{"id":849,"date":"2009-06-25T14:44:31","date_gmt":"2009-06-25T12:44:31","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-saarland.gdp-bundespolizei.de\/2009\/06\/25\/zum-01072009-tritt-das-neue-besoldungsrecht-in-kraft\/"},"modified":"2009-06-25T14:44:31","modified_gmt":"2009-06-25T12:44:31","slug":"zum-01072009-tritt-das-neue-besoldungsrecht-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=849","title":{"rendered":"Zum 01.07.2009 tritt das neue Besoldungsrecht in Kraft"},"content":{"rendered":"

Ab 1. Juli 2009 gelten neue Besoldungstabellen. Sie sind durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vom 5. Februar 2009 eingef\u00fchrt worden. Damit treten zahlreiche \u00c4nderungen zum 01.07.2009 in Kraft: <\/span><\/strong><\/p>\n

Was sind die wesentlichen \u00c4nderungen?<\/span><\/u><\/strong> <\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr alle Besoldungsempf\u00e4ngerinnen und Besoldungsempf\u00e4nger des Bundes gelten ab 1. Juli 2009 neue Besoldungstabellen. In allen Besoldungstabellen ist die j\u00e4hrliche Sonderzahlung eingebaut. <\/span><\/p>\n

Was \u00e4ndert sich beim Grundgehalt f\u00fcr die aufsteigenden Geh\u00e4lter?<\/span><\/u><\/strong><\/p>\n

Bisher war in den aufsteigenden Geh\u00e4ltern der Gehaltszuwachs an das steigende Lebensalter gebunden. Das neue Grundgehaltssystem der Bundesbe-soldungsordnung A orientiert sich jetzt an beruflichen Erfahrungszeiten. Dazu wurden die Grundgehaltstabellen grundlegend neu gestaltet. Sie enthalten f\u00fcr alle Besoldungsgruppen jetzt einheitlich acht Stufen. Der Berufseinstieg erfolgt grunds\u00e4tzlich in der Anfangsstufe. Berufliche Erfahrungen k\u00f6nnen zu einem Einstieg in einer h\u00f6heren Stufe f\u00fchren. <\/span><\/p>\n

Wie erfolgt der Stufenaufstieg in der neuen Grundgehaltstabelle?<\/span><\/u><\/strong><\/p>\n

Der Stufenaufstieg erfolgt nach Erfahrungszeiten von anf\u00e4nglich zwei, sp\u00e4ter drei und vier Jahren. In einer Stufe bereits erbrachte Erfahrungszeiten bleiben auch im Falle einer Bef\u00f6rderung erhalten. Nicht anforderungsgerechte Leistungen k\u00f6nnen \u2013 wie bisher \u2013 in der Bundesbesoldungsordnung A zu einem Verbleiben in der bisherigen Stufe des Grundgehaltes f\u00fchren. Um die Besonderheiten bestimmter Karriereverl\u00e4ufe zu ber\u00fccksichtigen, gibt es f\u00fcr besondere Stufenlaufzeiten Besonderheiten. <\/span><\/p>\n

Was passiert mit der j\u00e4hrlichen Sonderzahlung (\u201eWeihnachtsgeld\u201c)?<\/span><\/u><\/strong> <\/span><\/p>\n

Die j\u00e4hrliche Sonderzahlung wird ab 1. Juli 2009 Bestandteil der monatlichen Bez\u00fcge. Die Betr\u00e4ge aller Besoldungstabellen sind deshalb \u2013 entsprechend der H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Sonderzahlung \u2013 um jeweils 2,5 Prozent erh\u00f6ht. Auch der einmalige Festbetrag der j\u00e4hrlichen Sonderzahlung (125 Euro) f\u00fcr die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist als Monatsbetrag (10,42 Euro) in den Tabellenbetr\u00e4gen des Grundgehaltes bei den jeweiligen Besoldungsgruppen ber\u00fccksichtigt. Neben dem Grundgehalt erh\u00f6hen sich auch die Monatsbetr\u00e4ge derjenigen Bez\u00fcgebestandteile, auf die bisher die j\u00e4hrliche Sonderzahlung gezahlt wurde. Hierzu geh\u00f6ren etwa die Betr\u00e4ge des Familienzuschlags sowie der Amts- und Stellenzulagen. <\/span><\/span> <\/span><\/p>\n

Mit der Umstellung entf\u00e4llt k\u00fcnftig die bisherige j\u00e4hrliche Sonderzahlung im Dezember. Sie wird ab dem Jahr 2009 nicht mehr gezahlt. <\/span><\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

Da die Umstellung der Zahlungsweise der j\u00e4hrlichen Sonderzahlung erst zur Jahresmitte 2009 erfolgt, wird f\u00fcr die Monate Januar bis Juni 2009 eine einmalige Sonderzahlung gezahlt. Die Auszahlung erfolgt mit den Bez\u00fcgen f\u00fcr den Monat Juli 2009. Der Anspruch auf die einmalige Sonderzahlung besteht nur f\u00fcr die Monate des ersten Halbjahres 2009, in denen Dienstbez\u00fcge zustanden. F\u00fcr Zeiten ohne Dienstbez\u00fcge, etwa bei einer Beurlaubung wegen einer Elternzeit, wird die einmalige Sonderzahlung also nicht gezahlt. <\/span><\/span><\/p>\n

Was geschieht mit der allgemeinen Stellenzulage?<\/span><\/u><\/strong> <\/span> <\/span><\/p>\n

