{"id":783,"date":"2008-10-30T11:53:01","date_gmt":"2008-10-30T09:53:01","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-saarland.gdp-bundespolizei.de\/2008\/10\/30\/gdp-fuhrt-zahlreiche-politische-gesprache-zum-thema-lebensarbeitszeitverlangerung\/"},"modified":"2008-10-30T11:53:01","modified_gmt":"2008-10-30T09:53:01","slug":"gdp-fuhrt-zahlreiche-politische-gesprache-zum-thema-lebensarbeitszeitverlangerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=783","title":{"rendered":"GdP f\u00fchrt zahlreiche politische Gespr\u00e4che zum Thema Lebensarbeitszeitverl\u00e4ngerung – Positive Signale aber noch keine Ergebnisse"},"content":{"rendered":"

Hintergr\u00fcnde zum Thema:<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/u><\/p>\n

Der Zeitplan des Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) sieht folgendes vor: Die Koalitionsfraktionen wollen in der 45. Kalenderwoche 2008 noch einmal \u00fcber \u00c4nderungen am Entwurf-DNeuG beraten. Anschlie\u00dfend sollen die \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht werden. Der Innenausschuss soll dann am 12. November 2008 die Antr\u00e4ge behandeln. Das DNeuG ist noch f\u00fcr den gleichen Tag auf die Tagesordnung des Plenums aufgesetzt. Die Debatte soll am Nachmittag stattfinden. Diese Terminierung setzt voraus, dass die Opposition der notwendigen Fristverk\u00fcrzung zustimmt. Der Bundesrat w\u00fcrde dann am 19. Dezember erreicht, die Verk\u00fcndung im BGBl. k\u00f6nnte noch im Dezember erfolgen, das Gesetz also am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die neuen Tabellen sollen ohnehin erst zum 1. Mai 2009 in Kraft treten. Die GdP Direktionsgruppe Koblenz hat \u00fcber ihre Kreisgruppen eindringlich alle SPD-Bundestagsabgeordnete angeschrieben und auf die so nicht nachvollziehbare beabsichtigte Lebensarbeitszeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Beamten\/-innen der Bundespolizei vom 60. auf das 62. Lebensjahr hingewiesen. Diese Regelung ist im Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) enthalten, das im November 2008 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden soll.<\/p>\n

Was hat es mit dem DNeuG eigentlich auf sich?<\/u> <\/p>\n

Seit Jahren ist es ein Grundsatz der Politik, \u00c4nderungen des Rentenrechts wirkungsgleich auch auf die Beamtenversorgung zu \u00fcbertragen. Hierzu geh\u00f6rt auch die allm\u00e4hliche Anhebung der Regelaltersgrenze vom 65. auf das 67. Lebensjahr und die entsprechende Anhebung besonderer Altersgrenzen. Deshalb sieht der Regierungsentwurf eines DNeuG vor, die Regelaltersgrenze f\u00fcr Bundesbeamte von 65 auf 67 Jahre und die besonderen Altersgrenzen f\u00fcr die Feuerwehrbeamten der Bundeswehr sowie die Polizeivollzugsbeamten des Bundes von 60 auf 62 Jahre gleitend anzuheben.<\/p>\n

Was macht die GdP?<\/u><\/p>\n

Die GdP hat sehr schnell festgestellt und reagiert. Eine solche Regelung ist im Bereich der \u201eSchichtdienstleistenden\u201c nicht tragbar. Leider ist es politisch bereits bei der Verabschiedung der entsprechenden gesetzlichen Regelung (Rentenanhebung) vers\u00e4umt worden eine Antwort darauf zu geben, wie man mit beruflichen Situationen umgeht, die eine Anhebung der Regelaltersgrenze als unzumutbar erscheinen lassen. Die GdP hat hierzu ausgewogene soziale Vorschl\u00e4ge erarbeitet.<\/p>\n

Ziel der GdP:<\/u><\/p>\n

Das GdP Konzept der Faktorisierung (Anrechnung der Schichtdienstzeiten) in der Politik zu platzieren. Dabei geht es darum, dass im DNeuG die Ber\u00fccksichtigung besonderer k\u00f6rperlicher Belastungen durch langj\u00e4hrigen Schichtdienst in Form einer differenzierten Lebensarbeitszeitverl\u00e4ngerung anzuerkennen.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
\nBild: MdB Dr. Tabillion (links) im Gespr\u00e4ch mit Roland Voss<\/p>\n

