MdB Markus Tressel besucht die BPOLI Bexbach

2016-01-18 14.00.21Der Bundestagsabgeordnete der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Markus Tressel, besuchte am 18.01.2016 die Bundespolizei am Hauptbahnhof in Saarbrücken.

Nach der Begrüßung durch den Dienststellenleiter Peter Fuchs und einer gemeinsamen Besprechung, an der u.a. auch der der Vorsitzenden des ÖPR Mike Egner und der GdP Vorsitzende Roland Voss, sowie der Leiter ErmD Werner Berger teilnahmen, wurde die Diensstelle am Hauptbahnhof Saarbrücken besichtigt. 2016-01-18 11.33.07-1

MdB Markus Tressel nutzte die Gelegenheit, mit vielen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, um sich so einen eigenen Eindruck – auch über die momentane Situation in der Bundespolizei zu verschaffen.

2016-01-18 11.38.16Erörtert wurde vor allem die angespannte Personalsituation und die Überlastungssituation, sowie die Migrationslage in allen ihren Facetten.

Markus Tressel sichert der Bundespolizei weiterhin seine ihm mögliche Unterstützung zu. Er wird sich diesbezüglich weiter mit den Verantwortlichen der GdP un150908_16_Personlaratswahlen_Logo (2)d der Dienststelle abstimmen.

 

 

 

Im Vorfeld zu seinem Besuch veröffentlichte MdB Tressel eine Pressemitteilung zur Situation der Bundespolizei im Saarland:

Bundespolizei im Saarland aufstocken!

Sondersituation im Saarland muss Rechnung getragen werden – Zahlreiche Planstellen offenbar unbesetzt

Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundespolizei im Saarland aufzustocken. Die Beamten der Bundespolizei im Saarland seien nicht nur durch die Flüchtlingssituation stark belastet, sondern insgesamt auch durch Aufgabenerweiterungen in den vergangenen Jahren. Weder bei der personellen noch bei der materiellen Ausstattung habe man diesem Umstand im notwendigen Maß Rechnung getragen, zahlreiche Planstellen seien unbesetzt. Dies gefährde die Einsatzfähigkeit. Tressel fordert deshalb jetzt mehr Planstellen, eine Ausbildungsoffensive im Saarland und deutlich höhere Präsenz an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen.

 

Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Haushaltskonsolidierung vor allem auf dem Rücken der Polizeibeamten betrieben habe. Dies räche sich jetzt in Personalnot und hohem Krankenstand: „Das Saarland braucht die Präsenz der Bundespolizei und deshalb brauchen wir mehr statt weniger Personal und bessere statt immer schlechtere Arbeitsbedingungen. Nach unseren Informationen sind derzeit zwischen 60 und 80 Planstellen unbesetzt. Das geht voll zu Lasten des vorhandenen Personal.“

Der Bundestagsabgeordnete fordert deshalb jetzt von der Bundesregierung die zeitnahe Besetzung der bereits vorhandenen Planstellen und eine angemessene Amtsausstattung der Bundespolizei im Land: „Wer Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes, der Bahnhöfe und des Flughafens möchte, muss dafür die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen. Ich vermisse in diesem Zusammenhang eine klare Positionierung der beiden saarländischen Bundesminister und der saarländischen Landesregierung.“ Tressel fordert eine regionalisierte Ausbildung bei der Bundespolizei und vor allem auch die Möglichkeit danach heimatnah stationiert zu werden. Der regelrechte „Reisezirkus“ von Beamten der Bundespolizei mache den Dienst zusätzlich unattraktiv.

Quelle: http://www.markus-tressel.de/saarland/tressel-fordert-aufstockung-der-bundespolizei-im-saarland.html

 

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