Vor allem interessierten die Abgeordneten die Auswirkungen des geplanten Stellenzuwachses der Bundespolizei auf das Saarland.
Die Bundespolizei wächst in den nächsten Jahren um mehr als 24.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte auf und wird mit mehr als 60.000 Beschäftigten zur größten Polizei in Deutschland werden. Weiterhin müssen tausende von Ruheständen mit Nachwuchs ersetzt werden.
Damit die enormen Herausforderungen an Fortbildung und der notwendige Ausbildungs- und Einstellungsbedarf bei der Bundespolizei gedeckt werden kann, sind neue Standorte für die Bundespolizei erforderlich.
Die Parlamentarier sind der Meinung, dass dieses eine einmalige Chance für das Saarland wäre.
Nach Informationen der GdP Kreisgruppe Bundespolizei Saarland, soll das Bundesinnenministerium das Saarland nach einer internen Prüfung neuer bundesweiter Ausbildungsstandorte nicht berücksichtigen.
Bereits letzte Woche forderte der der saarländische Bundestagsabgeordnete Christian Petry (SPD), den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon auf, sich zu erklären, wieso er es versäumte, sich für einen Ausbildungsstandort der Bundespolizei im Saarland einzusetzen.
Petry erklärte, dass mit dem Bundeshaushalt 2020 und seinen Haushaltsermächtigungen die Bundesregierung und der Bundestag den bundesweit notwendigen Stellenzuwachs bei der Bundespolizei sichergestellt habe.
Über den vorgesehenen Zuwachs von rund 12.700 Stellen bis 2021 sind hierdurch weitere 11.300 zusätzliche Stellen bis 2025 gewährleistet.
Der personelle Zuwachs erfordert eine umfassende Neustrukturierung der Aus- und Fortbildungsstrukturen der Bundespolizei.
Er setzt sich dafür ein, dass das Saarland von dem Stellenaufwuchs nachhaltig profitiere.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert sich seit vielen Jahren einen deutlichen Aufwuchs der Bundespolizei in der Region ein.
Hierfür gibt es genügend Sach- und Fachargumente.
Das Saarland hat als europäische Grenzregion eine Vorreiterrolle.
Mit Blick auf die notwendige personelle Ausweitung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und einer wünschenswerten Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich wäre hiermit eine große Chance für das Saarland und die gesamte angrenzende Region verbunden.
Entscheiden muss dieses die Politik. Wenn es nicht gewünscht ist, dass die Bundespolizei im Saarland deutlich aufwächst und es nur um Eitelkeiten und sachfremde Argumente geht, wird dass Saarland und die Region weiter abgehängt werden.
Freuen dürfen sich andere Bundesländer.
