In einem Gespr\u00e4ch zwischen dem Bundespolizeipr\u00e4sidium Potsdam unter Leitung von\u00a0Abteilungsleiterin Ulrike Meuser und den Vetretern des Bundespolizei – Hauptpersonalrates, Josef Scheuring und Martin Schilff \u00a0am 05. Februar 2009 in Potsdam wurde der Kassenanschlag f\u00fcr die Restbef\u00f6rderungen aus 2008 schlu\u00dfabgestimmt.<\/p>\n
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Zusammen mit den, in den zur\u00fcckliegenden Monaten\u00a0entstandenen Ruhestandsdaten sind damit f\u00fcr die Bundespolizei\u00a0aktuell 930 Bef\u00f6rderungen umsetzbar.\u00a0 Im Abstimmungsgespr\u00e4ch wurde auch vereinbart, die aus dem Attraktivit\u00e4tsprogramm geschaffenen\u00a0und und verf\u00fcgbaren freien PK und gegebenenfalls auch\u00a0POK – Planstellen f\u00fcr Bef\u00f6rderungen vom POM zum PHM und vom PHM zum PHM mit Zulage zu nutzen.<\/p>\n
Damit werden die\u00a0Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den mittleren Polizeidienst deutlich erh\u00f6ht. Die Beurteilungen in der Bundespolizei sind bis auf die Direktion Bad Bramstedt jetzt alle freigeben. Dort wird die Freigabe\u00a0jetzt kurzfristig erfolgen.\u00a0 Aus dem Haushalt 2009 sind f\u00fcr die Bundespolizei im Jahr 2009 weitere 2050 Bef\u00f6rderungen m\u00f6glich, die auch\u00a0in den n\u00e4chsten\u00a0Monaten freigegeben werden.<\/p>\n
Im Zuge dieser Zuweisung m\u00fcssen auch Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr\u00a0Verwaltungsbeamte auf Grundlage des Gespr\u00e4ches mit Bundesinnenminster Dr. Sch\u00e4uble vom 10. Dezember 2008 zur\u00a0Verf\u00fcgung gestellt werden. Auch bei diesem zweiten\u00a0Bef\u00f6rderungskontingent werden Stellen PK und gegebenenfalls POK f\u00fcr Bef\u00f6rderungen im mittleren Dienst\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
\u201d Weiter gehen wir davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt auch die erforderlichen, weiteren Planstellenhebungen u. a. im Bereich der Bereitschaftspolizei, den Krim-B und bei den Spezialverb\u00e4nden durchgef\u00fchrt sind\u201d, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.<\/p>\n