Am 10 Juni 2015 haben GdP und ISC (Polizeisportverein) Polizisten und Behördenvertreter unterschiedlichster Dienststellen und Einheiten aus Deutschland und Frankreich zu einem jährlichen Erfahrungsaustausch nach Saarbrücken eingeladen.
Themen bei den Gesprächen der Fachleute untereinander waren auch das Schengener Abkommen, welches am 14. Juni 2015 seinen 30. Geburtstag feiert und der kontinuierliche Personalabbau der letzten Jahre an den Grenzen. Breiten Raum bei den Diskussion der Experten fand auch das Thema “Intensivierung intelligenter Kontrollen an den Grenzen in der Europäischen Union (EU)”. Einigkeit besteht auch darin, dass die Sicherheit an den Grenzen kein Widerspruch zu Europa und der Reisefreiheit bedeutet. Sicherheit ist ein Qualitätsgewinn und ein Garant für ein friedliches Europa.
Heute genießen über 500 Millionen Europäer durch den Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum Reisefreiheit und Freizügigkeit des Warenverkehrs. Leider, so sind sich die Fachleute einig, entstanden durch den Wegfall der Grenzen auch erhebliche Sicherheitsdefizite in Europa. Neben dem “Handel mit Menschen” werden u.a. Drogen-, Waffen- und Zigaretten über die Grenzen geschmuggelt. Wirksame Maßnahmen, ohne den Geist von Europa zu gefährden wären Ansicht der Fachleute die deutliche Intensivierung von hochmobilen und lageangepassten (intelligenten) Kontrollen. Die Sicherheitslage verlangt es und die europäische Politik hat versagt.
Die Diskussion zur Einführung intelligenter Grenzkontrollen nennt Roland Voss, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei Saarland, die logische Konsequenz der kontinuierlichen und inzwischen dramatischen Steigerung grenzbezogener Kriminalität, sowie der ungebremsten und unkontrollierten illegalen Zuwanderung.
Die GdP nutzt daher die heutige Gelegenheit des Erfahrungsaustausches auch, um erneut auf die wachsende grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration hinzuweisen und fordert gleichzeitig dazu auf, einem schleichenden Personalabbau an den Grenzen entschieden entgegen zu treten.
Bestes Beispiel, wie Europa funktionieren kann, ist die örtliche Zusammenarbeit in der Region. Der von den deutschen Kollegen der „Patrouille Mixed“ (Deutsch-Französische Streife) organisierte Erfahrungsaustausch ist daher wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung im Bereich der grenzüberschreitenden Inneren Sicherheit in Europa und unserer Großregion geworden“, so Voss weiter.
Der 47 jährige Polizeihauptkommissar Voss: ” Der Schutz der Grenzen muss von der verantwortlichen Politik wieder ernst genommen werden. Unsichere Grenzen helfen niemanden. Sie stellen höchstens eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa dar.“ Dieser potentiellen Entwicklung zuzusehen, ist nach Ansicht des GdP-Vertreters politisch nicht zu verantworten und dient weder der weiteren politischen Ausgestaltung der Europäischen Union noch der inneren Sicherheit in Deutschland.
Besondere Kritik müssen sich die europäischen Vertragsstaaten des „Schengener Abkommens“ gefallen lassen. Die zugesagten Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit, die Grundlage für den Wegfall der Grenzkontrollen waren, werden nicht eingehalten. Voss stellt fest, dass der europäische Außengrenzschutz nicht funktioniert und auch in absehbarer Zeit nicht funktionieren kann, da die europäischen Staaten unterschiedliche Interessen haben und daher bestehende Verträge, wie beispielsweise die Dubliner Verträge, nicht eingehalten werden.
Heute, dreißig Jahre nach Unterzeichnung des des Schengener Abkommens müssen wir feststellen, das die meisten “Schengen-Partner” die europäischen Vereinbarungen nicht erfüllen. Voss: “Das ist der Grund, weswegen wir eine völlig umgesteuerte Zuwanderung und freie Fahrt für Kriminelle haben, und dass ist nicht länger akzeptabel.”
