Kreisgruppe Saarland

Das ZDF-„moma Duell“ um den Cannabis-Gesetzentwurf der Bundesregierung: Politik gegen Polizei — Kopelke: Damit das Gesetz für die Polizei praktikabel wird, müssen zunächst viele offene Fragen geklärt werden – Cannabis ist die am meisten gehandelte und konsumierte illegale Droge in Deutschland. Die Ampelregierung will sie jetzt legalisieren. Ihre Argumente: verbesserter WeiterlesenDas ZDF-"moma Duell" um den Cannabis-Gesetzentwurf der Bundesregierung: Politik gegen Polizei — Kopelke: Damit das Gesetz für die Polizei praktikabel wird, müssen zunächst viele offene Fragen geklärt werden —→

GdP zu Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln — Hüber: Ausländerbehörden sind in der Pflicht, nicht die Polizei – In der aufkommenden Debatte über das bekannt gewordene Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu verschärften Abschieberegeln erkennt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, keinen akuten Forderungs- oder Handlungsbedarf für WeiterlesenGdP zu Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln — Hüber: Ausländerbehörden sind in der Pflicht, nicht die Polizei —→

GdP fordert deutlich mehr Haushaltsmittel für Präventionsmaßnahmen bei Kinder- und Jugendkriminalität — Kopelke: Junge Menschen erreichen, bevor sie Täter werden – Angesichts der in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 dokumentierten Zunahme der Jugendkriminalität sowie Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung auf, WeiterlesenGdP fordert deutlich mehr Haushaltsmittel für Präventionsmaßnahmen bei Kinder- und Jugendkriminalität — Kopelke: Junge Menschen erreichen, bevor sie Täter werden —→

GdP zu Referentenentwurf des Gesetzes zum Umgang mit Cannabis — Poitz: Mangelnde Präzision und fehlende Weitsicht führen zu massiver Belastung der Polizei – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt an vielen Stellen des Referentenentwurfes des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis einen Bedarf der Präzisierung. Zudem werde an keiner Stelle WeiterlesenGdP zu Referentenentwurf des Gesetzes zum Umgang mit Cannabis — Poitz: Mangelnde Präzision und fehlende Weitsicht führen zu massiver Belastung der Polizei —→

Debatte über Grenzkontrollen: GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen — Kopelke: Gemeinsam stark an nationalen Grenzen – Keine Alleingänge – Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in WeiterlesenDebatte über Grenzkontrollen: GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen — Kopelke: Gemeinsam stark an nationalen Grenzen – Keine Alleingänge —→