Ein Kommentar von Roland Voss
Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist wünschenswert und vernünftig. Gespart werden kann auch in vielen Bereichen. Es kann aber nicht überall gespart werden, erst recht nicht, wenn schon Einsparungen vorgenommen wurden und es ein deutliches Mehr an Arbeit und Aufgaben gibt, so wie dieses in der Bundespolizei der Fall ist.
Der Bundespolizei fehlen nach neuesten Rechnungen mehr als 2.000 Beamtinnen und Beamten. Anstatt weniger wird das Fehl immer größer. Die Probleme der Bundespolizei sind auch in Berlin bekannt. Umso mehr enttäuscht der nun vorgelegte Regierungsentwurf für den Haushalt 2015. Er enthält keinerlei Lösungsansätze zur Bewältigung der Personal- und Finanzkrise der Bundespolizei.
Gegenwärtig fehlt der Bundespolizei ein dreistelliger Millionenbetrag für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages. Der Bundespolizei droht die Zahlungsunfähigkeit.
Kein Wunder, dass die Politik der „pauschalen“ schwarzen Null ihr Tribut zollt, zumindest im Bereich der Inneren Sicherheit.
Kein Tag vergeht, ohne dass die Bundespolizei diesbezüglich in der Presse steht. Ist dass das Ziel der verantwortlichen Politik?
Auch die Saarbrücker Zeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe vom 15.09.2014 von der Sparwut in der Bundespolizei.
(Hier geht es zum Artikel der Saarbrücker Zeitung)
Sparen ja, dort wo es sinnhaft und machbar ist aber nicht auf Teufel komm raus. Das gefährdet die Innere Sicherheit und die Folgen werden noch lange spürbar sein.
Roland Voss