{"id":906,"date":"2010-11-02T15:31:54","date_gmt":"2010-11-02T13:31:54","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-saarland.gdp-bundespolizei.de\/2010\/11\/02\/roland-voss-gpr-der-bpold-koblenz-erzielt-vor-dem-verwaltungsgericht-richtungweisendes-urteil-zum-schutze-der-beschaftigten-gegen-uberforderung\/"},"modified":"2010-11-02T15:31:54","modified_gmt":"2010-11-02T13:31:54","slug":"roland-voss-gpr-der-bpold-koblenz-erzielt-vor-dem-verwaltungsgericht-richtungweisendes-urteil-zum-schutze-der-beschaftigten-gegen-uberforderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=906","title":{"rendered":"Roland Voss: GPR der BPOLD Koblenz erzielt vor dem Verwaltungsgericht richtungweisendes Urteil zum Schutze der Besch\u00e4ftigten gegen \u00dcberforderung."},"content":{"rendered":"

\"Roland<\/a> Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen<\/p>\n

mit Datum vom 07.10.2010 hat das VG Mainz (Az.: 2 L 815\/10.MZ) dem Antrag des GPR der BPOLD Koblenz entsprochen und sogar im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden.<\/p>\n

Der GPR der BPOLD Koblenz hat in einer ganz zentralen Frage die Beteiligung der Personalvertretung beantragt. Der GPR will die Rechte der Besch\u00e4ftigten, so wie sie im BPersVG beschrieben sind, wahrnehmen. Die Beh\u00f6rde in Koblenz sah dieses bislang anders und verweigerte die Mitbestimmung der Personalvertretung.<\/span><\/p>\n

Es geht konkret um die Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei den geschlossenen Zielvereinbarungen, die mit Einf\u00fchrung des \u201e<\/font><\/font>BPOL <\/font>\u2013<\/font><\/font> Controlling\u201d immer mehr Leistung von den Besch\u00e4ftigten verlangen. Mithin wissen wir, dass die Arbeit in der Bundespolizei offensichtlich mehr krank macht, als in vielen anderen Bereichen. So hat es auch die Beerlage Studie deutlich belegt. <\/font>Grund f\u00fcr den GPR, die durch die Direktion Koblenz nicht anerkannten Rechte der Besch\u00e4ftigten mit Hilfe der DGB Rechtschutz GmbH vor dem Verwaltungsgericht Mainz einzufordern.<\/font><\/p>\n

Der Leitspruch des VG:<\/font><\/p>\n

\u201e<\/font><\/font>Dem Beteiligten (BPOLD KO) wird einstweilen, bis nach Abschluss der Durchf\u00fchrung des eingeschr\u00e4nkten Mitbestimmungsverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG untersagt, die mit den Inspektionsleitern abgeschlossene Zielvereinbarung des Jahres 2010 anzuwenden und weiter umzusetzen sowie die Zielvereinbarungen mit den Stabsbereichen abzuschlie\u00dfen und umzusetzen.\u201d (VG Mainz <\/font>\u2013<\/font><\/font> Az: 2 L 815\/10.MZ).<\/font><\/font><\/p>\n

Die gesamte Umstrukturierung der Bundespolizei wird durch qualit\u00e4tssichernde Ma\u00dfnahmen begleitet. Qualit\u00e4tsmanagement und Controlling zur F\u00f6rderung einer effektiveren und effizienteren Aufgabenerf\u00fcllung unter dem Deckmantel von Strategiekonzepten bewirken nur das Gegenteil. Tats\u00e4chlich bedeuten Zielvereinbarungen und immer h\u00f6here Zielvorgaben einen nicht gerechtfertigten und nicht mehr hinzunehmenden Leistungsdruck.<\/font><\/p>\n

Die Folgen sind gravierend. Hohe Krankenst\u00e4nde, Burn-Out und Demotivation.<\/font><\/p>\n

Die Reform sollte mehr Personal auf die Stra\u00dfe bringen. Dieses Ziel, so haben die Experten bei der Anh\u00f6rung im Innenausschuss festgestellt, wurde nicht erreicht. Um die polizeiliche Arbeit noch erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen weniger Schichtdienstleistende und der gesamte operative Dienst sich einer immer gr\u00f6\u00dferen Regelungswut und Kennzahlen aussetzen, die sich letztlich auch auf die dienstliche Beurteilung auswirken k\u00f6nnen.<\/font><\/p>\n

