{"id":808,"date":"2009-01-14T17:16:57","date_gmt":"2009-01-14T15:16:57","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-saarland.gdp-bundespolizei.de\/2009\/01\/14\/verbindliche-ergebnisse-fur-die-bundespolizei-im-saarland\/"},"modified":"2009-01-14T17:16:57","modified_gmt":"2009-01-14T15:16:57","slug":"verbindliche-ergebnisse-fur-die-bundespolizei-im-saarland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=808","title":{"rendered":"Verbindliche Ergebnisse f\u00fcr die Bundespolizei im Saarland"},"content":{"rendered":"

Die Politik will Wort halten!<\/strong><\/p>\n

Der anhaltende Druck der GdP bringt Bewegung in die schwierige Liegenschaftssituation der Bundespolizei im Saarland.<\/p>\n

Die Zusage des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs im Bundesministerium des Innern Peter Altmaier gegen\u00fcber der GdP, sich selbst vor Ort zu informieren, l\u00f6ste er am 13.01.2009 ein.
\nEr nutzte die Gelegenheit, mit den Vertretern der GdP (Roland Voss, Klaus Venn, Uwe Eggert und Wolfgang Stegner) \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung ihrer Unterbringung und Arbeitsf\u00e4higkeit zu sprechen.<\/p>\n

Peter Altmaier erkl\u00e4rte u.a., dass wegen der mit 168 Kilometern besonders langen Grenze zu Frankreich und Luxemburg sowie der r\u00e4umlichen N\u00e4he zum Rhein-Main-Gebiet der Standort Saarland f\u00fcr die Bundespolizei eine besondere Bedeutung hat.
\nDies komme auch in der Reform und ihrer Umsetzung zum Ausdruck.<\/p>\n

Daher werde am Standort \u201cGoldene Bremm\u201d ein Neubau mit 750 qm Nutzfl\u00e4che errichtet.
\nDas Investitionsvolumen betr\u00e4gt 4,2 Millionen Euro. Bereits im Februar sollten die notwendigen Genehmigungen erteilt werden. Baubeginn ist noch in diesem Jahr, erkl\u00e4rte Peter Altmaier verbindlich.<\/p>\n

Der PStS Altmaier best\u00e4tigte die Berichterstattung der GdP zu den Standorten an der Goldenen Bremm und am Hauptbahnhof.<\/strong><\/p>\n

Daher werde auch im Saarbr\u00fccker Hauptbahnhof f\u00fcr ca. 1,2 Millionen Euro eine neue Unterbringung geschaffen.
\nDie notwendigen Mittel werden von Deutsche Bahn AG und Bundespolizei aufgebracht;
\ndie Fertigstellung soll 2010 erfolgen.
\nUm diesen Termin sicherzustellen, hat der PStS Altmaier im Interesse der Besch\u00e4ftigten zugesichert, dass die Bundespolizei die an sich von der DB AG zu tragenden Planungskosten in H\u00f6he von ca. 35.000 bis 40.000 Euro vorfinanziert.
\nDie derzeitige Unterbringung ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar und wird sp\u00e4testens zum 1. M\u00e4rz geschlossen.
\n\u00dcbergangsweise wird eine Ersatzunterkunft in der alten DB Direktion bereitgestellt.<\/p>\n

Weiterhin wird es Verbesserung f\u00fcr die Bundespolizei-Liegenschaften in Bexbach, am Flughafen in Saarbr\u00fccken und in Perl-Nennig geben.
\nDurch die Reform notwendigen \u00c4nderungen sollen z\u00fcgig ermittelt und zu Verbesserungen umgesetzt werden.<\/p>\n

Es gibt auch ein sehr amitionierten Zeitplan!<\/strong><\/p>\n

Der GdP wurde die Einhaltung eines verbindlichen Zeitplanes zugesagt.
\nDie gesamte Planung, Umsetzung und Ausf\u00fchrung wird daher von Seiten der GdP konstruktiv unterst\u00fctzt und deren Einhaltung \u00fcberwacht.<\/p>\n

Klar ist f\u00fcr Peter Altmaier auch, dass es keine andere Organisationsentscheidung mehr f\u00fcr das Saarland geben wird.
\nSomit ist auch die Diskussion um den Inspektionssitz beendet.<\/p>\n

Nach Auffassung der GdP ist der Standort Bexbach nicht ausreichend geeignet, eine optimale Unterbringung f\u00fcr alle dort ans\u00e4ssigen Teileinheiten zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Die GdP geht davon aus, dass in Bexbach noch ein weiteres Geb\u00e4ude angemietet werden muss, auch schon deshalb, da nach Aussagen von Peter Altmaier noch im ersten Quartal mit der Zuweisung der MK\u00dc nach Bexbach begonnen wird.
\nAuch der B\u00fcrgermeister der Stadt Bexbach, Herr M\u00fcller hat in Gespr\u00e4chen mit der GdP seine Unterst\u00fctzung zugesagt.<\/p>\n

Die SPD und FDP werten die Entscheidungen f\u00fcr eine Aufwertung des Bundepolizeistandortes im Saarland auch als ein Erfolg des Drucks, den die Opposition in dieser Angelegenheit gemacht habe.
\nDer SPD-Abgeordnete Paulhuhn sagte, seine Partei habe immer wieder auf entsprechende L\u00f6sungsans\u00e4tze und eine Berichterstattung von Innenstaatssekret\u00e4r Altmaier gedr\u00e4ngt.
\nOhne den Druck durch die Gewerkschaft der Polizei und SPD h\u00e4tte die CDU wohl weiter geschwiegen und es w\u00e4re nichts passiert.
\nDie FDP sprach von einem geschlossenen Auftreten \u00fcber Parteigrenzen hinweg.
\nDie GdP geht nun davon aus, dass das der personelle Aufwuchs in den kommenden Monaten planm\u00e4\u00dfig erfolgen wird.
\nRoland Voss: \u201eWir werden ein wachsames Auge haben, dass die Zusagen eingehalten werden und alle unsere politischen Freunde in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden informieren.\u201c<\/p>\n

Info auch hier<\/a> als PDF-Datei !<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Politik will Wort halten! Der anhaltende Druck der GdP bringt Bewegung in die schwierige Liegenschaftssituation der Bundespolizei im Saarland. Die Zusage des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs im Bundesministerium des Innern Peter Altmaier gegen\u00fcber der GdP, sich selbst vor Ort zu informieren, l\u00f6ste er am 13.01.2009 ein. Er nutzte die Gelegenheit, mit WeiterlesenVerbindliche Ergebnisse f\u00fcr die Bundespolizei im Saarland<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,19,1],"tags":[],"class_list":["post-808","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-liegenschaften","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/808","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=808"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/808\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=808"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=808"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}