{"id":956,"date":"2012-02-29T13:34:31","date_gmt":"2012-02-29T11:34:31","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizei.de\/?p=656"},"modified":"2012-02-29T13:34:31","modified_gmt":"2012-02-29T11:34:31","slug":"test","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=956","title":{"rendered":"GdP im Gespr\u00e4ch mit FDP-Fraktionsvize Florian Toncar"},"content":{"rendered":"
\"\"Sprachen \u00fcber den „Polizeiobermeisterbauch“ und Ablehnung der Luftfrachtkontrollen: Josef Scheuring, FDP-Fraktionsvize Florian Toncar und Sven H\u00fcber<\/div>\n

Berlin. Zu einem Gespr\u00e4ch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter f\u00fcr den Haushalt der Bundespolizei, Florian Toncar, trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring und Sven H\u00fcber, in Berlin.<\/p>\n

Florian Toncar sagte in diesem Gespr\u00e4ch, ihm sei klar, dass mit den zus\u00e4tzlichen 150 Hebungen von A8 nach A9 allein das Problem der Polizeiobermeister in der Bundespolizei nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nne. Es sei aber wichtig, dass \u00fcberhaupt ein Einstieg zur Verbesserung der Situation gelungen sei und dass daf\u00fcr zus\u00e4tzliche Haushaltsmittel und nicht Kompensationen durch Streichung in anderen Bereichen der Bundespolizei eingesetzt wurden. Toncar sagte zu, er werde sich auch zuk\u00fcnftig f\u00fcr eine weitergehende L\u00f6sung dieser Problematik einsetzen. Die Gewerkschaftsvertreter machten deutlich, dass daf\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Planstellenobergrenzen von derzeit 50 Prozent A9\/A9 mZ auf zuk\u00fcnftig 70 Prozent\u00a0 A9\/A9 mZ notwendig sei. Es sei gut, wenn diese Ver\u00e4nderung der Bundesobergrenzenverordnung durch die Bundesregierung auch von den Haushaltspolitikern unterst\u00fctzt werde.<\/p>\n

Die Gewerkschaft der Polizei schl\u00e4gt daf\u00fcr auch weiterhin vor, die Summe der Leistungspr\u00e4mien f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum f\u00fcr die L\u00f6sung des Strukturproblems einzusetzen.\u00a0 Die zuk\u00fcnftige Durchf\u00fchrung von Luftfrachtkontrollen nahmweiteren breiten Gespr\u00e4chsraum ein. Josef Scheuring machte deutlich, dass es Ziel der Gewerkschaft der Polizei sei, die Durchf\u00fchrung von Sicherheitsaufgaben effektiv zu gestalten und eben nicht, auf m\u00f6glichst viele Beh\u00f6rden zu verteilen. \u201cDort wo viele zust\u00e4ndig sind, ist am Ende keiner verantwortlich. Eine solche Aufstellung, wie sie sich jetzt bei der Neuorganisation der Luftfrachtkontrollen abzeichnet, lehnen wir deshalb ab. Es ist richtig, dass die zentrale Steuerung der Luftsicherheitsaufgaben in Deutschland in der Verantwortung der Bundespolizei geb\u00fcndelt wird. Es ist aber falsch, dass zum Vollzug der Luftfrachtkontrollen auf den deutschen Flugh\u00e4fen neben den Vollzugsorganen des Zolls jetzt noch eine weitere Beh\u00f6rde, n\u00e4mlich die Bundespolizei eingesetzt werden soll\u201d, so Scheuring.<\/p>\n

\u201cDiese Aufgabe kann die Bundespolizei schon aus personellen Gr\u00fcnden nicht leisten. Zudem ist das eine Aufgabe, die nicht in das gesetzliche Aufgabenspektrum der Bundespolizei geh\u00f6rt. Die Bundespolizei braucht zus\u00e4tzliches Personal unter anderem zur Abwehr der deutlich anwachsenden illegalen Migration, gegen die zunehmende Gewalt im bahnpolizeilichen Bereich und f\u00fcr die bisher durch Planstellen \u00fcberhaupt noch nicht abgedeckten, personalintensiven Auslandseins\u00e4tze. Sie braucht keine Doppelstrukturen und keine organisierte Unverantwortlichkeit\u201d, machte Sven H\u00fcber deutlich. Florian Toncar sagte, auch er lehne solche Doppelstrukturen ab. \u201cLeider ist der Werthebach-Bericht in die vollkommen falsche Richtung gegangen. Er hat damit dem Ziel, effektivere Strukturen im Bereich der inneren Sicherheit zu entwickeln, mehr geschadet als er ihm genutzt hat\u201d, so der Abgeordnete.<\/p>\n

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