Ein Kommentar von Roland Voss (GdP)
Es ging um grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und um Kooperationen zwischen verschiedenen Polizeibehörden und -organisationen, auch über nationale Grenzen hinweg.
Am 26. Februar 2024 besuchten Lena Düpont, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Mitglieder des Bundestages Nadine Schön und Markus Uhl sowie die Abgeordnete des saarländischen Landtages Anja Wagner-Scheidt die BPOLI SB im Bundespolizeirevier Saarbrücken-Goldene Bremm. Die Delegation wurde von der Behördenleitung der BPOLD Koblenz, sowie der Inspektionsleitung der BPOLI Saarbrücken vollumfänglich über die Aufgaben und Zuständigkeiten der BPOL im Saarland informiert.
Der Besuch wurde von der Gewerkschaft der Polizei vermittelt. Anwesend waren der Vorsitzende des ÖPR, Werner Berger, (GdP) und sein Stellvertreter, Roland Voss (GdP).
Es bestand grundsätzlich Einigkeit, dass der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit immer größere Bedeutung beizumessen ist und weitere und gemeinsame Strategien zu entwickeln sind. Letztendlich geht es auch um die effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.
Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität:
Grenzregionen sind oft anfällig für verschiedene Formen der Kriminalität, darunter Drogenhandel, Schmuggel, Menschenhandel und organisierte Kriminalität. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden verschiedener Länder ist entscheidend, um diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen.
Notwendigkeit der Informationsaustausch und Koordination:
Um grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen, müssen Polizeibehörden Informationen austauschen, Strategien koordinieren und gemeinsame Operationen planen. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den beteiligten Parteien.
Rechtliche und kulturelle Unterschiede:
Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit müssen Polizeibehörden oft mit rechtlichen und kulturellen Unterschieden zwischen den Ländern umgehen. Es ist wichtig, Mechanismen zu entwickeln, um diese Unterschiede zu überwinden und eine effektive Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Erfolgsbeispiele und Best Practices:
Es gibt bereits viele erfolgreiche Beispiele für grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und Kooperationen, die als Best Practices dienen können. Diese Erfolgsgeschichten können analysiert und genutzt werden, um die Effektivität zukünftiger Zusammenarbeit zu verbessern.
Zukünftige Herausforderungen und Chancen: Angesichts der zunehmenden Globalisierung und Vernetzung werden grenzüberschreitende Kriminalität und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden voraussichtlich weiter zunehmen. Es ist wichtig, sich auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und Chancen für eine noch engere Zusammenarbeit zu identifizieren.
Die GdP hat klare Positionen, auch für den Europawahlkampf der Parteien.
Die GdP Bundespolizei steht für einen effektiven europäischen Grenzschutz, auch an den Landbinnengrenzen. Es muss politisch eine echte gemeinsame, länderübergreifende Strategie erarbeitet werden. Die Gewerkschaft begrüßt daher jede Initiative zur Intensivierung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Dazu müssen Kooperationen gefördert und ausgebaut werden, aus GdP-Sicht unter anderem mit folgenden Punkten:
- Gemeinsame Aus- und Fortbildung für Beamtinnen und Beamte, die an der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Strafverfolgung in der EU beteiligt sein sollen, um eine echte europäische Polizeikultur zu entwickeln
- Förderung der Mehrsprachigkeit
- Ausbau und Koordinierung gemeinsamer, grenzüberschreitender Streifen und Einsatzformen und grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung
- Entwicklung, Stärkung und Ausbau grenzüberschreitender Sozialinteressen der Beschäftigten sowie die Ermöglichung der Mitbestimmung in Form von Mitarbeitervertretungen auf europäischer Ebene, mindestens mit Informations- und Konsultationsmöglichkeiten
- Aufbau von gemeinsamen Polizei- und Zolldienststellen (GPZD) in den Binnengrenzregionen
- gemeinsame, grenzüberschreitende Aus-, Fort und Weiterbildung in internationalen Dienststellen
- Eine zentrale Rolle für einen effektiven Schutz der gemeinsamen europäischen Außengrenzen spielt aus GdP-Sicht auch die Unterstützung durch FRONTEX. Die GdP unterstützt das Wachstum und die Weiterentwicklung der Agentur.
Die Abgeordneten aus Europa, von Bund und Land zeigten sich interessiert und beeindruckt von der Arbeit der Bundespolizei am Grenzübergang Goldene Bremm.
Die GdP setzt sich seit Jahren für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kooperationen ein.
Hier geht es zu den Positionen der GdP: