DGB-Vorsitzender Michael Sommer \u201cWir werden nicht jede Politik akzeptieren\u201d D<\/p>\n
GB-Vorsitzender Michael Sommer im Tagesspiegel-Interview \u00fcber m\u00f6glichen sozialen Kahlschlag von Schwarz-Gelb und das Wort der Kanzlerin.<\/p>\n
Herr Sommer, wie bewerten Sie den Wahlausgang?<\/p>\n
Wir hatten immer gesagt, dass wir Schwarz-Gelb f\u00fcr dieses Land f\u00fcr eine schlechte L\u00f6sung halten. …<\/p>\n
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… Offensichtlich wird Schwarz-Gelb kommen. Das wird die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschlechtern, wenn die Union ihre Rolle als gro\u00dfe Volkspartei aufgibt. Das h\u00e4ngt sehr davon ab, ob Angela Merkel ihre bisher betriebene Politik des Ausgleichs fortsetzen kann, fortsetzen will und fortsetzen wird. Sie hat mir gegen\u00fcber in puncto Arbeitnehmerrechte eindeutig erkl\u00e4rt, dass sie bei ihren bisherigen Positionen bleibt. Daran werde ich sie messen.<\/p>\n
Die SPD hatte im Wahlkampf vor einem schwarz-gelben Kahlschlag gewarnt. Bef\u00fcrchten Sie den Kahlschlag nun?<\/p>\n
Der Kahlschlag kann kommen, wenn die Kanzlerin ihr Wort nicht h\u00e4lt. Wir warten jetzt ab, wie sich die Parteien aufstellen. Was die FDP will, wissen wir. Die Union hat sehr darauf gesetzt, auch in ihrem Wahlprogramm, eher ausgleichend zu wirken. Und die Union ist trotz der Wahlerfolge der FDP der eindeutig st\u00e4rkere Teil der zuk\u00fcnftigen Koalition. Da warten wir mal, ob sie sich durchsetzt. Ich werde mich nat\u00fcrlich bem\u00fchen mit dieser Regierung produktiv zusammenarbeiten. Aber ich sage auch: Wir werden nicht jede Politik akzeptieren, insbesondere dann nicht, wenn sie spekulantenfreundlich und arbeitnehmerfeindlich ist.<\/p>\n
Wie k\u00f6nnten denn bald schon Proteste aussehen?<\/p>\n
Ich habe noch keine Proteste angek\u00fcndigt. Die Politik des Ausgleichs und einer sozialen Verantwortlichkeit muss erhalten bleiben. Ein wirklich positives Ergebnis der gro\u00dfen Koalition war der Kurs, den Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam zur Krisend\u00e4mpfung gefahren haben. Ich bin dazu bereit, diesen konstruktiven und in dieser Krise richtigen Kurs weiter zu gehen. Wenn die FDP diesen Kurs blockieren oder konterkarieren will, wird es zu Auseinandersetzungen kommen. Ich setze darauf, dass die Union ihrer Rolle als Volkspartei gerecht wird. Sollte sie es nicht tun, werden wir reagieren.<\/p>\n
Sie haben f\u00fcr Oktober schon einen Gespr\u00e4chstermin bei der Kanzlerin. Was steht unter Punkt 1 der Tagesordnung?<\/p>\n
Ganz oben steht die Frage, wie wir mit der drohenden Besch\u00e4ftigungskrise, die in Folge der Wirtschaftskrise kommen wird, fertig werden. Punkt 2 wird sein, wie wir die Chancen f\u00fcr die jungen Menschen verbessern. Punkt 3, was im Koalitionsvertrag steht. Au\u00dferdem muss gekl\u00e4rt werden, wie wir gegen Spekulantentum vorgehen \u2013 auch trotz des Wahlerfolges der FDP. Viele komplexe Themen kommen auf uns zu: von der Renten- bis zur Gesundheitspolitik, von der Leiharbeit bis zur Bek\u00e4mpfung des Niedriglohnsektors.<\/p>\n
Das Thema Mindestlohn hat im Wahlkampf eine gr\u00f6\u00dfere Rolle gespielt. Ein fl\u00e4chendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist mit Schwarz-Gelb nicht durchzusetzen.<\/p>\n
Wenn man die Umfragen zum gesetzlichen Mindestlohn und das Wahlergebnis in Verbindung bringt, gibt es eine riesige Diskrepanz. Nicht alle Menschen, die keine linken Parteien gew\u00e4hlt haben, sind gegen den Mindestlohn. Das sollte auch der Union zu denken geben. Aber es wird mit der neuen Regierung schwieriger werden, keine Frage. Andererseits werden die sozialen Probleme immer gr\u00f6\u00dfer werden, wenn wir beim Lohn nicht endlich zu einem sozialen Ausgleich kommen und Arbeit nicht arm macht. Sp\u00e4testens beim Thema Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, wird die Regierung 2011 Farbe bekennen m\u00fcssen, ob sie die Politik des Mindestlohns weitergeht oder nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird jedenfalls daf\u00fcr weiter k\u00e4mpfen.<\/p>\n
H\u00e4tte der DGB die SPD im Wahlkampf st\u00e4rker unterst\u00fctzen m\u00fcssen? Vielleicht sogar mit einer Wahlempfehlung?<\/p>\n
Der DGB hat Themen in dieser Wahl gesetzt. Diese Themen sind bei den Menschen auch angekommen. Ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem haben. Die SPD stand zur Wahl, nicht der DGB.<\/p>\n
Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Lutz Haverkamp.<\/p>\n
Tagesspiegel vom 28.09.2009<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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