Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen kurz vor den Personalratswahlen 2012 in der Bundespolizei. Die Wahlvorstände in unseren Dienststellen haben bereits alle Vorbereitungen für die Wahlen erledigt. In vielen Fällen wurde für unsere Kolleginnen und Kollegen die Briefwahl angeordnet. Die Briefwahlunterlagen wurden bereits verteilt.
Natürlich erhoffe ich mir eine große Zustimmung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten der Liste der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auf allen Ebenen haben sich hervorragend qualifizierte und erfahrene, aber auch neue GdP Kolleginnen und Kollegen für eine Kandidatur bereit erklärt und dafür von den Mitgliederversammlungen überzeugende Voten mit auf den Weg bekommen. Auch für die Zukunft ist gewerkschaftliche und personalrätliche Teamarbeit und Arbeitsteilung angezeigt und für die Kolleginnen und Kollegen auf den GdP Listen selbstverständlich. Hierbei setzen wir auf Verbindlichkeit und Vertrauen und übernehmen Verantwortung. Wie in der Vergangenheit sind wir jederzeit und nicht nur zu Wahlzeiten für Euch da. Wir reden immer Klartext.
Aber was machen die Entscheidungsträger und Verantwortlichen in der Bundespolizei oder im BMI? Sind ihnen die Belange der Beschäftigten – vor allem der Tarifbeschäftigten und Verwaltungs-beamten – aus dem Blick geraten? Überlastung und Arbeitsverdichtungen bei Allen. Das sind die Folge. Es besteht eine riesige Kluft zwischen den politischen Erklärungen und der öffentlichen Darstellung sowie den tatsächlichen Entscheidungen.
Unsere gewerkschaftlichen Forderungen und örtlichen Ziele haben wir öffentlich gemacht und auch über unsere Medien transportiert. Ich bitte euch hierzu auf unserer Homepage nachzuschauen (www.gdp-bundepolizei.de und www.dir-koblenz.gdp-bundespolizei.de). Transparenz wird bei uns gelebt. Vieles wäre ohne die GdP nicht erreicht oder auf den Weg gebracht worden.
Ein zentrales Thema wird für uns die finanzielle Ausstattung des Bundeshaushaltes für die Bundespolizei sein. Hier werden wir uns besonders einbringen. Mit Spritsparen kann man keine Sicherheit gewährleisten. Wir fordern daher, …
- Stellenstreichungen zurückzunehmen und mehr Personal einzustellen, um alle freien Stellen besetzen zu können,
- auch ein Attraktivitätsprogramm für Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftige zu schaffen.
Seit 1993 wurden bereits 2.103 Stellen in der Verwaltung gestrichen. Derzeit verfügt die Bundespolizei über ca.250 eingerichtete Dienstposten für Verwaltungsbeamte, für die keine Planstellen und in der Folge auch keine Verwaltungsbeamte vorhanden sind.
Besonders gravierend ist die Situation dabei im mittleren Dienst der Verwaltung. Auch bei anhaltenden Spitzenleistungen sind dort so gut wie keine Beförderungen möglich. Damit wird dem Leistungsprinzip und dem erforderlichen Maß an Anerkennung von guter Arbeit in keiner Weise Rechnung getragen. Die derzeit gültigen unterschiedlichen Planstellenobergrenzen in den Direktionen zu der Bundesoberbehörde Präsidium trägt einen maßgeblichen Teil dazu bei.
Beförderungen sind das erstrangige Mittel, die erbrachte Leistung anzuerkennen. Wir fordern daher, die Leistungsprämien für Beförderungen und Höhergruppierungen einzusetzen. Das wäre eine echte Leistungshonorierung. In der Mitarbeiterschaft besteht darüber hohes Einvernehmen.
- Verbesserungen im Tarifbereich
Noch dramatischer ist die Gesamtsituation im Tarifbereich. Hier konnten in den letzten Jahren nur Einzelfällen Höhergruppierungen erfolgen. Unser vorrangigstes Ziel ist daher die Durchsetzung einer gerechten Bezahlung für die geleistete Arbeit, sowie
- Personalmehrung, kein weiterer Stellenabbau, erst Recht keine Privatisierung oder weitere Ausgliederungen,
- Besser Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten
- Unbefristete Übernahme aller Azubis,
- Teilnahme am Gesundheits- und Präventionssport unter Anrechnung der Arbeitszeit
- Dienstellen und Liegenschaften der Bundespolizei auf einen aktuellen und zeitgemäßen Stand zu bringen,
Viele Liegenschaftsprobleme sind noch zu lösen. Die GdP hat in vielen Gesprächen die Meinung der Beschäftigten deutlich gemacht. Inzwischen gibt es erste Lösungen in unserer Direktion und weitere Lösungen zeichnen sich ab, die vorher undenkbar schienen. Wir werden den „Druck im Kessel“ aufrecht erhalten. Dass wir das können haben wir bewiesen. Ohne die GdP wäre vieles nicht auf den Weg gebracht worden.
- die wöchentliche Arbeitszeit abzusenken und,
- planbare und verlässliche Arbeitszeitgestaltungen anzubieten,
Die Arbeitszeitregelungen sind ein viel diskutiertes Thema. Wir haben bei allen Gesprächen die Sache – aber vor allem die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Auge behalten. Unsere betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Wechsel- , Schicht- und auch im
Tagdienst haben ein Anrecht darauf, dass eine Dienst- und Arbeitszeitfestlegung sozialen
Gesichtspunkten Rechnung trägt. Wir wollen, dass die Belastungen erträglich bleiben. Auf die Ergebnisse der Studie KlarText 2010 sei hingewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gestalten, während andere verwalten! Daher ist es für uns selbstverständlich, dass …
- … wir uns kümmern und mit euch im Dialog stehen!
Denn, es sind oft nur die „kleinen“ Dinge um die es geht. Sie sind es aber, die im täglichen Umgang miteinander mit am Wichtigsten sind. Verantwortlich für eine kollegiale Kommunikation untereinander, die uns den Arbeitsalltag erträglicher machen. Wir wollen in einem ständigen Dialog stehen und uns dabei konstruktiv und kritisch, offen und fair miteinander austauschen. Und hierbei setze ich auf euer Vertrauen. Weder ein Gegeneinander, noch ein Auseinanderdividieren bringen uns weiter. Ich versichere euch, dass wir uns auf allen Ebenen, auch über die Grenzen der Inspektionen und der Direktion hinaus weiterhin in eurem Sinne und für eure Belange einbringen werden. Wir haben die Kraft Dinge für die Beschäftigten durchzusetzen. Der hohe und weiter steigende Organisationsgrad macht deutlich, dass uns viele vertrauen. Zukunft kann nur gemeinsam geschaffen werden, denn gemeinsam sind wir stark.
Unser GdP Team steht. Und darauf könnt ihr euch verlassen.
Ich bitte euch um aktive Teilnahme an den Personalratswahlen und um eure Stimme für unsere Listenvertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), – der Liste 1 – damit wir unsere erfolgreiche Arbeit fortführen dürfen!
Jede Stimme zählt, denn GdP wählen heißt Zukunft gestalten!
Mit kollegialen Grüßen
Euer GdP Team
Roland Voss
Flugblatt: Wahlaufruf Personalratswahlen 2012
