{"id":919,"date":"2011-01-22T13:22:42","date_gmt":"2011-01-22T11:22:42","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-saarland.gdp-bundespolizei.de\/2011\/01\/22\/ovg-mainz-bestatigt-rechtsauffassung-des-gpr-koblenz\/"},"modified":"2011-01-22T13:22:42","modified_gmt":"2011-01-22T11:22:42","slug":"ovg-mainz-bestatigt-rechtsauffassung-des-gpr-koblenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=919","title":{"rendered":"OVG Mainz best\u00e4tigt Rechtsauffassung des GPR Koblenz."},"content":{"rendered":"

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die Beschwerde der Bundespolizeidirektion Koblenz gegen die
\neinstweilige Verf\u00fcgung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 07.10.2010
\nwurde abgewiesen.<\/span><\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Zielvereinbarungen zur Steigerung der Arbeitsleistung unterliegen der Mitbestimmung der Personalvertretungen.<\/span><\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Richtungsweisende Entscheidung zum Schutz der Besch\u00e4ftigten gegen \u00dcberforderung und St\u00e4rkung des Mitbestimmungsrechts
\nder Personalvertretungen.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\"Roland<\/a>Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,<\/span><\/strong><\/p>\n

bereits mit Datum vom 07.10.2010 hatte das VG Mainz (Az.: 2 L 815\/10.MZ) dem Antrag des GPR der BPOLD Koblenz entsprochen und sogar im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden. Der Bundespolizeidirektion Koblenz (BPOLD KO) wurde einstweilen untersagt, bis nach Abschluss der Durchf\u00fchrung des Mitbestimmungsverfahrens, die mit den Inspektionsleitern abgeschlossene Zielvereinbarung anzuwenden und weiter umzusetzen. Gleichzeitig wurde untersagt, Zielvereinbarungen mit den Stabsbereichen abzuschlie\u00dfen und umzusetzen.\u201d <\/span><\/p>\n

Die BPOLD KO legte \u2013 mit R\u00fcckendeckung des Bundespolizeipr\u00e4sidiums Potsdam – gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Mainz Beschwerde ein. Auch die Beschwerde bleibt ohne Erfolg und wurde nun vom 4. Senat des Oberverwaltungsgericht (OVG) Mainz zur\u00fcckgewiesen (Az.: 4B 11229\/10.OVG) <\/span><\/p>\n

Um was geht es eigentlich?<\/span><\/u><\/p>\n

Der GPR der BPOLD Koblenz hat in einer ganz zentralen Frage die Beteiligung der Personalvertretung beantragt. Der GPR will Schutzrechte f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, so wie sie im BPersVG beschrieben sind, wahrnehmen. Die Beh\u00f6rde in Koblenz sah dieses bislang anders und verweigerte die Mitbestimmung der Personalvertretung.<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

<\/span>Es geht ganz konkret um die Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei den geschlossenen Zielvereinbarungen, die mit Einf\u00fchrung des \u201eBPOL \u2013 Controlling\u201d immer mehr Leistung von den Besch\u00e4ftigten verlangen. Mithin wissen wir, dass die Arbeit in der Bundespolizei offensichtlich mehr krank macht, als in vielen anderen Bereichen. So hat es auch die Beerlage Studie deutlich belegt. Grund f\u00fcr den GPR, die durch die Direktion Koblenz nicht anerkannten Rechte der Besch\u00e4ftigten mit Hilfe der DGB Rechtschutz GmbH vor dem Verwaltungsgericht Mainz einzufordern.<\/span><\/p>\n

Der Personalrat macht ein \u201eArbeitnehmerschutzrecht\u201c geltend, um die enormen und weiter steigenden Belastungen der Besch\u00e4ftigten bei anhaltender Personalnot reduzieren zu k\u00f6nnen. <\/span><\/p>\n

Dass wir innerhalb der Bundespolizei viele ungel\u00f6ste Problemstellungen haben, best\u00e4tigt unser Pr\u00e4sident Manfred Lohrbach in seinem Mitarbeiterbrief zum Jahreswechsel. Darin verspricht er uns allen, dass er sich im neuen Jahr mit Nachdruck um die Problemstellungen in unserer Direktion k\u00fcmmern m\u00f6chte. Dabei beschreibt Herr Lohrbach das Kernproblem sehr treffend, n\u00e4mlich, dass er sich verst\u00e4rkt den Themen Mitarbeiterzufriedenheit, Krankheitsstand, \u00dcberzeitarbeit, Gesundheitspr\u00e4vention und (damit) der Burn-Out-Vorbeugung widmen m\u00f6chte.<\/span><\/p>\n

