Immer wieder wird nachgefragt, was ist eigentliche mit dem Streikrecht f\u00fcr BeamtInnen. Der aktuelle Sachstand:<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Ein absolutes Streikverbot f\u00fcr Beamte w\u00fcrde im \u00dcbrigen nach Zum Beamtenstreik ist die Lage gleichwohl differenzierter. Wenn sich Im Ergebnis jedoch wird man Sicherheitserw\u00e4gungen heranziehen, denn Damit greift auch die j\u00fcngste Rechtsprechung abermals auf Da es aber unstreitig Autor: Immer wieder wird nachgefragt, was ist eigentliche mit dem Streikrecht f\u00fcr BeamtInnen. Der aktuelle Sachstand: Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Urteilen gegen die T\u00fcrkei das Koalitionsrecht des Art. 11 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) neu ausgerichtet. Im Grundsatz wurde das Recht auf Kollektivverhandlungen und auch das Streikrecht WeiterlesenStreikrecht f\u00fcr Beamte!<\/span>
\nUrteilen gegen die T\u00fcrkei das Koalitionsrecht des Art. 11 der
\nEurop\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) neu ausgerichtet. Im
\nGrundsatz wurde das Recht auf Kollektivverhandlungen und auch das
\nStreikrecht von Art. 11 EMRK gesch\u00fctzt anerkannt. Der EGMR hat
\ninsbesondere das Streikrecht gesch\u00fctzt sowie ein generelles Verbot des
\nBeamtenstreiks als einen Widerspruch zu Art. 11 EMRK gewertet. Fraglich
\nbleibt jedoch bei aller positiven Einsch\u00e4tzungen dieser Urteile, ob und
\ninwieweit sich daraus ein Streikrecht f\u00fcr Polizeibeamte ergeben kann.
\nIm Kern ist es nunmehr unstreitig, dass die auch von der Bundesrepublik
\nDeutschland ratifizierten v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge, wie der
\n\u00b4Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte` sowie der
\n\u00b4Internationale Pakt \u00fcber irtschaftliche, soziale und kulturelle
\nRechte\u00b4, das Recht auf Koalitionsfreiheit sowie das Recht zum Streik
\nbeinhalten. Es ist dar\u00fcber hinaus anerkannt, dass ein absolutes
\nStreikverbot, also auch eines f\u00fcr Beamte, die nicht im Namen des
\nStaates handeln und die nicht in wesentlichen und lebenswichtigen
\nDiensten besch\u00e4ftigt sind, Art. 22 IPBRR, verletzen k\u00f6nnte. <\/span><\/p>\n
\nherrschender Meinung auch Art. 6 Abs. 4 der Europ\u00e4ischen Sozialcharta
\nzuwiderlaufen, denn durch die ESC sind ebenfalls auf europ\u00e4ischer Ebene
\ndie beiden S\u00e4ulen der kollektiven Besch\u00e4ftigtenvertretung
\n(Koalitionsfreiheit und Streikrecht) normiert. Das Streikrecht ist in
\nden Mitgliedsstaaten des Europarats allgemein anerkannt.<\/p>\n
\nauch die Bundesrepublik teilweise deutlicher Kritik ausgesetzt sieht,
\nist festzustellen, dass es keine wesentlichen Stimmen gibt, die
\njedenfalls auch den mit lebenswichtigen Aufgaben betrauten Beamten
\nunumwunden ein Streikrecht zubilligen. Da der EGMR grunds\u00e4tzlich die
\nEinschr\u00e4nkung des Streikrechts f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat, kommt es auf
\ndie Frage an, mit welchen Argumenten das Streikrecht ein Teil der
\nBesch\u00e4ftigten vorenthalten wird. Dies gilt umso mehr, als das es gerade
\nkein ausdr\u00fcckliches gesetzliches Streikverbot f\u00fcr BeamtInnen gibt,
\nwenngleich die st\u00e4ndige Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG gegen
\ndas Streikrecht f\u00fcr Beamte, jedenfalls vom EGMR, als rechtsetzend
\nbewertet wird. Der EGMR stellt klar, dass der Eingriff in das
\nStreikrecht nur bei Verfolgung eines legitimen Ziels zul\u00e4ssig ist. In
\nden zugrundeliegenden Entscheidungen wurden schlichte Hinweise der
\nRegierung auf das Ziel der Aufrechterhaltung der Ordnung mindestens
\nbezweifelt.<\/p>\n
\nder EGMR hat die hier zur Diskussion stehende Rechtauffassung u. a. auf
\ndas sog. Pellegrin- Urteil aus dem Jahr 1999 abgestellt. Im
\nPellegrin-Urteil hatte der EGMR auf eine Auffassung der Kommission
\nBezug genommen, nach der sich die Kommission bei ihren Aktionen zur
\nDurchsetzung der Freiz\u00fcgigkeitsrechte vorrangig auf diejenigen
\nBeamtenkategorien konzentrieren wollte, die soweit von den spezifischen
\nT\u00e4tigkeiten der \u00f6ffentlichen Verwaltung entfernt sind, dass sie nur in
\nau\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen unter die Ausnahme nach Art. 48 Abs. 2 EWG-V,
\njetzt Art. 39 Abs. 4 EG, fallen. Dazu geh\u00f6ren u.a.: Einrichtungen der
\nVerwaltung, die mit kommerziellen Dienstleistungen betraut sind, das
\n\u00f6ffentliche Gesundheitswesen, der Unterricht an staatlichen
\nBildungseinrichtungen und die zivile Forschung.<\/p>\n
\nAbgrenzungen und Beamtenkategorien zur\u00fcck, die bereits seit 1988
\ngelten, mit der Folge, dass f\u00fcr nicht sicherheitsrelevante
\nBeamtengruppen ein Beamtenstreikrecht vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten
\nRechtsprechung sehr gut vertreten werden kann.<\/p>\n
\nsein d\u00fcrfte, dass jeder Polizeibeamte eine sicherheitsrelevante
\nDienstverrichtung aus\u00fcbt, die im \u00dcbrigen auch im Wesentlichen nicht von
\nprivaten Dienstleistern oder Angestellten der \u00f6ffentlichen Verwaltung
\nidentisch verrichtet wird, muss man im Ergebnis davon ausgehen, dass
\neine gesetzliche oder h\u00f6chstrichterliche Einschr\u00e4nkung des
\nBeamtenstreikes jedenfalls auf sicherheitsrelevante Beamtengruppen
\nrechtlich zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
\nSascha Braun<\/font>
\n– Justiziar des GdP-Bundesvorstandes – <\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"