Hilden/Berlin. Mit der ersten Lesung des Bundeshalts für das Jahr 2015 im Deutschen Bundestag beginnt das parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2015.
Der nun vorgelegte Regierungsentwurf enthält keinerlei Lösungsansätze zur Bewältigung der Personal- und Finanzkrise der Bundespolizei. Seit 2010 sind insgesamt 500 Stellen weggefallen. Gleichwohl sind seit 2008 die gesetzlichen Aufgaben gestiegen. Die Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben an der Grenze zu Österreich, steigende Passagierzahlen an den Flughäfen, Fußballeinsätze, die Überlastung in der Bundespolizei ist wissenschaftlich anerkannt und wird doch ignoriert. Zu den bekannten Problemen in der Personalstruktur, kommen Unterfinanzierungen bei den Mieten, IT- und Fahrzeugbeschaffung.
“Es fehlt jegliche Wertschätzung der Arbeit der Menschen in der Bundespolizei“, so Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. „Wir tun das gesetzlich Nötige und das menschliche Notwendige“, so der Gewerkschafter mit Blick auf die stetig steigende Zahl von Flüchtlingen.
Gegenwärtig fehlt der Bundespolizei ein dreistelliger Millionenbetrag für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages. Der Bundespolizei droht die Zahlungsunfähigkeit.