Die allgemeine Stellenzulage lag je nach Besoldungsgruppe und Laufbahngruppe zwischen 17,36 Euro und 75,49 Euro. In den neuen Grundgehaltss\u00e4tzen der Bundesbesoldungsordnung A sind die Betr\u00e4ge der allgemeinen Stellenzulage \u2013 ebenfalls erh\u00f6ht um die anteilige j\u00e4hrliche Sonderzahlung \u2013 in den Besoldungsgruppen enthalten, in denen diese Stellenzulage bisher gezahlt wurde. Der Betrag der allgemeinen Stellenzulage wird k\u00fcnftig daher nicht mehr separat auf der Bez\u00fcgemitteilung ausgewiesen. In den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 erhielten die Angeh\u00f6rigen des gehobenen Dienstes eine h\u00f6here Zulage als die Angeh\u00f6rigen des mittleren Dienstes. Die neue Grundgehaltstabelle ber\u00fccksichtigt diese Unterschiede durch Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge.<\/span><\/span> <\/u><\/span><\/span><\/p>\n

Wie erfolgt die Umstellung auf das neue Grundgehaltssystem?<\/span><\/u><\/strong> <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Um ein langj\u00e4hriges Nebeneinander von Alt- und Neurecht zu vermeiden, werden alle Besch\u00e4ftigten, die am 30. Juni 2009 der Bundesbesoldungsordnung angeh\u00f6ren, zum 1. Juli 2009 in das neue Grundgehaltssystem \u00fcbergeleitet. Eine neue Bewertung oder Festsetzung der individuellen Erfahrungszeiten findet anl\u00e4sslich der \u00dcberleitung nicht statt. \u00dcberleitung nach bisherigen Zahlbetr\u00e4gen: Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die \u00dcberleitung sind das am 30. Juni 2009 zustehende Grundgehalt sowie die allgemeine Stellenzulage, soweit sie am 30. Juni 2009 zustand. Beide Betr\u00e4ge werden jeweils um 2,5 Prozent erh\u00f6ht, um den Einbau der j\u00e4hrlichen Sonderzahlung in die Gehaltstabellen zu ber\u00fccksichtigen. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 werden 10,42 Euro hinzugerechnet (dies entspricht dem anteiligen Festbetrag der j\u00e4hrlichen Sonderzahlung von 125 Euro). Die Summe aller Betr\u00e4ge ergibt \u2013 kaufm\u00e4nnisch gerundet \u2013 den Gesamtbetrag. <\/span><\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcberleitung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten und Beurlaubten:<\/span><\/strong> <\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte bestimmt sich der Gesamtbetrag f\u00fcr die Zuordnung nach den Dienstbez\u00fcgen einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung (der tats\u00e4chliche Zahlbetrag richtet sich nach dem jeweiligen Besch\u00e4ftigungsumfang). Dies gilt auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Altersteilzeit oder mit begrenzter Dienstf\u00e4higkeit. Beurlaubte Besch\u00e4ftigte werden ebenfalls zum 1. Juli 2009 \u00fcbergeleitet. Bei ihnen bestimmt sich der Gesamtbetrag nach den Dienstbez\u00fcgen, die bei einer Beendigung der Beurlaubung am 30. Juni 2009 ma\u00dfgebend w\u00e4ren. <\/span><\/span> <\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcberleitungstabelle und Zuordnung:<\/span><\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die \u00dcberleitung erfolgt anhand des Gesamtbetrages in eine \u00dcberleitungstabelle. Diese \u00dcberleitungstabelle enth\u00e4lt hierzu neben den acht Stufen der neuen Grundgehaltstabelle sieben den jeweiligen Stufen zugeh\u00f6rige \u00dcberleitungsstufen. <\/span> <\/span><\/span><\/p>\n

Wie wirken sich Bef\u00f6rderungen nach dem 1. Juli 2009 aus?<\/span><\/u><\/strong> <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Zuordnung zu einer Stufe oder einer \u00dcberleitungsstufe zum Stichtag 1. Juli 2009 ist in der Bundesbesoldungsordnung A vorl\u00e4ufig. Bei einer Bef\u00f6rderung in den n\u00e4chsten vier Jahren (also bis 30. Juni 2013) wird sie \u00fcberpr\u00fcft. Eine Korrektur findet statt, wenn in der h\u00f6heren Besoldungsgruppe eine andere Zuordnung als in der niedrigeren Besoldungsgruppe erfolgt w\u00e4re. Ab dem Zeitpunkt der Bef\u00f6rderung gilt dann die korrigierte Stufe oder \u00dcberleitungsstufe. Damit werden Nachteile f\u00fcr Besch\u00e4ftigte vermieden, die bereits vor dem Umstellungsstichtag bef\u00f6rdert worden sind. Da solche Nachteile nur bei einzelnen Bef\u00f6rderungen (z. B. nicht bei einer Bef\u00f6rderung von A 9 nach A 10 oder von A 11 nach A 12) und nur in bestimmten Stufen auftreten k\u00f6nnen, erfolgt auch eine Korrektur nur in den entsprechenden F\u00e4llen. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Informationen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz gibt es auch im Intranet der Bundespolizei und unter <\/span><\/strong>www.bmi.bund.de<\/a>.<\/span><\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Hier ist der BMI Erlass: Neuregelung Besoldung 01.07.2009<\/a><\/span><\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Hier ist das DNeuG: <\/span><\/strong><\/span><\/span><\/span>Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz \u2013 DNeuG<\/a><\/p>\n

Hier eine Pr\u00e4sentation: <\/span><\/strong><\/span><\/span><\/span>DNeuG – Auswirkungen – Pr\u00e4sentation<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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