{"id":933,"date":"2011-08-09T21:37:37","date_gmt":"2011-08-09T19:37:37","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-saarland.gdp-bundespolizei.de\/2011\/08\/09\/roland-voss-im-dialog\/"},"modified":"2011-08-09T21:37:37","modified_gmt":"2011-08-09T19:37:37","slug":"roland-voss-im-dialog","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=933","title":{"rendered":"Roland Voss: Im Dialog"},"content":{"rendered":"

\"GdP<\/a>Zu einem gewerkschaftspolitischen Meinungsaustausch trafen sich der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring (2. Von rechts), sowie der Vorsitzende der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, Roland Voss (rechts), Anfang August 2011 mit dem saarl\u00e4ndischen Innenminister Stephan Toscani (2. von links) und dem stellv. Vorsitzenden der GdP im Saarland, Reinhold Schmitt (links). <\/strong><\/p>\n

Themen waren u. a. die Personal- und Haushaltssituation der Bundespolizei sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesl\u00e4ndern. Dabei wurden die weiter zunehmende massive Einsatzbelastung und die beruflichen Rahmenbedingungen, vor allem auch unter dem Hintergrund der schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, er\u00f6rtert.<\/p>\n

Josef Scheuring stellte dem Minister die \u00dcberlastungssituation der Bundespolizei dar. Diese ist so pr\u00e4gnant, dass der extrem hohe Krankenstand in der Bundespolizei direkt auf die Dauer\u00fcberlastung zur\u00fcck zu f\u00fchren ist. Kausal h\u00e4ngt die Dauer\u00fcberlastung mit dem fehlenden Personal und den st\u00e4ndigen Zusatzaufgaben zusammen. Gegenw\u00e4rtig und in den kommenden Jahren scheiden zudem deutlich mehr Mitarbeiter aus der Bundespolizei aus, als Neueinstellungen vorgenommen w\u00fcrden, ohne dass Aufgaben reduziert oder abgeschafft werden. Weiterhin sind mehr als 1000 Stellen nicht besetzt, obwohl in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren mehr als 3500 Polizeibeamtinnen und -beamte aus der Bundespolizei ausscheiden werden.<\/p>\n

Weiterer Personalabbau unverantwortlich <\/strong><\/p>\n

Josef Scheuring unterstrich, dass dieses nicht mehr zu verantworten sei, da der Personalabbau bei der Bundespolizei auf Kosten der Gesundheit der \u00fcbrigen Mitarbeiter ausgetragen wird. Die Bundespolizei wird daher mit weiteren K\u00fcrzungen von Haushaltsmittel ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Minister Toscani lobt die Zusammenarbeit<\/strong><\/p>\n

Der Minister hob die hervorragende Zusammenarbeit mit der GdP und der Bundespolizei im Saarland hervor. Es sei f\u00fcr ihn selbstverst\u00e4ndlich, dass die wesentlichen Probleme vertrauensvoll mit der GdP besprochen werden, da gemeinsame L\u00f6sungen tragen. Dem Minister sind die zentralen Probleme innerhalb der Bundespolizei im Saarland bekannt, wobei er unterstrich, dass er davon ausgeht, dass die Zusagen zur Reform, die dem Saarland gemacht wurden, im Gesamtkontext auch eingehalten werden.<\/p>\n

Dieses betrifft auch die Liegenschaften am Saarbr\u00fccker Hauptbahnhof und in Perl-Nennig. Dort fehlen nur noch die abschlie\u00dfenden Entscheidungen des Bundespolizeipr\u00e4sidiums, auf die auch das Saarland warte. Nachdenklich wurde der Minister, dass regionale Werbung, Einstellung und Verwendung bei der Bundespolizei noch nicht in ausreichendem Ma\u00dfe Platz greifen.
\nDie GdP wird den Dialog mit weiteren Innenministern f\u00fchren, da es nun darum geht, eine notwendige und ernsthafte Diskussion \u00fcber den inneren Zustand der Bundespolizei zu f\u00fchren.<\/p>\n

Weiteres Gespr\u00e4ch<\/strong><\/p>\n

\"SPD<\/a>Ein weiteres interessantes und vertrauensvolles Gespr\u00e4ch von Direktions- und Inspektionsleitung, Besch\u00e4ftigten, Personalvertretern und GdP konnte im Rahmen eines Informationsbesuches von SPD Abgeordneten bei der BPOLI Bexbach gef\u00fchrt werden. Am 08.08.2011 informierten sich Vertreter der SPD Landtagsfraktion zum Stand der Umsetzung der Bundespolizeireform im Saarland. Der Pr\u00e4sident der BPOD Koblenz, Manfred Lohrbach (5.v. rechts) und er Leiter der BPOLI Bexbach, Peter Fuchs (4.v. links) informierten anschaulich und ausf\u00fchrlich \u00fcber die Aufgabenwahrnehmung im Zust\u00e4ndigkeitsbereich.<\/p>\n

Stefan Pauluhn lobt saarl\u00e4ndische Bundespolizei<\/strong><\/p>\n

Der innenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion lobte die engagierte Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei im Saarland und wollte Auskunft \u00fcber den Sachstand der notwendigen baulichen Verbesserungen im Revier am Saarbr\u00fccker Hauptbahnhof und im Revier Nennig. Auch interessierte die saarl\u00e4ndischen Parlamentarier den von der Dienstleitung in Bexbach und Koblenz beantragten Umzug der Inspektion von Bexbach nach Saarbr\u00fccken.<\/p>\n

Roland Voss (links) erl\u00e4uterte in diesem Zusammenhang die Sparvorgaben und deren Auswirkungen. Der \u00d6PR Vorsitzende Mike Egner (2.v. links) und der GPR Vorsitzende Klaus Venn (6.v. rechts) untermauerten die Wichtigkeit der noch ausstehenden Zusagen zu den Bauvorhaben in den Dienststellen.<\/p>\n

Sowohl Pr\u00e4sident Lohrbach und der Inspektionsleiter Peter Fuchs lobten die Deutsche Bahn AG, die alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen vorbereitet hat und das f\u00fcr einen Neubau erforderlich Geld in ihren Haushalt eingestellt hat.<\/p>\n

Konsens bestand auch darin, dass die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei nicht ausschlie\u00dflich von Sparvorgaben abh\u00e4ngig sein darf und dass die erforderlichen Bauma\u00dfnahmen und der Umzug der Inspektion von Bexbach nach Saarb\u00fccken endlich von Potsdam entschieden werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die \u00f6rtliche GdP bedankt sich bei allen politischen Verantwortlichen f\u00fcr ihr Engagement f\u00fcr die Bundespolizei im Saarland. Bei der angespannten Haushaltslage wird es ma\u00dfgeblich auf die Durchsetzungsf\u00e4higkeit der Politik in Berlin ankommen.<\/p>\n

An dem Gespr\u00e4ch nahm auch noch G\u00fcnter Waluga (3. v. rechts) und Dr. Magnus Jung, beide von der sarl\u00e4ndischen SPD Landtagsfraktion\u00a0 (5.v. links) teil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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