Bundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg
Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz Das Kabinett hat noch im Dezember 2023 den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze verabschiedet. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue Befugnisse für die WeiterlesenBundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg