{"id":4511,"date":"2025-05-03T07:11:59","date_gmt":"2025-05-03T05:11:59","guid":{"rendered":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=4511"},"modified":"2025-05-04T17:10:13","modified_gmt":"2025-05-04T15:10:13","slug":"koalitionsvertrag-gdp-chef-im-gespraech-mit-der-sueddeutschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=4511","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag: GdP-Chef im Gespr\u00e4ch mit der S\u00fcddeutschen"},"content":{"rendered":"

G\"\"<\/a>dP-Chef Jochen Kopelke sprach mit der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c (SZ) \u00fcber den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Viele Vereinbarungen seien gut und st\u00e4rkten die Polizei. Sorge bereitet ihm jedoch die Personallage.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der SZ forderte er daher eine sp\u00fcrbare St\u00e4rkung. \u201eDie Polizei in Deutschland m\u00fcsste mindestens 20 000 Stellen mehr bekommen, damit wir alle unsere Aufgaben zufriedenstellend und ohne \u00dcberbeanspruchung unseres Personals erf\u00fcllen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt er derzeit fl\u00e4chendeckende Kontrollen und Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen f\u00fcr nicht umsetzbar. Effektive Kontrollen an der gesamten Grenze setzten erhebliche personelle Ressourcen voraus.<\/p>\n

Aber auch das Bundeskriminalamt ben\u00f6tige mehr Personal, betonte er, \u201evor allem zum Kampf gegen moderne digitale Gefahren. Ein gro\u00dfes Thema der Zukunft wird auch der Schutz der kritischen Infrastrukturen sein.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr eine bessere Nachwuchsgewinnung ben\u00f6tige es eine Polizei, die nicht in Aufgaben erstickt und Berge von \u00dcberstunden vor sich herschiebt, verdeutlichte der Gewerkschafter. \u201eDas wird auch mehr Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr den Dienst anziehen. Eine faire Bezahlung geh\u00f6rt auch dazu. Und wir selbst sollten das Recruiting, wie man heute sagt, flexibler machen.\u201c<\/p>\n

\u201eDerzeit ist es so, dass immer mehr Kr\u00e4fte der Bundespolizei eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren. Aber die Beamten m\u00fcssen ja irgendwo herkommen. Sie werden dann von den Bahnh\u00f6fen abgezogen, wo dann die Landespolizei einspringen muss, und so geht das weiter.\u201c
\n<\/span>Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)<\/cite><\/p>\n

 <\/p>\n

Das SZ-Interview, gef\u00fchrt von Dr. Joachim K\u00e4ppner, im Wortlaut:<\/p>\n

SZ: Herr Kopelke, im Land wird wieder \u00fcber die Polizei diskutiert. In diesem Jahr sind bereits elf Menschen durch Sch\u00fcsse der Polizei umgekommen. In Oldenburg starb der 21-j\u00e4hrige Lorenz A. offenbar durch Sch\u00fcsse in den R\u00fccken, den Beamten werden schwere Vorw\u00fcrfe gemacht. Kritiker fordern eigene Polizeibeauftragte, die solche Vorf\u00e4lle von au\u00dferhalb untersuchen.<\/strong>
\nJochen Kopelke<\/strong>: Ein schlimmer Fall. Hier m\u00fcssen wir das Ergebnis der Ermittlungen abwarten, das kann und will ich von au\u00dfen nicht bewerten. Wie in jedem Fall gilt auch hier bis zum Abschluss der Ermittlungen die Unschuldsvermutung. Der Bund und einige L\u00e4nder haben \u00fcbrigens schon Polizeibeauftragte, was den Kritikern offenbar nicht bekannt ist. Interessant ist aber, dass oft dieselben Leute, vor allem auf der politischen Linken, die der Polizei Voreingenommenheit und sogar Rassismus unterstellen, ihr aber die nicht t\u00f6dlichen Einsatzmittel verweigern wollen \u2026<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a>\u2026 wie die sogenannten Taser \u2026<\/strong>
\n\u2026 ja, die haben noch l\u00e4ngst nicht alle Bundesl\u00e4nder eingef\u00fchrt, das zieht sich ewig hin. Es g\u00e4be auch Pfefferwaffen und andere wirksame Mittel, die oft den Griff zur Schusswaffe \u00fcberfl\u00fcssig machen und einen Angreifer au\u00dfer Gefecht setzen k\u00f6nnten. Die Stimmung jedenfalls auf den Stra\u00dfen wird immer aggressiver, auch gegen\u00fcber der Polizei. Dadurch ist tats\u00e4chlich \u00f6fter der Einsatz der Dienstwaffe erforderlich.<\/p>\n

