Saarbr\u00fccken, den 12.05.2025<\/p>\n
In den vergangenen Tagen haben sich mehrere politische Vertreterinnen und Vertreter zu den aktuellen Grenzkontrollen in der Gro\u00dfregion ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
In den \u00c4u\u00dferungen wurden zum einen Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen station\u00e4rer Grenzkontrollen ge\u00e4u\u00dfert, zum anderen aber auch die Notwendigkeit einer intensiveren grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit \u2013 etwa durch gemeinsame Streifen \u2013 betont.<\/p>\n
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizei Saarland, begr\u00fc\u00dft diese \u00f6ffentliche Debatte und m\u00f6chte mit einer sachlich fundierten Hintergrundinformation zur Versachlichung der Diskussion beitragen.<\/p>\n
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Grenzkontrollen im Saarland: Sicherheit gew\u00e4hrleisten, Kritik sachlich entgegentreten<\/strong><\/p>\n Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Bundespolizei Saarland, nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion um die deutschen Grenzkontrollen im Saarland \u2013 insbesondere im Lichte der \u00f6ffentlichen Kritik durch den luxemburgischen Innenminister.<\/p>\n Wir stellen klar: Nach der Ank\u00fcndigung von Bundesinnenminister Dobrindt, Asylbegehren von Personen ohne Einreiseberechtigung an den Grenzen konsequent zur\u00fcckzuweisen, wurden die Ma\u00dfnahmen auch an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg entsprechend angepasst.<\/p>\n Die Bundespolizei handelt rechtsstaatlich, verantwortungsvoll und im europ\u00e4ischen Rahmen.<\/p>\n Die GdP steht uneingeschr\u00e4nkt hinter den Kolleginnen und Kollegen, die t\u00e4glich unter hoher Belastung f\u00fcr die Sicherheit in der Gro\u00dfregion sorgen<\/strong><\/p>\n 1. Kritik aus Luxemburg \u2013 GdP widerspricht sachlich<\/strong><\/p>\n Die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen des luxemburgischen Innenministers zu den deutschen Grenzkontrollen werden von der GdP mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, jedoch entschieden zur\u00fcckgewiesen. Der Wunsch nach offenen Grenzen in der Gro\u00dfregion ist verst\u00e4ndlich und politisch w\u00fcnschenswert \u2013 er darf aber nicht \u00fcber reale sicherheitspolitische Herausforderungen hinwegt\u00e4uschen.<\/p>\n Grenzkontrollen bedeuten nicht die R\u00fcckkehr zum alten Europa mit Schlagb\u00e4umen. Sie bedeuten Verantwortung \u2013 gegen\u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, gegen\u00fcber Asylsuchenden mit berechtigtem Anliegen und gegen\u00fcber unseren europ\u00e4ischen Partnern. Die Bundespolizei f\u00fchrt diese Kontrollen professionell, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und lageangepasst durch. 2. Praktische Umsetzung im Saarland \u2013 Ma\u00df und Mitte<\/strong><\/p>\n Die Grenzkontrollen im Saarland werden seit Monaten mit hoher Professionalit\u00e4t durchgef\u00fchrt. Ziel bleibt die Sicherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit, ohne den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr unn\u00f6tig zu behindern. Die Leichtigkeit des Verkehrs wird insbesondere f\u00fcr Berufspendler durch mobile und flexible Kontrollformen gewahrt \u2013 ein Ansatz, der sich bew\u00e4hrt hat.<\/p>\n Im Fokus stehen dabei lageangepasste Ma\u00dfnahmen, auch an der sogenannten \u201egr\u00fcnen Grenze\u201c. Schleierfahndung, Aufkl\u00e4rung und taktische Kontrollen erg\u00e4nzen die station\u00e4ren Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Die Einsatztaktik der Bundespolizei f\u00fchrte bisher zu einer breiten Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung \u2013 dass soll so bleiben.<\/p>\n 3. Belastung der Einsatzkr\u00e4fte \u2013 Unterst\u00fctzung bleibt notwendig<\/strong><\/p>\n Was oft \u00fcbersehen wird: Die erfolgreiche Umsetzung der Ma\u00dfnahmen ist nur m\u00f6glich, weil Kolleginnen und Kollegen seit Monaten weit \u00fcber das regul\u00e4re Ma\u00df hinaus Dienst leisten. Die Bundespolizei im Saarland arbeitet seit Langem an der personellen und technischen Belastungsgrenze.