Gewaltdelikte in Bezug auf Bahnhöfe im Saarland – Inneres und Heimat – Antwort – hib 368/2023 vom 17.05.2023:
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Saarland durch die Bundespolizei im vergangenen Jahr erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6793) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6429). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei im Jahr 2022 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Saarland 314 Gewaltdelikte, 31 Sexualdelikte. 15 Waffendelikte, 694 Eigentumsdelikte und 179 Betäubungsmitteldelikte registriert.
Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-949214
Auf die Kleine Anfrage an den Bundestag (BT-Drucksache 20/6429) und die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 20/6793), veröffentlich am 17.05.2023, bezieht sich die GdP Kreisgruppe Bundespolizei Saarland mit nachfolgender Stellungnahme:
Bundespolizei benötigt mehr Personal und eine bessere Ausstattung
Besorgt aber nicht verwundert ist die GdP BPOL im Saarland über die deutliche Zunahme von Gewalt-, Sexual,- Betäubungsmittel,- Waffen,- Eigentums- und Sachbeschädigungsdelikten im Bahnpolizeilichen Bereich. Dabei spielt die Lage des Saarlandes im Herzen von Europa und an der französischen und luxemburgischen Grenze eine zentrale Rolle. Seit Jahren ist eine deutliche Zunahme in nahezu allen Deliktsfeldern zu verzeichnen. Der jahrelange Personalabbau bei vielen Sicherheitsorganen wirkt sich aus.
Trotz Personalzuwachs bei der BPOL im Saarland, kann von keiner entspannenden Lage ausgegangen werden. Im Gegenteil. Die GdP mahnt seit langem, dass ein unzureichender Grenzschutz für eine Zunahme und Verdunklung von polizeilich relevanten Vorgängen sorgen kann und zunehmend auch die Landesbehörden belastet. Zudem besteht seit Jahren eine personelle Unterdeckung am Flughafen Saarbrücken und im Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Saarbrücken.
Zudem macht Kriminalität an Grenzen nicht halt. Kriminelle nutzen die Grenzregion und die unterschiedliche und teilweise nicht kompatible Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zur Umgehung einer wirksamen Verfolgung.
Die grenzüberschreitende Mobilität von Kriminellen innerhalb der EU führt zu Herausforderungen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Dieses spürt die BPOL auch am Grenzbahnhof in Saarbrücken. Es muss davon ausgegangen werden, dass grenzüberschreitende Kriminalität in den nächsten Jahren eine noch entscheidendere Rolle spielen wird. Die grenzpolizeiliche und die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung sind Saarland immer eng miteinander verbunden und kann nicht losgelöst betrachtet werden. Deswegen gibt es eine Deutsch-Französische Einsatzkomponente, die aber personell viel zu schwach besetzt ist. Zeitgemäße Kontrollen und Fahndung im bahnpolizeilichen Grenzgebiet sind durch eine hohe Mobilität und Flexibilität sowie durch Kooperationen und Zusammenarbeit gekennzeichnet. Für die GdP steht es daher außer Frage, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nur mit einem deutlichen personellen und materiellen Zuwachs zukünftig zu gewährleisten sein wird.
Gemeinsame Kontrollen an Französischen und Deutschen Bahnhöfen und im gesamten Grenzgebiet bedürfen auf beiden Seiten der Grenze mehr Personal, damit Europa kein rechtsfreier Raum wird. Mit Sorge betrachtet die GdP die immer schlechter werdende Personalsituation der Kolleginnen und Kollegen in Frankreich. Besonders Paris ist gefordert, die Personalsitutation an der französischen Grenze deutlich zu verbessern.
Die PES (BPOL) belegen den dringenden Handlungsbedarf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller einschlägigen Behörden auszubauen, zu modernisieren und zu erleichtern, damit die Bundespolizei wieder in die Lage versetzt wird, ihren gesetzlichen Aufgaben in angemessener Weise an den Binnengrenzen vollumfänglich nachzukommen.
Auch mit Blick auf die bevorstehende Europameisterschaft und andere sportliche und kulturelle Großereignisse sieht die GdP zwingenden Handlungsbedarf zur Intensivierung von länderübergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Damit Polizeibeamtinnen und -beamte grenzüberschreitend und in der gesamten EU wirksam und systematisch zusammenarbeiten können, ist es unter anderem erforderlich, dass polizeiliche und grenzüberschreitende Kooperationen gefördert und ausgebaut werden. Durch gemeinsame polizeiliche Arbeit würden zahlreiche Synergieeffekte zwischen Landes-und Bundespolizei ermöglicht, die allen hilfreich sind.
Das Saarland bietet sich als Modellregion eines gemeinsamen polizeilichen europäischen Zentrums an. Obwohl die Politik, trotzt jahrelanger Forderung der GdP diese Entwicklung bisher verschlafen hat, ist es noch nicht zu spät für ein gemeinsames, polizeiliches und europäisch ausgerichtet Zentrum. Es geht darum, echte europäische Polizeikultur zu entwickeln. Hierzu zählt eine gemeinsame Aus- und Fortbildung für Beamtinnen und Beamte, die an der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Strafverfolgung beteiligt sind. Die Zukunft zur Bekämpfung der Kriminalität im Grenzgebiet, zu der auch die bahnpolizeiliche Komponente gehört, ist die Schaffung gemeinsamer Polizei- und Zolldienststellen (GPZD) mit einheitlichen IT-Systemen und polizeilichen Abfragemöglichkeiten.
Die Zunahme von Delikten in nahezu allen Kriminalitätsfeldern der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) belegen, dass die GdP Forderung deutlich mehr Personal und Sachausstattung an den innereuropäischen Grenzen benötigt. Moderne und mobile Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, die einen geringfügigen Eingriff in die Reisefreiheit bedeuten, sind kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa. Im Gegenteil.
Mehr Personal ist sowohl im bahnpolizeilichen, aber auch im grenzpolizeilichen Bereich zwingend notwendig, um der bedenklichen Kriminalitätsentwicklung wirksam entgegen treten zu können. Die Politik ist gefordert, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Der Bund ist gefordert hierfür den Rahmen in Deutschland schaffen und die Bundesländer an den Landbinnengrenzen zu unterstützen. Dieses wäre auch ein echter Mehrwert für ein gemeinsames Europa und ein sicheres Saarland.
GdP Kreisgruppe Bundespolizei Saarland auf kleine Anfrage der AfD und Antwort der Bundesregierung