Seit wann ist das so?<\/strong>
\nSp\u00e4testens seit der Pandemie beobachten wir eine beunruhigende Zunahme der Aggressivit\u00e4t, auch gegen\u00fcber den Beamten, und ganz besonders aus Gruppen heraus. Corona hat die Menschen ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Von welchen Gruppen sprechen wir?<\/strong>
\nVerantwortlich f\u00fcr die Verrohung auf den Stra\u00dfen sind ganz verschiedene Gruppen: Fu\u00dfball-Hooligans, Extremisten von links wie bei den Maikrawallen und von rechts, auch Gruppen junger migrantischer M\u00e4nner, die teils politisch motiviert sind wie bei Protesten gegen Israel oder ein aggressives Macho-Verhalten zeigen. Wir warnen aber davor, die Diskussion auf Migranten zu verk\u00fcrzen. In sozial schwierigen Verh\u00e4ltnissen und bei Menschen mit geringem Bildungsgrad ist Kriminalit\u00e4t von je her mehr verbreitet, und hier ist auch der Migrationsanteil gr\u00f6\u00dfer. Die AfD nutzt das f\u00fcr ihre Propagandazwecke, aber das Bild von der sogenannten Ausl\u00e4ndergewalt, das sie zeichnet, ist sehr einseitig.<\/p>\n

 <\/p>\n

Auch wegen der \u00f6ffentlichen Debatte hat die Union im Bundestagswahlkampf ja lautstark mehr Sicherheit versprochen. Hat sie geliefert? Wie zufrieden sind Sie mit den Koalitions-vereinbarungen von <\/strong>CDU<\/strong>\/CSU und SPD?<\/strong>
\nDie Vereinbarungen sind in vielen Feldern sehr gut, st\u00e4rken die Polizei und finden daher nat\u00fcrlich unsere Zustimmung. Es wird nun auf die Umsetzung ankommen. Was uns weiterhin Sorge macht, ist die Personallage \u2026<\/p>\n

 <\/p>\n

Eine klassische Klage der Gewerkschaft der Polizei.<\/strong>
\nKlassisch, weil berechtigt, immer noch. Wo zum Beispiel sind die 10 000 zus\u00e4tzlichen Stellen f\u00fcr die Bundespolizei geblieben, welche die CSU im Wahlkampf versprochen hat? Im Koalitionsvertrag jedenfalls nicht.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die k\u00f6nnten Sie wahrscheinlich gut gebrauchen, wenn der k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz die Grenzen besser vor irregul\u00e4rer Migration sichern und dort unmittelbar Zur\u00fcckweisungen durchsetzen will.<\/strong>
\nDerzeit ist es so, dass immer mehr Kr\u00e4fte der Bundespolizei eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren. Aber die Beamten m\u00fcssen ja irgendwo herkommen. Sie werden dann von den Bahnh\u00f6fen abgezogen, wo dann die Landespolizei einspringen muss, und so geht das weiter. Oft ist es so, dass die Polizei unter der Woche noch nicht wei\u00df, wie sie am Wochenende welche Kr\u00e4fte aufbringen kann, wenn es Reiseverkehr, Demos oder Fu\u00dfballspiele gibt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wie viele Polizistinnen und Polizisten fehlen in Bund und L\u00e4ndern nach Auffassung der GdP?<\/strong>
\nDie Polizei in Deutschland m\u00fcsste mindestens 20 000 Stellen mehr bekommen, damit wir alle unsere Aufgaben zufriedenstellend und ohne \u00dcberbeanspruchung unseres Personals erf\u00fcllen k\u00f6nnten. Der Gro\u00dfteil davon w\u00e4re auch wegen der Grenzsicherung bei der Bundespolizei n\u00f6tig. Aber auch das Bundeskriminalamt ben\u00f6tigt mehr Personal, vor allem zum Kampf gegen moderne digitale Gefahren. Ein gro\u00dfes Thema der Zukunft wird auch der Schutz der kritischen Infrastruktur sein.<\/p>\n

