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<\/a>Bereits vor vier Jahren \u2013 im Mai 2020 \u2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Ermittlung und Berechnung einer amtsangemessenen Alimentation fortgeschrieben. Das bedeutet, dass auch der Bund ab diesem Zeitpunkt die Besoldung einzelner Besoldungsgruppen erh\u00f6hen muss, weil sie in vielen F\u00e4llen zu niedrig ist. Das ist zum Beispiel bei den Polizeimeisterinnen und -meistern in der Besoldungsgruppe A 7 der Fall. Auf was Ihr Euch freuen k\u00f6nnt, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft tritt\u2026<\/span><\/p>\nSeit das Bundesverfassungsgericht diese Beschl\u00fcsse gefasst hat, t\u00fcftelt die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf. Dieser Entwurf f\u00fcr ein \u201eBundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz\u201c (BBVAngG) wurde auch schon von uns als GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll bewertet.<\/p>\n
Was positiv ist: Gerade im Bereich der Polizeimeisterinnen und -meister in der Besoldungsgruppe A 7 soll nachgebessert werden! Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Polizeimeisterinnen und -meister bei ihrer Ernennung nicht mehr in die Stufe 1, sondern gleich in die Stufe 2 der Besoldungsgruppe A 7 eingereiht werden. Das w\u00e4ren dann pro Person immerhin 86,60 Euro mehr pro Monat. Das sind 1.039,20 Euro im Jahr.<\/p>\n
Von dieser Regelung w\u00fcrden auch alle profitieren, die sich ab dem Jahr 2021 als Polizeimeisterinnen und -meister noch in der Stufe 1 befanden. Sie w\u00fcrden bei Verabschiedung des Gesetzes r\u00fcckwirkend in die Stufe 2 \u00fcberf\u00fchrt \u2013 genauso wie alle Kolleginnen und Kollegen, die erst in diesem Jahr zu Polizeimeisterinnen und -meistern ernannt wurden.<\/p>\n
Wichtig zu wissen: Im Bundesbesoldungsgesetz ist festgelegt, dass man nach einer Erfahrungszeit von drei Jahren in der Stufe 2 in die Stufe 3 aufsteigt. Damit g\u00e4be es dann in Besoldungsgruppe A 7 monatlich 114,08 Euro mehr. Wer zwischenzeitlich bereits nach A 8 bef\u00f6rdert worden sein sollte, w\u00fcrde noch mehr profitieren: Dann w\u00e4ren es monatlich 147,02 Euro mehr.<\/p>\n
Drei Jahre klingen jetzt erstmal lang, aber das relativiert sich, denn: Kolleginnen und Kollegen, die 2021 bereits zur Polizeimeisterin bzw. zum Polizeimeister ernannt waren und bei Inkrafttreten des Gesetzes dann schon r\u00fcckwirkend zum Jahr 2021 in die Stufe 2 eingereiht werden m\u00fcssen, w\u00fcrden 2024, also in diesem Jahr, bereits in die Stufe 3 aufsteigen.<\/p>\n
Allerdings ist nicht ganz klar, ob sich dieser Erlass nur auf den Verzicht auf Widerspr\u00fcche gegen die H\u00f6he der Besoldung bezieht oder auch auf die Folgen, also beispielsweise auf den fr\u00fcheren (ggf. r\u00fcckwirkenden) Aufstieg in die Stufe 3.<\/p>\n Aber macht Euch keine Sorgen, Eure GdP wird das im Bundesinnenministerium kl\u00e4ren. Und sollten dann eventuell doch noch Einzelantr\u00e4ge f\u00fcr einen (r\u00fcckwirkenden) Stufenaufstieg n\u00f6tig sein, w\u00fcrden wir Euch rechtzeitig informieren und Euch auch einen entsprechenden gewerkschaftlichen Service anbieten. Ebenso wie wir Euch nat\u00fcrlich \u00fcber den weiteren Fortschritt im Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden halten werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" GdP-Besoldungsinformation f\u00fcr Polizeimeisterinnen und Polizeimeister Bis zu knapp 150 Euro mehr im Monat und Nachzahlung m\u00f6glich Bereits vor vier Jahren \u2013 im Mai 2020 \u2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Ermittlung und Berechnung einer amtsangemessenen Alimentation fortgeschrieben. Das bedeutet, dass auch der Bund ab diesem Zeitpunkt WeiterlesenGdP-Besoldungsinformation f\u00fcr Polizeimeisterinnen und Polizeimeister<\/span><\/a>Die weitere gute Nachricht: Vorerst m\u00fcsst Ihr nichts weiter tun, als abzuwarten, um von der Regelung zu profitieren. Denn: In einem Erlass des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat vom 14. Juni 2021 ist geregelt, dass Widerspr\u00fcche gegen die H\u00f6he der Besoldung oder Versorgung ab dem Jahr 2021 nicht mehr erforderlich sind, Anspr\u00fcche sollen von Amtswegen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n