{"id":959,"date":"2012-01-29T16:41:18","date_gmt":"2012-01-29T14:41:18","guid":{"rendered":"http:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizei.de\/?p=663"},"modified":"2012-01-29T16:41:18","modified_gmt":"2012-01-29T14:41:18","slug":"info_post_01","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kg-saarland.gdpbundespolizeikoblenz.de\/?p=959","title":{"rendered":"Info-Post 1\/2012 der GdP-DG Koblenz"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

ab dem neuen Jahr 2012 wird euch die GdP regelm\u00e4\u00dfig mit dieser neuen Kurz-Info \u00fcber aktuelle Themen informieren<\/p>\n

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VAV Gespr\u00e4che<\/strong><\/p>\n

Am 19. und 20. Januar finden in Frankfurt und Bexbach die VAV Gespr\u00e4che f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen statt, welche in diesem Jahr am vereinfachten Praxisaufstieg teilnehmen m\u00f6chten. Die f\u00fcr den 18. Januar geplanten VAV-Gespr\u00e4che in Frankfurt werden auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben.<\/p>\n

Der Termin ist noch nicht bekannt.<\/p>\n

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Bef\u00f6rderungen<\/strong><\/p>\n

Der GPR hat gegen\u00fcber der BPOLD KO bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass ab 2012 durch Zurruhesetzung freiwerdende Planstellen schnellstm\u00f6glich den Besch\u00e4ftigten zu Gute kommen und \u201erausbef\u00f6rdert\u201c werden.<\/p>\n

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PVB in der Probezeit<\/strong><\/p>\n

Eine Verf\u00fcgung der BPOLD Koblenz sorgte kurz vor Jahresende f\u00fcr Unruhe bei den noch in der Probezeit befindlichen Kolleginnen und Kollegen der BPOLI Frankfurt. Mittlerweile haben sich die Wogen gegl\u00e4ttet, da Pr\u00e4sident Seeger auf Grund der Bem\u00fchungen der GdP noch zwischen den Feiertagen entschieden hat, dass alle diesbez\u00fcglich getroffenen Ma\u00dfnahmen auf Eis gelegt werden. Es sollen in K\u00fcrze weitere Gespr\u00e4che hinsichtlich einer bundespolizeieinheitlichen L\u00f6sung des Themas \u201eZweitverwendung in der Probezeit\u201c gef\u00fchrt werden. Mit dieser Entscheidung kommt Pr\u00e4sident Seeger der bereits im Oktober 2011 gestellten Forderung des GPR Koblenz nach.<\/p>\n

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Einsatzplanung<\/strong><\/p>\n

Um der Bedeutung von \u201eBeruf und Familie\u201c k\u00fcnftig besser Rechnung zu tragen, beabsichtigen die BPOL-Direktionen eine Verbesserung der Einsatzplanung bei Eins\u00e4tzen der Bundespolizei. Als Teilnehmer sind MitarbeiterInnen aus allen Ebenen der Direktionen und Bundesbereitschaftspolizei vorgesehen u.a. Inspektionsleiter, DGL, aber auch KSB und PVB i.d.Gruppe.<\/p>\n

Die Veranstaltung findet am 8. Februar 2012 in Fuldatal statt.<\/p>\n

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5-Sterne-Regelung<\/strong><\/p>\n

Mit dem Erlass vom 8. Dez. 2011 hat das BMI die Umstellung auf die 5-Sterne-Regelung f\u00fcr die Bundespolizei umgesetzt. Zeitnah sollen nun die Ersten Polizeihauptkommissare ein Schulterst\u00fcck mit f\u00fcnf Sternen erhalten. Aufgrund der vergleichbaren Sachlage im mittleren Dienst werden alle PHM mit Zulage ebenfalls einen f\u00fcnften Stern erhalten.<\/p>\n

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Doppelanrechnung von Vordienstzeiten<\/strong><\/p>\n