Die GdP hat seit langem den Menschen in den Mittelpunkt aller \u00dcberlegungen gestellt. Wir wissen, dass die Ressource \u201eMensch\u201c von ganz zentraler Bedeutung ist. Wir sind um diese klare Aussage unseres Pr\u00e4sidenten froh. Suggeriert sie doch, dass der Mitarbeiter endlich wieder mehr an Bedeutung gewinnen soll. <\/span><\/p>\n

Das dieses bisher nicht so war, geht aus dem gleichen Mitarbeiterbrief hervor. Darin erkl\u00e4rt unser Pr\u00e4sident, dass wir erneut \u201eunsere\u201c f\u00fcr dieses Jahr 2010 gesteckten Ziele souver\u00e4n erreicht h\u00e4tten. \u00a0Und dass alles, nachdem wir es in den vergangenen Jahren geschafft haben, unsere Erfolge zu steigern. \u00a0Damit, so sagt unser Pr\u00e4sident weiter, h\u00e4tten wir gezeigt, was diese Direktion alles leisten kann.<\/span><\/p>\n

Die Mitarbeiter sehen das anders und res\u00fcmieren n\u00fcchtern, dass offensichtlich die zu erreichenden Ziele am Wichtigsten zu sein scheinen. Eine Identifikation mit irgendwelchen Zielen, die zudem nicht mit der Personalvertretung vereinbart wurden, fehlt. Die Mitarbeiter haben vom blo\u00dfen Erf\u00fcllen von Zahlen und vom Erreichen von Zielvorgaben, die sich auf die Beurteilungen auswirken k\u00f6nnen, am Wenigsten. Verst\u00e4ndlicher Weise k\u00f6nnen solche Ziele und Vorgaben der Leitung nicht mit den Ideen und der t\u00e4glichen polizeilichen Praxis gleichgestellt werden. Die Besch\u00e4ftigten erfahren stattdessen, dass der gesamte Umstrukturierungsprozess der Bundespolizei immer mehr Leistung von ihnen abverlangt. Die Mitarbeiter sp\u00fcren nur, dass das Erf\u00fcllen von \u201eKennzahlen\u201c inzwischen wichtiger ist, als effektive eigenverantwortliche polizeiliche T\u00e4tigkeit. Die hochgepriesenen qualit\u00e4tssichernden Ma\u00dfnahmen, Qualit\u00e4tsmanagement und Controlling werden als Kontrolle und G\u00e4ngelei angesehen und schaden eher, als sie nutzen. Tats\u00e4chlich bedeuten Zielvereinbarungen und immer h\u00f6here Zielvorgaben einen nicht gerechtfertigten und nicht mehr hinzunehmenden Leistungsdruck.<\/span><\/p>\n

Der GPR in Koblenz wollte und konnte einer immer gr\u00f6\u00dferen Regelungswut und Kennzahlen nicht l\u00e4nger zusehen. Den Kolleginnen und Kollegen wird eindeutig zu viel abverlangt. Die Folgen sind gravierend. Hohe Krankenst\u00e4nde, Burn-Out und Demotivation.<\/span><\/strong><\/p>\n

Und hier hat nun auch das OVG die Rechtsauffassung des GPR best\u00e4tigt und erkl\u00e4rt, dass gerade wenn es um Arbeitsbelastung und Leistungshebung geht, der Personalrat mitzubestimmen hat. Das Gericht musste w\u00fcrdigen, ob eine \u00fcberh\u00f6hte Inanspruchnahme der Besch\u00e4ftigten in Folge der Zielvereinbarungen gegeben ist. Es bejahte klar. Die Expertenanh\u00f6rung im Bundestag lieferte hierf\u00fcr wertvolle Hinweise. Die Zahlreichen Vorschl\u00e4ge der Expertenanh\u00f6rung wurden bisher nicht umgesetzt.<\/span><\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen des Mainzer Gerichts sind daher f\u00fcr die gesamte Bundespolizei von gro\u00dfer Bedeutung. Sie treffen zahlreiche Problemstellungen in ihrem Kern.<\/span><\/strong><\/p>\n