Wie wichtig jedoch intelligente Kontrollen an den Grenzen sind, wird aktuell demonstriert. Wegen des G7-Gipfels stellt die Bundespolizei eine besorgniserregend hohe Zahl Krimineller und unerlaubter Einreisender fest. Der Unterschied ist, dass zur Zeit Personal für die Grenzüberwachung bereitgestellt wird, wo sonst eklatanter Personalmangel herrscht und permanent unterbesetzte Grenzdienststellen der Bundespolizei die Probleme zusätzlich verschärfen.
Wir brauchen dringend mehr Personal an den Grenzen!
Voss: „Wir sind sonst weder dem Zustrom illegaler Einwanderer, noch der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ausreichend gewachsen. Deswegen müssen wir leider feststellen, dass vom Wegfall der Grenzen vor allem hochkriminelle Menschenhändler und die organisierten Drogenkriminalität profitieren “. Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Bereich des Schmuggels von Drogen. Zuständig für die Bekämpfung ist der Zoll. Der ist jedoch weder personell noch strukturell so aufgestellt, dass er dem Problem Herr werden könnte. Daher fordert Voss die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, mit schlanken und funktionierenden Strukturen für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung.
Bundesfinanzpolizei gefordert!
Europas Verträge und Gesetze in Bezug für die innere Sicherheit sind zu unausgegoren und daher teilweise unwirksam. Der Wegfall der Kontrollen an den Grenzen hat für die Menschen nicht nur positives gebracht. „Daher“, so Voss, „müssen wir zum 30. Geburtstag des Schengener Abkommens den Wegfall der Binnengrenzen evaluieren, da die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen, die zum Wegfall der Grenzkontrollen geführt haben, nicht wirksam greifen. Hierzu zählt auch, dass wir über die Einführung von intelligenten Kontrollen an Europas Binnengrenzen sprechen, nicht aber über die Wiedereinführung von lückenlosen Kontrollen. Das sind wir den Menschen schuldig.
Sicherheit an den Grenzen ist kein Widerspruch für ein geeintes und friedliches Europa, sondern sein Garant.“
Die GdP unterstreicht, dass durch den Wegfall der Grenzkontrollen die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen in Sachen Innerer Sicherheit nicht weiter auf der Strecke bleiben dürfen.
„Für uns in der Region“, so Voss weiter „ist eine wichtige Ausgleichsmaßnahme die Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation und Verständigung. Auch diesem Ziel dient der heutige Erfahrungsaustausch.“
Da die Arbeitssprache i.d.R. französisch ist, setzt sich GdP dafür ein, dass im Saarland eine europäische, bilinguale Polizeifortbildungseinrichtung geschaffen wird.
Da wir Europa vorbildlich leben wollen, bedarf es auch einer Mitarbeitervertretung auf europäischer Ebene, damit sich die Beschäftigtenvertreter über die Arbeits- und Sozialbedingungen der Polizeien in Europa, aber auch über den Wandel in der Arbeitswelt im Bereich der europäischen inneren Sicherheit austauschen können. Die wesentlichen Aufgaben einer Mitarbeitervertretung der Polizeien in Europa könnten darin liegen, Konsultations- und Informationsrechte auf europäischer Ebene zu erhalten, um zumindest den europäischen Gedanken des sozialen Dialoges und der gegenseitigen Annäherung in diesem sehr speziellen Bereich der Sicherheit voranzubringen.
Zusammenfassung der Forderungen der GdP:
1.) Personalabbau an den Grenzen stoppen
2.) Personal in den Grenzregionen werben und “bilingual” ausbilden
3.) Intensivierung der Kontrollen an den Grenzen
4.) Schaffung einer Bundesfinanzpolizei
5.) Schaffung einer Mitarbeitervertretung für die Polizeien in Europa (Europäischer Polizei Personalrat /EPR)
6.) Schaffung einer europäischen, bilingualen Fortbildungseinrichtung im Saarland
Text zum ausdrucken: Erfahrungsaustausch SB
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