\"Foto<\/a>Wird es wirklich m\u00f6glich sein, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen? Und was w\u00fcrde diese Aufgabe f\u00fcr die Polizei bedeuten? L\u00e4sst sich die lange Grenze effektiv kontrollieren?<\/strong>
\nFl\u00e4chendeckende Kontrollen und Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Grenzen halten wir derzeit f\u00fcr nicht realistisch umsetzbar. Eine effektive Kontrolle an der gesamten Grenze setzt erhebliche personelle Ressourcen voraus. Aus unserer Sicht ist die unbefristete Fortsetzung der Grenzkontrollen nur dann verantwortungsvoll durchf\u00fchrbar, wenn der Bundespolizei die daf\u00fcr erforderlichen zus\u00e4tzlichen personellen und finanziellen Mittel dauerhaft zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dar\u00fcber hinaus ist fraglich, wie Zur\u00fcckweisungen in der Praxis rechtssicher und im Einklang mit nationalem sowie europ\u00e4ischem Recht umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Noch einmal zur Koalitionsvereinbarung: Mit welchen Punkten sind Sie zufrieden?<\/strong>
\nWir finden einiges sehr gut aus polizeilicher Sicht. Da ist besonders die M\u00f6glichkeit, die Speicherung von IP-Adressen wieder durchzusetzen\u2026<\/p>\n

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\u2026 die Vorratsdatenspeicherung.<\/strong>
\nJa, das ist ein Kampfbegriff, den die Gegner der Ma\u00dfnahme erfolgreich etabliert haben. Manche Leute glauben deshalb, die Polizei sammle selbst alle telefonischen Verbindungsdaten oder zeichne gar die Gespr\u00e4che auf. Dabei geht es nur darum, die Provider zu verpflichten, die IP-Adressen zu speichern, damit die Fahnder, notfalls darauf zugreifen k\u00f6nnen. Das ist extrem wichtig bei der Abwehr von Terror, schwerer Kriminalit\u00e4t oder Kinderpornografie, um Zusammenh\u00e4nge und Verbindungen zwischen Verd\u00e4chtigen zu erkennen. Gerade bei Kindesmissbrauch im Netz ist das Internet ja praktisch selbst die Tatwaffe, \u00fcber die Speicherung der IP-Adressen kann man die T\u00e4ter viel besser aufsp\u00fcren.<\/p>\n

Die Daten sollen drei Monate gespeichert werden, sofern die Regelung gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfungen \u00fcberhaupt standhalten wird. Sind Sie damit zufrieden?<\/strong>
\nGut, wir h\u00e4tten uns sechs Monate gew\u00fcnscht, aber das macht nicht den entscheidenden Unterschied aus. Wichtig ist, dass wir dieses Mittel zur Verbrechensbek\u00e4mpfung endlich wieder nutzen d\u00fcrfen. Die Erfolge werden sich bald zeigen, da bin ich sicher. Wir sind auch recht gl\u00fccklich damit, dass die Polizei die KI, die k\u00fcnstliche Intelligenz, besser einsetzen darf und dass die Rechte und Mittel bei der Abwehr von Drohnen verbessert werden sollen, um etwa mutma\u00dfliche Spionage wie zuletzt \u00fcber Bundeswehr-Standorten zu unterbinden. Auch der Digitalfunk soll endlich modernisiert werden.<\/p>\n

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Wie sieht es mit der Nachwuchsgewinnung aus?<\/strong>
\nEine Polizei, die nicht in Aufgaben erstickt und Berge von \u00dcberstunden vor sich herschiebt, wird auch mehr Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr ihren Dienst anziehen. Eine faire Bezahlung geh\u00f6rt auch dazu. Und wir selbst sollten das Recruiting, wie man heute sagt, flexibel machen.
\nWas meinen Sie damit?
\nNa ja, ein ausgewiesener IT-Fachmann braucht ja nicht zwingend als Schutzpolizist anzufangen.Da m\u00fcssen uns neue Wege einfallen, wirklich gute Spezialisten zu fi nden. Sonst kommen dienicht. Ich sage es mal so: Wer am Rechner Cyber-Kriminelle aufsp\u00fcrt, muss nicht mit der Pistoleam G\u00fcrtel auf der Stra\u00dfe eingesetzt sein.
\nBestens<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

GdP-Chef Jochen Kopelke sprach mit der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c (SZ) \u00fcber den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Viele Vereinbarungen seien gut und st\u00e4rkten die Polizei. Sorge bereitet ihm jedoch die Personallage. Gegen\u00fcber der SZ forderte er daher eine sp\u00fcrbare St\u00e4rkung. \u201eDie Polizei in Deutschland m\u00fcsste mindestens 20 000 Stellen mehr bekommen, WeiterlesenKoalitionsvertrag: GdP-Chef im Gespr\u00e4ch mit der S\u00fcddeutschen<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":4514,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4511","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4511"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4511\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4520,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4511\/revisions\/4520"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}