche Ert\u00fcchtigung der R\u00fcckf\u00fchrungsdienste bzw. -bereiche an den Landgrenzen (Binnengrenzen), aber auch der dazugeh\u00f6rigen Zuf\u00fchrdienste erforderlich.<\/p>\n<p>Zu diesem Zweck ist es an der Zeit, schnellstm\u00f6glich eine Organisations-Untersuchung zu initiieren.<\/p>\n<p><u>Hierbei sind aus GdP-Sicht vor allem die folgenden Punkte zu beleuchten:<\/u><\/p>\n<ul type=\"disc\">\n<li>Etablierung von handlungsf\u00e4higen R\u00fcckf\u00fchrungsdiensten\/-bereichen an den Grenzinspektionen<\/li>\n<li>Evaluierung der eingerichteten SB 16 bez\u00fcglich Landr\u00fcckf\u00fchrungen<\/li>\n<li>Einheitlichkeit \u2013 und zwar bundesweit<\/li>\n<li>Fachlichkeit \u2013 gerade im F\u00fchrungsbereich aufgrund der Spezialisierung (Vertretungsregelung)<\/li>\n<li>R\u00fcckf\u00fchrung \u2013 Aufteilung administrativ\/operativ<\/li>\n<li>Zuf\u00fchrungsgruppen\/Zuf\u00fchrdienste, getreu dem Motto: Ohne professionelle Zuf\u00fchrung keine professionelle R\u00fcckf\u00fchrung!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zugleich ist es dringend geboten, dass alle in diesem Bereich t\u00e4tigen Besch\u00e4ftigten der Bundespolizei endlich einheitlich aus- und fortgebildet werden. Die Rahmenkonzeption R\u00fcckf\u00fchrung spricht von den drei Bereichen Luft-, See- und Landr\u00fcckf\u00fchrung, aber der Aus- und Fortbildungsbereich bezieht sich fast ausschlie\u00dflich auf die Luftr\u00fcckf\u00fchrung. Dies muss schnellstm\u00f6glich vereinheitlicht ge\u00e4ndert werden, um unseren Kolleginnen und Kollegen auch die n\u00f6tigen Voraussetzungen f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung an den Landgrenzen zu vermitteln.<\/p>\n<p><u>Dazu m\u00fcssen folgende Parameter ber\u00fccksichtigt werden:<\/u><\/p>\n<p><b>Grenzpolizeiliche Bearbeitung <\/b><\/p>\n<ul type=\"disc\">\n<li>Aufgriff, grenzpolizeiliche Bearbeitung, Feststellung R\u00fcckf\u00fchrungsnotwendigkeit \u2013 was dann?<\/li>\n<li>Haftantr\u00e4ge (regelm\u00e4\u00dfige gesetzliche \u00c4nderungen)<\/li>\n<li>Initiierung und Durchsetzung von Sofortvollzugsma\u00dfnahmen<\/li>\n<li>Grenzen von Amtshilfe\/Vollzugshilfe<\/li>\n<li>Organisation der \u00dcberstellungspunkte<\/li>\n<li>Checklisten Wissen: Was muss ich wann wie tun? Vor allem, was kann ich tun?<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Zuf\u00fchrdienste <\/b><\/p>\n<ul type=\"disc\">\n<li>Was macht die Kollegin bzw. der Kollege, wenn\u2026? etc.<\/li>\n<li>Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen \/ interkulturelle Kompetenz<\/li>\n<li>Einsatzmittel (zum Beispiel Waffen, Bodycuff im Kfz, R\u00e4umschild etc.)<\/li>\n<li>Was ist bei einer Autofahrt zu beachten?<\/li>\n<li>Entsorgung, Erbrechen, Krankheitsbilder<\/li>\n<li>Lange Fahrt \u2013 Bodycuff\/Fesselungsmittel \u2013 Zul\u00e4ssigkeit?<\/li>\n<li>Gefkw \u2013 ja\/nein?<\/li>\n<li>Eskalationsstufen \u2013 wann bricht man die Fahrt ab?<\/li>\n<li>Checklisten Wissen: Was muss ich wann wie tun?<\/li>\n<li>Begleiter-Ansatz?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bundespolizei ist f\u00fcr die Zuf\u00fchrung bundesweit schlecht bis gar nicht ausgestattet. Es fehlen zum Beispiel geeignete Fahrzeuge (aktuell sind sie \u00fcberaltert oder nicht geeignet bzw. nicht nach dem heutigen Stand der Technik ausgestattet). Nur so k\u00f6nnten Einzel- oder Sammelfahrten mit r\u00fcckzuf\u00fch-renden Menschen unter rechtlichen, aber auch menschlichen Gesichtspunkten durchgef\u00fchrt werden \u2013 zum einen f\u00fcr den Besch\u00e4ftigten der Bundespolizei, aber auch f\u00fcr den R\u00fcckzuf\u00fchrenden. In diesem Bereich sind die Landesbeh\u00f6rden der Bundespolizei weit voraus.<\/p>\n<p><strong>Hier fordern wir als Gewerkschaft der Polizei dringend die notwendige Ausstattung, getreu dem Motto: Wer professionelle Arbeit verlangt, sollte auch professionelle Ausstattung zur Verf\u00fcgung stellen!