Bei Beamten die vor dem 1. Juli 2009 ernannt worden sind, erfolgte eine Anrechnung der Vordienstzeiten im Rahmen der Probezeitverk\u00fcrzung und dar\u00fcber hinaus bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine \u00dcberf\u00fchrung in eine bestimmte Dienstaltersstufe. Damit war eine Doppelanrechnung von Vordienstzeiten gegeben und erforderte eine Neuregelung.<\/p>\n

F\u00fcr Beamte, die nach dem 1. Juli 2009 ernannt worden sind kann eine Anrechnung der Vordienstzeiten im Rahmen der besoldungsrechtlichen Stufenfestsetzung gem. \u00a7 28 Abs. 1 BBesG erfolgen. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine gleichwertige, hauptberufliche T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst in vergleichbaren Laufbahngruppen. Das hei\u00dft eine Gleichwertigkeit liegt dann vor, wenn die T\u00e4tigkeit nach Wertigkeit und Schwierigkeit mindestens einer T\u00e4tigkeit der jeweiligen Laufbahngruppe entspricht, unabh\u00e4ngig von der konkreten Fachrichtung und Funktion.<\/p>\n

Eine zus\u00e4tzliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Probezeit gem. \u00a7 29 BLV ist zwar nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen, kann allerdings nur erfolgen, wenn nicht nur T\u00e4tigkeiten in der vergleichbaren Laufbahn, sondern auch noch mit der spezifischen Ausbildung und Aufgabe in seiner Gesamtheit einhergeht. Eine Anrechnung kommt daher nur bei besonderen Fachverwendungen in Betracht (z. B. Pilot im Flugdienst der Bundeswehr wechselt zur Bundespolizei oder Arzt der Bundeswehr wechselt als Arzt in den Polizeivollzugsdienst).<\/p>\n

DUZ – Gespr\u00e4che zwischen GdP und der Dienstrechtsabteilung des BMI bringen erste Ergebnisse<\/strong><\/p>\n

Zu einem weiteren Gespr\u00e4ch trafen sich in Berlin vor Weihnachten Vertreter des DGB und der GdP mit der Dienstrechtsabteilung des BMI, um die im Februar begonnenen Gespr\u00e4che zur Neugestaltung des Ausgleichs von Schicht- und Einsatzdienst fortzusetzen. Die GdP wurde dabei durch den auch f\u00fcr Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zust\u00e4ndigen stellv. Bezirksvorsitzenden der Bundespolizei, Sven H\u00fcber, und durch Vorstandsmitglied Frank Buckenhofer von der Bundesfinanzpolizei (Zoll) sowie der Justiziarin des Bezirks, Frau Dr. Janina Gauder, vertreten.<\/p>\n

Die GdP begr\u00fc\u00dfte zun\u00e4chst ausdr\u00fccklich, dass das BMI das zwischen Bundesregierung und dem DGB vereinbarte verbesserte Beteiligungsverfahren einer fr\u00fchzeitigen partnerschaftlichen Einbindung der Gewerkschaft ernst nimmt und auf den fachlichen Rat der GdP eingeht. Nunmehr ist durch das BMI beabsichtigt, die bisherige \u201eZulage f\u00fcr Wechselschichtdienst und f\u00fcr Schichtdienst\u201c (\u00a7 20\u00a0 EZulV) in eine \u201eZulage f\u00fcr Dienst zu wechselnden Zeiten\u201c umzuwandeln \u2013 die Definition, was Wechselschichtdienst im Zulagensinne ist, entf\u00e4llt damit und erm\u00f6glicht auch die Einbeziehung der mobilen Einheiten und der Bereitschaftspolizei. Die neue Zulage soll f\u00fcr jeden Mitarbeiter, der einen minimalen Rhythmuswechsel erf\u00fcllt, \u201espitz\u201c f\u00fcr jeden Monat berechnet werden, gestaffelt nach Anzahl der\u00a0 geleisteten\u00a0\u00a0 Nachtdienststunden (zwischen 5 und 45 Stunden). Neben einem Grundbetrag zwischen 12 und 108 Euro (derzeit sind es h\u00f6chstens 73 Euro) soll es f\u00fcr jede zwischen 00.00 Uhr und 06.00 Uhr geleistete Nachdienststunde einen weiteren Euro Zuschlag geben und f\u00fcr mindestens drei Dienste, die samstags, sonntags oder feiertags beginnen, nochmals 20 Euro pro Monat. Damit w\u00fcrde sich der finanzielle Ausgleich der Mehrbelastung durch unregelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeiten im Regelfall deutlich verbessern und vor allem der Kreis der davon Profitierenden erheblich erweitern \u2013 ein sehr gutes Verhandlungsergebnis der GdP! Das BMI will so auch eine Abgeltung nach den tats\u00e4chlichen Belastungen bewirken und diejenigen, die am st\u00e4rksten belastet sind, am st\u00e4rksten honorieren. Weitere Einzelheiten hierzu findet man unter: www.gdp-bundespolizei.de<\/a><\/p>\n