Der GPR in Koblenz wollte und konnte nicht l\u00e4nger zusehen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen <\/font>\u201e<\/font><\/font>systematisch ausgepresst\u201d werden.<\/font>Und hier hat das Gericht die Rechtsauffassung des GPR best\u00e4tigt und erkl\u00e4rt, dass gerade wenn es um Arbeitsbelastung und Leistungshebung geht, der Personalrat mitzubestimmen hat.<\/font><\/p>\n

Der GPR musste zwangsl\u00e4ufig die Einhaltung der Vorschriften des BPersVG verwaltungsrechtlich einfordern, da sie dem Schutz der Besch\u00e4ftigten vor \u00dcberlastung dient und auch sch\u00fctzen kann.<\/font><\/p>\n

Das Gericht musste w\u00fcrdigen, ob eine \u00fcberh\u00f6hte Inanspruchnahme der Besch\u00e4ftigten in Folge der Zielvereinbarungen gegeben ist. Es bejahte klar. Die Expertenanh\u00f6rung im Bundestag lieferte hierf\u00fcr wertvolle Hinweise.<\/font><\/p>\n

Da ein Hauptsacheverfahren mitunter Jahre dauern kann, die Zielvereinbarungen aber bereits konkrete Ma\u00dfnahmen beinhalten, die sich auch auswirken, sah das Gericht es als richtig an, eine einstweilige Anordnung zu treffen, da ansonsten der Personalrat nicht mehr mitbestimmen k\u00f6nnte und der Schutzzweck des BPersVG somit ins Leere laufen w\u00fcrde.<\/font><\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen sind f\u00fcr die gesamte Bundespolizei von Bedeutung. Sie treffen zahlreiche Problemstellungen im Kern.<\/font><\/p>\n

Mit Interesse warten wir nun auf die Reaktionen der Dienststellen <\/font>\u2013<\/font><\/font> im \u00dcbrigen bundesweit!<\/font>Die Direktion Koblenz hat bereits reagiert und alle Zielvereinbarungen ausgesetzt. Auch andere Direktionen sollten diesem Schritt folgen.<\/font><\/p>\n

Im Ergebnis ist festzustellen, dass Personalvertretungen und starke Gewerkschaften wichtiger den je sind. Traurig und sehr nachdenklich macht allerdings, dass erst ein Gericht entscheiden muss, dass der Antrag eines Personalrates, welcher dem Schutze der Besch\u00e4ftigten dient, nicht von vornherein von der Beh\u00f6rde aufgegriffen wurde. Die Frage nach der F\u00fcrsorge des <\/font>\u201e<\/font><\/font>Arbeitgebers\u201d f\u00fcr seine Besch\u00e4ftigten sei erlaubt.<\/font>Zu hoffen ist nun, dass die weit verbreitete \u201cRegelungswut\u201d vieler Dienststellen, Zielvorgaben, Controlling (so wie es die Bundespolizei sieht), Kennzahlenfetischismus deutlich zur\u00fcckgefahren werden oder g\u00e4nzlich abgeschafft bzw. deutlich einged\u00e4mmt werden. Dieses w\u00fcrde der Gesundheit der Besch\u00e4ftigten und der Leistungsf\u00e4higkeit der Bundespolizei dienen. Die Zeit ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig!<\/font><\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. \u2013><\/font>vg-mainz-zielvereinbarung.pdf<\/a><\/p>\n

Liebe Kollegen, ihr k\u00f6nnt unter der GdP Direktionseite Koblenz<\/a>\u00a0den Artikel kommentieren.<\/font><\/p>\n

Wir bleiben dran!<\/font><\/p>\n

Roland Voss
\nVorsitzender
\nGdP Direktionsgruppe Koblenz<\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen mit Datum vom 07.10.2010 hat das VG Mainz (Az.: 2 L 815\/10.MZ) dem Antrag des GPR der BPOLD Koblenz entsprochen und sogar im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden. Der GPR der BPOLD Koblenz hat in einer ganz zentralen Frage die Beteiligung der Personalvertretung beantragt. Der GPR WeiterlesenRoland Voss: GPR der BPOLD Koblenz erzielt vor dem Verwaltungsgericht richtungweisendes Urteil zum Schutze der Besch\u00e4ftigten gegen \u00dcberforderung.<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,1],"tags":[],"class_list":["post-906","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=906"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/906\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}