<\/strong><\/p>\n<p>Die Liegenschaften sind bei der Bundespolizei allgemein ein riesiges Problem. Hier m\u00fcssen die Bedingungen ebenfalls f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, aber auch f\u00fcr die r\u00fcckzuf\u00fchrenden Menschen dringend verbessert oder teilweise \u00fcberhaupt erst menschenw\u00fcrdig gestaltet werden. Bearbeitungs- und Gewahrsamsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrungsbereiche m\u00fcssen sofort evaluiert und dann geschaffen werden.<\/p>\n<p>Um gerade auch die immer wieder im politischen Raum beschworenen aufenthaltsbeendenden und aufenthaltsverhindernden Ma\u00dfnahmen effizient durchsetzen zu k\u00f6nnen, ist von den Bundesl\u00e4ndern zudem die Problematik der zur Verf\u00fcgung stehenden Haftpl\u00e4tze zu regeln.<\/p>\n<p><strong>Es darf nicht sein, dass die R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen daran scheitert, dass es in Deutschland zu wenige Haftpl\u00e4tze gibt!<\/strong><\/p>\n<p>Weiterhin darf es auch nicht sein, dass Besch\u00e4ftigte der Bundespolizei teilweise Mehrtagesfahrten auf sich nehmen m\u00fcssen, um Menschen in die wenigen in Deutschland vorhandenen Abschiebehaftanstalten zu bringen und dann auch wieder abzuholen. Als Gewerkschaft der Polizei appellieren wir vehement an den Bundesjustizminister, aber auch an seine L\u00e4nderkollegen, diesen Missstand sofort zu beseitigen.<\/p>\n<p><strong>Solange es nicht ausreichend Haftpl\u00e4tze f\u00fcr r\u00fcckzuf\u00fchrende Menschen gibt, ist die Vollzugssicherung nicht gegeben!<\/strong><\/p>\n<p>Bei der sogenannten \u00dcberstellung vom Ausland an Deutschland oder umgekehrt m\u00fcssen endlich die rechtlichen Voraussetzungen vereinheitlicht und Klarheit geschaffen werden, wie mit den Menschen an den \u00dcberstellungspunkten umgegangen wird. Wir brauchen bundesweit klare Regelungen, damit unsere Kolleginnen und Kollegen insbesondere in Bezug auf die strafrechtliche Bewertung rechtlich einwandfrei agieren k\u00f6nnen. Auch die BRAS 120 sollte im Kontext der R\u00fcckf\u00fchrung auf dem Landweg dringend \u00fcberarbeitet werden. Es m\u00fcssen klare Vorgaben analog der BRAS 124 (Luftr\u00fcckf\u00fchrung) wie zum Beispiel der zu w\u00e4hlende Begleiter-Ansatz in den Fahrzeugen gemacht werden.<\/p>\n<p>Es ist fraglich, ob die bilateralen Vertr\u00e4ge mit den Nachbarstaaten angesichts der hohen Zuwanderung nach Deutschland wirklich effektiv genug sind, um Ma\u00dfnahmen auch effizient durchzusetzen. Hier muss evaluiert werden, ob diese Vertr\u00e4ge an die aktuellen Anforderungen angepasst wurden und ob die festgelegten Verfahren von der Bundespolizei durchf\u00fchrbar sind. Die gute Zusammenarbeit, die haupts\u00e4chlich der Arbeitsebene und ihren kreativen Ideen zu verdanken ist, sowie die aktuell hohen R\u00fcckf\u00fchrungszahlen sind nicht langfristig und m\u00f6glicherweise auch nicht rechtlich gesichert (Stichwort: erneute Einreise bleibt unerkannt). Hier fordern wir konkrete und ganzheitliche Abkommen auf EU-Ebene. Dies gilt vor allem f\u00fcr die effiziente Ausgestaltung der \u00dcbergabe von Menschen bei angeordneten Grenzkontrollen (Stichwort: EuGH-Urteil Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen).<\/p>\n<p>In diesem Zuge stellen wir als GdP zum wiederholten Male die Wirksamkeit des Dublin-Verfahren in Frage. Entweder muss diese Regelung auf europ\u00e4ischer Ebene schnellstm\u00f6glich \u00fcberarbeitet werden, oder alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder m\u00fcssen zur Einhaltung der Vereinbarungen verpflichtet werden. Aus unserer Sicht w\u00e4re es eventuell sinnvoll, dieses Instrument abzuschaffen und stattdessen ein wirksameres einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Vor allem werfen wir hier die Frage auf, wie nach neuer Regelung des Verfahrens an den EU-Au\u00dfengrenzen mit aufgegriffenen Menschen an der Binnengrenze Deutschlands zu verfahren ist.