Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz

Das Kabinett hat noch im Dezember 2023 den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze verabschiedet.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue Befugnisse für die Bundespolizei.

Es ist zu befürchten, dass das Verfahren noch viel Zeit in Anspruch nehmen und die Beteiligung des Bundesrats erforderlich machen wird.

Es braucht also noch viel Geduld für uns Polizeibeschäftigte im Kampf gegen das Verbrechen.

Quelle: www.gdp.de

Die Stellungnahme der GdP ist hier zum Nachlesen:
Stellungnahme GdP zum neuen BPOLG