{"id":4530,"date":"2025-05-11T08:14:16","date_gmt":"2025-05-11T06:14:16","guid":{"rendered":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=4530"},"modified":"2025-05-11T08:16:35","modified_gmt":"2025-05-11T06:16:35","slug":"gewerkschaft-der-polizei-gdp-gegen-abschaffung-der-pensionen-klare-position","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=4530","title":{"rendered":"Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen Abschaffung der Pensionen – Klare Position!"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>Position der GdP schon immer klar!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pl\u00e4ne der neuen Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD), Beamte langfristig in die Rentenversicherung zu integrieren.
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„Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu st\u00e4rken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten“, sagte bereits der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke<\/strong> dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bisher erhalten Beamte staatlich finanzierte Pensionen, Rentenempf\u00e4nger werden dagegen aus den Einnahmen der Rentenversicherung bezahlt, die der Staat bezuschusst.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Werner Berger<\/b> \u201eWer Sicherheit fordert, darf F\u00fcrsorge nicht abschaffen. Als Gewerkschaft der Polizei lehnen wir die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung entschieden ab.<\/strong> Die aktuelle Diskussion ignoriert fundamentale Unterschiede zwischen dem Beamtenstatus und sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung.<\/span><\/p>\n

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Wer rund um die Uhr f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes eintritt, in Sonderschichten, bei Demonstrationen, Grenzkontrollen oder der Terrorabwehr, verdient nicht Rentenexperimente, sondern eine klare Anerkennung seiner besonderen Lebens- und Dienstleistung. Das Beamtenverh\u00e4ltnis basiert auf dem Prinzip von Treue und lebenslanger F\u00fcrsorgepflicht<\/em>. Dazu geh\u00f6rt eine solide, amtsangemessene Versorgung im Alter \u2013 nicht eine gesetzliche Rente, die f\u00fcr die spezifischen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes schlicht ungeeignet ist.<\/p>\n

Wie ist die Position des DGB und worum geht es?<\/strong><\/a>\"\"<\/a><\/strong><\/p>\n

5,21 Millionen Besch\u00e4ftigte tragen in Schulen, \u00c4mtern, bei der Polizei, in der Justiz, im Forst oder in Kindertagesst\u00e4tten t\u00e4glich dazu bei, dass unser Alltag funktioniert. Doch massive Stellen- und Kosteneinsparungen der letzten Jahrzehnte haben sich auf die Funktionsf\u00e4higkeit und Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Dienstes ausgewirkt. So kann es nicht weitergehen. Daher setzen wir uns f\u00fcr einen modernen, verl\u00e4sslichen und leistungsf\u00e4higen \u00f6ffentlichen Dienst ein.\u00a0Als beamtenpolitische Spitzenorganisation vertreten wir zudem die Interessen der rund 1,7\u00a0Millionen Beamt*innen gegen\u00fcber dem Gesetzgeber. Denn das Beamtenverh\u00e4ltnis unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von einem herk\u00f6mmlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis. W\u00e4hrend das herk\u00f6mliche Arbeitsverh\u00e4ltnis auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag beruht, ist das Beamtenverh\u00e4ltnis als Dienst- und Treueverh\u00e4ltnis \u00f6ffentlich-rechtlicher Natur und gesetzlich geregelt.<\/strong> Seit der F\u00f6deralismusreform I 2006 steht die Gesetz\u00adgebungs\u00adkompetenz auf dem Gebiet des Beamtenrechts dem Bund f\u00fcr die Bundesbeamt*innen und den L\u00e4ndern f\u00fcr die Landes- und Kommunalbeamt*innen zu. Bei deren Aus\u00fcbung haben die Gesetzgeber jedoch stets die in Art.\u00a033\u00a0GG verankerten hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums<\/strong> zu beachten. Tun sie das nicht, versto\u00dfen sie gegen das Grundgesetz. Dies zu verhindern, ist unsere Aufgabe. Statt obrigkeitsstaatlicher Verordnungspraxis braucht es demokratische Teilhabe auch f\u00fcr diejenigen, denen der Staat das gr\u00f6\u00dfte Ma\u00df an Loyalit\u00e4t abverlangt. Ganz nach dem Motto „Verhandeln statt verordnen“.<\/p>\n

Roland Voss:<\/strong> „Wer fordert, Polizeibeamtinnen und -beamte in das Rentensystem zu integrieren, missachtet Art. 33 GG<\/strong> und die fest verankerten, hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentum im allgemeinen und im besonderen, dass der Dienst unter erschwerten Bedingungen stattfindet und immer einem besondere Risiko und hohen Anforderungen an Belastbarkeit und Verf\u00fcgbarkeit ausgesetzt ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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„Die Menschen in den Sicherheitsbeh\u00f6rden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit f\u00fcr die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein“, sagte GdP Chef Kopelke. „Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst k\u00fcrzere Lebensarbeitszeiten.“ Egal, ob verbeamtet oder angestellt, die Polizistinnen und Polizisten m\u00fcssten abschlagsfrei in die Altersversorgung gehen k\u00f6nnen und zudem fr\u00fcher, forderte Kopelke<\/strong>.<\/p>\n<\/div>\n

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Werner Berger und Roland Voss:<\/strong> „Wir sind uns einig! Statt K\u00fcrzungen oder Gleichmacherei brauchen wir ein Versorgungssystem, das die realen Belastungen anerkennt \u2013 mit fr\u00fcherem Pensionsalter, ohne Abschl\u00e4ge. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben Anspruch auf Sicherheit \u2013 auch im Alter. Das ist keine Sonderbehandlung, sondern staatliche Verpflichtung. Daf\u00fcr treten wir auch weiterhin ein!“<\/span><\/div>\n
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Position der GdP schon immer klar! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pl\u00e4ne der neuen Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD), Beamte langfristig in die Rentenversicherung zu integrieren. „Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu st\u00e4rken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu WeiterlesenGewerkschaft der Polizei (GdP) gegen Abschaffung der Pensionen – Klare Position!<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":4531,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181],"tags":[182],"class_list":["post-4530","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-besoldung","tag-pension-besoldung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4530"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4530\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4536,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4530\/revisions\/4536"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}