<\/p>\n Dies ist nur noch m\u00f6glich, weil Unterst\u00fctzung von Bundespolizeieinheiten aus anderen Bundesl\u00e4ndern \u2013 auf Grundlage einer Verf\u00fcgung des Bundespolizeipr\u00e4sidiums kommt. Dennoch bleibt festzuhalten: Wer dauerhaft Grenzkontrollen fordert, muss dauerhaft f\u00fcr ausreichende personelle, technische und rechtliche Rahmenbedingungen sorgen. Politische Ank\u00fcndigungen allein reichen nicht.<\/p>\n 4. R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung \u2013 Dank und Erwartung<\/strong><\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung im Saarland zeigt bislang Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen. Ihre Akzeptanz basiert auf der sachlichen, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und rechtsstaatlich einwandfreien Durchf\u00fchrung. Daf\u00fcr verdienen die Einsatzkr\u00e4fte Anerkennung und politische R\u00fcckendeckung. Diese politische R\u00fcckendeckung l\u00e4sst in Teilen zu w\u00fcnschen \u00fcbrig.<\/p>\n Die GdP sagt aber auch klar: Diese Akzeptanz kann nur erhalten bleiben, wenn der Einsatz realistisch ausgestattet und nicht auf Verschlei\u00df gefahren wird. Berlin muss die Realit\u00e4t der Kolleginnen und Kollegen an der Grenze ernst nehmen \u2013 in der Planung, in der Finanzierung und in der politischen Kommunikation.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Saarland steht hinter dem Ziel, die Sicherheit im Grenzraum zu st\u00e4rken und stellt klar, dass diese hohe Belastung dauerhaft nur zu stemmen ist, wenn ausreichend Personal, Ausstattung und vor allem klare gesetzliche Rahmenbedingungen gegeben sind. Das sind die Voraussetzung f\u00fcr einen wirksamen und verantwortungsvollen Grenzschutz mit weitestgehend Kontrollen ohne Wartezeiten.<\/p>\n Wir stellen fest, dass die Menschen im Saarland die Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen nachvollziehen, weil sie europarechtlich zul\u00e4ssig, sicherheitspolitisch begr\u00fcndet und im Rahmen rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze durchgef\u00fchrt durchgef\u00fchrt werden. Diese Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zur Akzeptanz bei.<\/p>\n Grenzkontrollen im Rahmen von Schengen sind keine Absage an Europa, sondern Ausdruck gelebter Verantwortung. Wer Schengen sch\u00fctzen will, darf Sicherheitsprobleme nicht ignorieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Saarland leisten tagt\u00e4glich einen engagierten und rechtsstaatlich fundierten Dienst f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Gro\u00dfregion.<\/p>\n GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Saarland<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Saarbr\u00fccken, den 12.05.2025 In den vergangenen Tagen haben sich mehrere politische Vertreterinnen und Vertreter zu den aktuellen Grenzkontrollen in der Gro\u00dfregion ge\u00e4u\u00dfert. In den \u00c4u\u00dferungen wurden zum einen Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen station\u00e4rer Grenzkontrollen ge\u00e4u\u00dfert, zum anderen aber auch die Notwendigkeit einer intensiveren grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit \u2013 etwa durch gemeinsame Streifen WeiterlesenHintergrundinformation der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Saarland<\/span>
\nKooperation statt Konfrontation<\/strong>
\nGerade in der Gro\u00dfregion Saar-Lor-Lux zeigt sich, dass Sicherheit und Offenheit keine Gegens\u00e4tze sind. Deutschland setzt auf grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit \u2013 mit Luxemburg, Frankreich und Belgien. Tempor\u00e4re Kontrollen st\u00f6ren diesen Dialog nicht, sondern erg\u00e4nzen ihn, wo L\u00fccken im Au\u00dfengrenzschutz bestehen oder kriminelle Netzwerke die Freiz\u00fcgigkeit missbrauchen.<\/p>\n