Dr. Tabillion zu Roland Voss: \u201eIch werde mich diesbez\u00fcglich f\u00fcr euer Anliegen einsetzten und dies auch gegen\u00fcber Peter Struck noch mal zum Ausdruck bringen. <\/strong><\/p>\n

Verhindert die SPD wirklich soziale Regelungen f\u00fcr die Bundespolizei?<\/u><\/p>\n

Dieser Frage ging auch die Kreisgruppe Saarland bei den saarl\u00e4ndischen Bundestagsabgeordneten und der Parteif\u00fchrung der SPD im Saarland nach. Der erste Eindruck ist, dass man sich aus dem Saarland sehr intensiv bem\u00fcht, die Vorschl\u00e4ge der GdP in der Fraktion der SPD im Bundestag einzubringen.<\/p>\n

Wie ist der Sachstand aus Sicht der saarl\u00e4ndischen GdP Vertreter?
\n<\/u>
\nIn die Diskussion um die Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit hat der Vorsitzende der Kreisgruppe Saarland, Roland Voss, auch den Landesvorsitzenden der SPD Heiko Maas und den SPD Generalsekret\u00e4r angeschrieben.<\/p>\n

\"Elke<\/strong><\/a>\u00a0<\/strong>
\n<\/strong>Bild: Klaus Venn (GdP Kreisgruppe Saarland) im Gespr\u00e4ch mit Elke Ferner.<\/p>\n

Die SPD hat die GdP noch in der ersten November Woche zu einer Anh\u00f6rung bei der AG Inneres der SPD Fraktion im saarl\u00e4ndischen Landtag eingeladen.<\/p>\n

Klaus Venn von der KG Saarland f\u00fchrte ein ausf\u00fchrliches Gespr\u00e4ch mit der stellv. SPD Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Elke Ferner und sehen M\u00f6glichkeiten der GdP Spitze, auf diesem Wege die Verhandlungen nochmals aufzunehmen.<\/p>\n

Zur Vorbereitung solcher Gespr\u00e4che hat die Kreisgruppe in der n\u00e4chsten Woche einen kurzfristigen Arbeits- und Abstimmtermin mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag, Elke Ferner vereinbart. Gegen\u00fcber der Kreisgruppe sagte Elke Ferner: \u201eIch bin Gespr\u00e4chsbereit, nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die GdP Spitze.\u201c<\/p>\n

\"J\u00f6rg<\/a><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wird der saarl\u00e4ndische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitnehmervereinigung der SPD, Ottmar Schreiner sich f\u00fcr die Bundespolizei einsetzen. In einem ersten Gespr\u00e4ch mit Vertretern der Kreisgruppe wurden kurzfristig weitere Gespr\u00e4che vereinbart, die der Bundesvorsitzende der GdP \u2013 Bezirk Bundespolizei (Josef Scheuring) koordiniert.\u00a0 Die GdP Kreisgruppe Saarland sieht f\u00fcr die GdP mit die gr\u00f6\u00dfte Chancen sich mit dem Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA, Ottmar Schreiner aus dem Wahlkreis Saarlouis zu diesem Thema zu vereinbaren. Ottmar Schreiner ist bereits seit 1980 im Deutschen Bundestag und vertritt insbesondere eine arbeitnehmerfreundliche und soziale Politik. Das von Andreas Kiefer von der GdP Kreisgruppe mit Ottmar Schreiner gef\u00fchrte erstes Gespr\u00e4ch, diente zur Vorbereitung und Sensibilisierung mit dem Thema. Der SPD Bundestagsabgeordnete kannte sich erstaunlich gut mit der komplexen Materie aus und hatte gro\u00dfe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die sozialen Regelungsw\u00fcnsche und Vorschl\u00e4ge der GdP. Auch Ottmar Schreiner steht der GdP Spitze auch kurzfristig f\u00fcr Gespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Der SPD Generalsekret\u00e4r im Saarland, Reinhold Jost, hat die Thematik in zahlreichen SPD Konferenzen angesprochen. Die GdP Kreisgruppe hat das Gef\u00fchl vermittelt bekommen, dass die saarl\u00e4ndischen Sozialdemokraten es\u00a0 Ernst mit dem Wort \u201eSozial\u201c meinen. Insofern ist die Erwartungshaltung der GdP Kreisgruppe entsprechend gro\u00df, dass eine Meinungs\u00e4nderung in Berlin noch erfolgen kann, wenn es darum geht, dass die SPD sich den Argumenten f\u00fcr eine Faktoriesierung \u2013 also die Anrechnung der Schichtdienstzeiten auf\u00a0 die potentielle Erh\u00f6hung der Lebensarbeitszeit anschlie\u00dft. \u00dcber die weiteren Gespr\u00e4che in Hessen werden wir in K\u00fcrze berichten.<\/p>\n