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Leistungsentgelt f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des Bundes:<\/strong><\/p>\n

Mit Ablauf des 31. Dezember 2011 ist der erste Leistungsbemessungszeitraum beendet. Die F\u00fchrungskr\u00e4fte m\u00fcssen bis Ende Februar 2012 die Ergebnisse der Leistungsfeststellung mit den Kolleginnen und Kollegen er\u00f6rtern und ihnen eine Kopie der\u00a0 Leistungsfeststellung aush\u00e4ndigen. Das Gespr\u00e4ch soll zugleich f\u00fcr neue Vereinbarungen genutzt werden.\u00a0 Eines unserer gewerkschaftlichen Ziele f\u00fcr die im M\u00e4rz 2012 beginnende Tarifrunde ist die Streichung des \u00a7 18 Leistungsentgelt (Bund), analog der Regelung bei den L\u00e4ndern.<\/p>\n

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Diensthundewesen<\/strong><\/p>\n

1. Transferluftfrachtkontrollen<\/p>\n

Die BPOLD KO wird auch 2012 mit Sprengstoffsp\u00fcrhunden die BPOLD Ffm Flughafen unterst\u00fctzen. Die Unterst\u00fctzung wird in der 7. oder 8. KW beginnen. Ob die BPOLF Ffm wie beantragt 18 eigene SSH erh\u00e4lt oder ob die Aufgabe an private Sicherheitsfirmen abgegeben wird, ist noch nicht entschieden. Die GdP lehnt den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in diesem sensiblen Sicherheitsbereich entschieden ab.<\/p>\n

2. Anzahl der Diensthunde im Bereich der BPOLD Koblenz<\/p>\n

Die BPOLD KO hat in ihrer Stellungnahme zur Anzahl der Diensthunde bei dem Pr\u00e4sidium einen Zusatzbedarf angemeldet. Begr\u00fcndet wird dies mit den neuen Aufgaben an den Flugh\u00e4fen in Kassel-Calden (Luftsicherheit) und Hahn (Transferluftfrachtkontrollen)<\/p>\n

3. Zwingeranlage Frankfurt<\/p>\n

Die Zwingeranlage ist bereits seit l\u00e4ngerem wegen Baum\u00e4ngeln gesperrt. Nach zwischenzeitlich durchgef\u00fchrten Umbauten sollte die Anlage am 23.12.11 wieder \u201eans Netz\u201c gehen. Bei der Abnahme wurden allerdings wieder einige Sicherheitsm\u00e4ngel festgestellt. Das zust\u00e4ndige Staatsbauamt wurde aufgefordert die M\u00e4ngel zu beseitigen. D.h. die Zwingeranlage bleibt gesperrt und \u201eeinzustellende\u201c Diensthunde m\u00fcssen weiterhin in die Zwingeranlage Homburg-Beeden gefahren werden.<\/p>\n

Eure GdP-Direktionsgruppe <\/strong><\/p>\n

Koblenz<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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