<\/strong><\/p>\n<p>Bei der R\u00fcck- und Zuf\u00fchrung an den Landgrenzen nehmen wir aber auch die Beh\u00f6rdenleitung in die Pflicht. Wenn diese Aufgabe professionell erledigt werden soll, muss sie auch mit ausreichend ausgebildetem Personal hinterlegt sein. In der Personalgewinnung gilt: Wenn die Attraktivit\u00e4t stimmt, findet sich auch geeignetes Personal!<\/p>\n<p>F\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchr- und Zuf\u00fchraufgaben fordern wir als GdP zudem eine Aufwandsentsch\u00e4digung analog der Personenbegleiter Luft (PBL). Die teilweise stundenlangen Fahrten in den veralteten und nicht geeigneten Kfz und die dabei n\u00f6tige permanente Konzentration sind so belastend, dass ein Vergleich mit der PBL-Aufwandsentsch\u00e4digung gerechtfertigt ist. Auch die durch die Aufgabe ver\u00e4nderten Arbeitszeiten und die Verluste \u2013 zum Beispiel von DWZ \u2013 k\u00f6nnten mit dieser Aufwandsentsch\u00e4digung ein St\u00fcck weit kompensiert werden.<\/p>\n<p>Bez\u00fcglich der Arbeitszeiten muss die Bundespolizei zudem im Sinne der Kolleginnen und Kollegen ber\u00fccksichtigen, dass durch die Aufgabe keine Minusstunden entstehen d\u00fcrfen. Auch die Pausenzeitregelung muss bei dieser Aufgabe angepasst werden. Dies st\u00fcnde dann auch wieder im Einklang mit der hohen Wertsch\u00e4tzung der Kolleginnen und Kollegen \u2013 ein Faktor, der ja gerade im Zertifizierungsprozess \u201eAudit Familie und Beruf\u201c st\u00e4ndig von Beh\u00f6rde und Politik proklamiert wird.<\/p>\n<p><strong>Wir als GdP sehen somit sehr viele Defizite im Aufgabenbereich R\u00fcckf\u00fchrung bei Grenzkontrollen und der Grenz\u00fcberwachung und fordern deswegen dringende Verbesserungen!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<div>Quelle:<a href=\"https:\/\/www.gdp.de\/gdp\/gdpbupo.nsf\/id\/DE_Rueckfuehrung-an-den-Binnengrenzen?open&amp;ccm=000\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> www.gdp-bundespolizei.de<\/a><\/div>\n<div><\/div>\n<div><\/div>\n<div><a href=\"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9847.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-4198\" src=\"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9847-212x300.jpg\" alt=\"\" width=\"212\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9847-212x300.jpg 212w, https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9847-724x1024.jpg 724w, https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9847-768x1086.jpg 768w, https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9847-1086x1536.jpg 1086w, https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9847.jpg 1448w\" sizes=\"auto, (max-width: 212px) 100vw, 212px\" \/><\/a><\/div>\n<div><\/div>\n<div><a href=\"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9846.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-4199\" src=\"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9846-212x300.jpg\" alt=\"\" width=\"212\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9846-212x300.jpg 212w, https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9846-724x1024.jpg 724w, https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9846-768x1086.jpg 768w, https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9846-1086x1536.jpg 1086w, https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/IMG_9846.jpg 1448w\" sizes=\"auto, (max-width: 212px) 100vw, 212px\" \/><\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Gewerkschaft der Polizei fordert: Ert\u00fcchtigung der R\u00fcckf\u00fchrungsbereiche Landgrenze und Zuf\u00fchrungsdienste Verbesserung der tats\u00e4chlichen R\u00fcckf\u00fchrungsm\u00f6glichkeiten durch eine effiziente Durchsetzung \u00a0 Attraktivit\u00e4tssteigerung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte der Bundespolizei bei der R\u00fcckf\u00fchrung auf dem Landweg inklusive der Zuf\u00fchrkomponente Ist die Bundespolizei f\u00fcr die Aufgabe R\u00fcckf\u00fchrung bei Grenzkontrollen und -\u00fcberwachung richtig aufgestellt? 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