Berlin: (hib\/MIK) Das Bundesinnenministerium (BMI) soll alle Mietzahlungen der Bundespolizei f\u00fcr Dienstr\u00e4ume an Bahnh\u00f6fen \u201cunter Vorbehalt\u201d stellen und f\u00fcr alle Kostenmietvertr\u00e4ge die \u00dcberpr\u00fcfung der Selbstkosten veranlassen.<\/p>\n
\nDies beschloss der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss (RPA) am Freitagmorgen einstimmig. Weiter soll das BMI alle Zahlungen einstellen oder zumindest k\u00fcrzen, wenn die Deutsche Bahn AG (DB AG) die Berechnungsunterlagen verweigert.Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), nach dem die Bundespolizei f\u00fcr ihre Dienstr\u00e4ume an Bahnh\u00f6fen zu viel Miete zahlt. \u00dcber einen Zeitraum von zehn Jahren habe dies vermeidbare Mehrausgaben f\u00fcr den Bund von rund 20 Millionen Euro verursacht. Daraufhin hatte der BRH das BMI aufgefordert, alle Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen soweit m\u00f6glich umgehend zu k\u00fcndigen und bei den Kostenmietvertr\u00e4gen etwaige \u00dcberzahlungen zur\u00fcckzufordern. Dies ist laut BRH bisher noch nicht geschehen. Das Ministerium begr\u00fcndet dies damit, dass die K\u00fcndigung der bestehenden Vertr\u00e4ge nicht sinnvoll erscheine, da unter Beachtung der laufenden Verhandlungen mit der DB AG ohnehin eine Neufassung der Rahmenvereinbarung beabsichtigt sei. Au\u00dferdem h\u00e4tten mehr als die H\u00e4lfte der Kostenmietvertr\u00e4ge nicht gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen, da die Deutsche Bahn die Akteneinsicht verweigere. Auf Befragen der Abgeordneten konnten die Vertreter des Innenministeriums nicht mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehe.<\/p>\n
\u201cDie hohen Mietkosten m\u00fcssen von den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei an diesen Dienststellen durch viel zu geringe Dienstr\u00e4ume, fehlende Sozialr\u00e4ume und nicht vorhandene Parkpl\u00e4tze auch ganz pers\u00f6nlich \u201cbezahlt\u201d werden\u201d, so Scheuring.<\/p>\n