Dass der GPR die Einhaltung von \u201eMitarbeiterschutznormen\u201c verwaltungsrechtlich einfordern musste stimmt sehr nachdenklich. Die Vorschriften, die die Mitarbeitervertretung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten reklamiert, dienen dem Schutz der Besch\u00e4ftigten vor \u00dcberlastung. Dieses Interesse sollte auch die \u201eKonzernleitung\u201c in Potsdam und in allen Direktionen haben. Mit Interesse ist daher auch die Aussage unseres Pr\u00e4sidenten Lohrbach zu werten, der den Mitarbeitern verspochen hat, dass er sich im neuen Jahr mit Nachdruck und verst\u00e4rkt Themen wie Mitarbeiterzufriedenheit, Krankheitsstand, \u00dcberzeitarbeit, Gesundheitspr\u00e4vention und der Burn-Out-Vorbeugung widmen wird.<\/span><\/p>\n

Der richtige Weg hierzu ist es, mit dem Personalrat zusammen zuarbeiten<\/strong>. Der Personalrat kennt die Probleme der Menschen und hat L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge. Die GdP wird sich in diesen Prozess weiter einklinken, geht aber nun davon aus, dass die weit verbreitete \u201cRegelungswut\u201d vieler Dienststellen, Zielvorgaben, Controlling (so wie es die Bundespolizei sieht), Kennzahlenfetischismus deutlich zur\u00fcckgefahren werden oder g\u00e4nzlich abgeschafft bzw. deutlich einged\u00e4mmt werden. Dieses w\u00fcrde der Gesundheit der Besch\u00e4ftigten und der Leistungsf\u00e4higkeit der Bundespolizei dienen. Die Zeit ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig!<\/span><\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist dieses Problem kein alleiniges Problem der Direktion Koblenz. Es ist in allen Direktionen \u2013 in der gesamten Bundespolizei \u2013 allt\u00e4glich und gegenw\u00e4rtig. <\/span><\/strong><\/p>\n

Ich sage dieses ausdr\u00fccklich, da die GdP Direktionsgruppe Koblenz dar\u00fcberhinaus keine Zweifel an einer konstruktiven Zusammenarbeit der Besch\u00e4ftigtenvertretung und der Dienststellenleitung aufkommen lassen m\u00f6chte. In diesem konkreten und hoffentlich einzigen Fall, blieb dem GPR nichts anderes \u00fcbrig, als mit ausgezeichneter Unterst\u00fctzung und Beratung des DGB Rechtschutz<\/a> und der Juristin Susanne Theobald, den Weg vor das Verwaltungsgericht zu gehen. Mit dem jetzigen Beschluss ist der Weg zur Beteiligung wieder klargestellt und genormt.<\/span><\/p>\n

Roland Voss
\nVorsitzender<\/span><\/p>\n


\nGdP Direktionsgruppe Koblenz<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Der Beschluss des VG Mainz: <\/span>01_Beschluss VG Mainz<\/a><\/p>\n

Der Beschluss des OVG Mainz: <\/span>02_Beschluss OVG Rheinland-Pfalz<\/a><\/p>\n

Der Mitarbeiterbrief Pr\u00e4sident Lohrbach: <\/span>03 Mitarbeiterbrief Pr\u00e4sident Manfred Lohrbach<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Beschwerde der Bundespolizeidirektion Koblenz gegen die einstweilige Verf\u00fcgung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 07.10.2010 wurde abgewiesen. \u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zielvereinbarungen zur Steigerung der Arbeitsleistung unterliegen der Mitbestimmung der Personalvertretungen. \u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Richtungsweisende Entscheidung zum Schutz der Besch\u00e4ftigten gegen \u00dcberforderung und St\u00e4rkung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretungen.   Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bereits mit WeiterlesenOVG Mainz best\u00e4tigt Rechtsauffassung des GPR Koblenz.<\/span>→<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,1],"tags":[],"class_list":["post-919","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/919","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=919"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/919\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=919"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=919"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=919"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}