Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas De Maizière beim Bundespolizeirevier „Goldene Bremm“ in Saarbrücken an der deutsch-französischen Grenze mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei den derzeitigen Diskussionen um Gesetzesverschärfungen, nicht diejenigen zu vergessen, die diese Gesetze umsetzen sollen. Die Bundespolizei ist seit Jahren personell unterbesetzt, das weiß auch der Bundesinnenminister. Die Westgrenze ist ein gutes Beispiel dafür, mit welchen Problemen wir aufgrund verfehlter Personalpolitik der Vergangenheit zu kämpfen haben. Es ist daher ein starkes Signal der Wertschätzung gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen, dass der Bundesinnenminister sich Zeit für einen Besuch nimmt“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Aufgrund fehlenden Personals werden Bundespolizisten deutschlandweit vielfach nicht mehr in ihren eigentlichen Dienststellen, sondern in sogenannte Schwerpunktdienststellen abgeordnet. Dazu zählen beispielsweise die deutsch-österreichische Grenze oder der Flughafen in Frankfurt am Main. An der Westgrenze fehlen für Kontrollen und Fahndung circa 4.800 Stellen. In der Folge sind Reviere dramatisch unterbesetzt oder werden sogar zeitweise ganz geschlossen.
„Das Revier „Goldene Bremm“ beispielsweise zählt zur Bundespolizeiinspektion Bexbach, in der laut Plan knapp 300 Polizisten ihren Dienst verrichten sollen. Davon fehlt aber circa ein Drittel dauerhaft – zum Beispiel aufgrund dieser Abordnungen. Hinzu kommen noch zahlreiche Kranke. Das Nachbarrevier „Perl“, in dessen Bereich die CDU-Klausurtagung stattfindet, musste bereits häufiger wegen Personalmangel ganz geschlossen werden“, beschreibt Radek die Situation.
Für die Gewerkschaft sind die hohen Krankheitszahlen in der Bundespolizei Ausdruck einer Belastungskrise.
„Die noch verfügbaren Beamtinnen und Beamten arbeiten alle am Limit. Damit ist die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei gefährdet. Innere Sicherheit braucht nachhaltige Konzepte, die auch über das Wahljahr 2017 hinaus reichen“, so Radek.