Die Vorarbeit der \u00f6rtlichen Kreisgruppen war und ist enorm, nun liegt es daran, diesen Ball von unserer GdP \u201eSpitze\u201c aufzugreifen und \u201eweiterzuspielen\u201c.<\/p>\n

WIR machen Dampf! Noch ist es nicht abschlie\u00dfend entschieden. GdP!<\/p>\n

Hier\u00a0noch die Ausz\u00fcge aus dem \u00c4nderungsvorschlag zum Bundespolizeibeamtengesetz (\u00a7 5) und die Anhebung der Altersgrenze im anstehenden Gesetzgebungsverfahrens: „\u00c4nderung des Bundespolizeibeamtengesetzes“
\nPolizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden. Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden. F\u00fcr Polizeivollzugsbeamte, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
\n<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Geburtsjahr<\/strong><\/span>
\n<\/span>Geburtsmonat<\/strong><\/span><\/td>\n		Anhebung<\/span> um Monate<\/span><\/strong><\/td>\nAltersgrenze<\/strong><\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1952<\/td>\n0<\/td>\n60<\/td>\n<\/tr>\n
Januar<\/td>\n1<\/td>\n60+1<\/td>\n<\/tr>\n
Februar<\/td>\n2<\/td>\n60+2<\/td>\n<\/tr>\n
M\u00e4rz<\/td>\n3<\/td>\n60+3<\/td>\n<\/tr>\n
April<\/td>\n4<\/td>\n60+4<\/td>\n<\/tr>\n
Mai<\/td>\n5<\/td>\n60+5<\/td>\n<\/tr>\n
Juni bis Dezember<\/td>\n6<\/td>\n60+6<\/td>\n<\/tr>\n
1953<\/td>\n7<\/td>\n60+7<\/td>\n<\/tr>\n
1954<\/td>\n8<\/td>\n60+8<\/td>\n<\/tr>\n
1955<\/td>\n9<\/td>\n60+9<\/td>\n<\/tr>\n
1956<\/td>\n10<\/td>\n60+10<\/td>\n<\/tr>\n
1957<\/td>\n11<\/td>\n60+11<\/td>\n<\/tr>\n
1958<\/td>\n12<\/td>\n61<\/td>\n<\/tr>\n
1959<\/td>\n14<\/td>\n61+2<\/td>\n<\/tr>\n
1960<\/td>\n16<\/td>\n61+4<\/td>\n<\/tr>\n
1961<\/td>\n18<\/td>\n61+6<\/td>\n<\/tr>\n
1962<\/td>\n20<\/td>\n61+8<\/td>\n<\/tr>\n
1963<\/td>\n22<\/td>\n61+10<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hintergr\u00fcnde zum Thema: Wie geht es weiter? Der Zeitplan des Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) sieht folgendes vor: Die Koalitionsfraktionen wollen in der 45. Kalenderwoche 2008 noch einmal \u00fcber \u00c4nderungen am Entwurf-DNeuG beraten. Anschlie\u00dfend sollen die \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht werden. Der Innenausschuss soll dann am 12. November 2008 die Antr\u00e4ge behandeln. Das DNeuG ist WeiterlesenGdP f\u00fchrt zahlreiche politische Gespr\u00e4che zum Thema Lebensarbeitszeitverl\u00e4ngerung – Positive Signale aber noch keine Ergebnisse<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,1],"tags":[],"class_list":["post-783","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/783","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=783"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/783\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=783"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=783"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=783"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}