Berlin: (hib\/HLE) Der Gew\u00e4hrleistungsanspruch des Staates f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in Bahnanlagen des Bundes durch die Bundespolizei steht nicht zur Disposition.<\/p>\n
Dies versichert die Regierung in ihrer Antwort (16\/10471) auf eine Kleine Anfrage (16\/10274) der Linksfraktion.<\/p>\n
Die Abgeordneten hatten wissen wollen, ob hoheitliche polizeiliche Aufgaben im Bahnbereich auf private Sicherheitsdienste \u00fcbertragen werden sollen.<\/p>\n
Die Regierung weist darauf hin, dass die Aus\u00fcbung hoheitlicher Befugnisse als st\u00e4ndige Aufgabe Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes, die in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverh\u00e4ltnis stehen, zu \u00fcbertragen sei.<\/p>\n
Wie die Regierung weiter mitteilt, existiert zwischen Bundesinnenministerium und Deutscher Bahn seit 2000 eine Sicherheitspartnerschaft, um die Sicherheit von Reisenden und Benutzern der Bahnanlagen noch weiter zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Quelle: Deutscher Bundestag,\u00a0Parlamentskorrespondenz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berlin: (hib\/HLE) Der Gew\u00e4hrleistungsanspruch des Staates f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in Bahnanlagen des Bundes durch die Bundespolizei steht nicht zur Disposition. Dies versichert die Regierung in ihrer Antwort (16\/10471) auf eine Kleine Anfrage (16\/10274) der Linksfraktion. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, ob hoheitliche polizeiliche Aufgaben im Bahnbereich auf private WeiterlesenBundespolizei bleibt f\u00fcr Bahn zust\u00e4ndig<\/span>