Grenzkontrolle bedeutet nicht, sich abzuschotten, sondern Ordnung und Sicherheit für alle zurück zu gewinnen. Migration muss kontrollierbar und steuerbar sein. Europa muss sich gegen Jene wehren können, die versuchen die Errungenschaften der Europäischen Einigung auszunutzen und Europa massiv schaden.
Die ungebremste Massenmigration bringt auch Gefahren mit, die bisher zu wenig berücksichtigt wurden. Die angeordneten Grenzkontrollen sind daher logisch, wenn auch verspätet aber richtig, auch darum, um das Asylrecht uneingeschränkt bestehen lassen zu können. Der Missbrauch des Asylrechts zum Zwecke der Einwanderung dient letztlich niemanden.
Deutschland hat sich einer gewaltigen Aufgabe zu stellen. Europa´s Grenzen sind löchriger als ein Schweizer Käse. Grundlage für ein sicheres Europa sind aber wirksame Außengrenzkontrollen, diese sollten als Ersatz für die weggefallenden Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten dienen. Europa schafft es aber noch nicht, seine Außengrenzen ausreichend zu sichern.
Bis die europäischen Außengrenzen funktionieren, brauchen wir starke Einheiten an den europäischen Schengengrenzen, auch im Saarland und in Rheinland Pfalz.
Die Bundespolizei erwartet jetzt von der Bundesregierung und vor allem vom Bundesinnenminister de Maiziere, spürbare Signale, um den bevorstehenden personellen Kollaps bei der Bundespolizei zu verhindern. Die Vorschläge der GdP liegen auf dem Tisch. Hierzu zählen auch intelligente und regionale Lösungen.
Ich stelle auch klar, dass es nicht um die „populistische Rückkehr der Schlagbäume“ geht, sondern darum Europa sicherer gegen organisierte Kriminalität zu machen und das Asylrecht zu erhalten. Wir wollen keine dauerhaften und lückenlosen Grenzkontrollen, aber es ist Aufgabe des Staates, eine solche ungeordnete Entwicklung zu verhindern und geeignete Möglichkeiten zu schaffen, um gezielt und wirksam gegen kriminelle Schleuser und Menschenhändler vorgehen zu können.
Presseinformation vom 15.09.2015: 27 Wiedereinführung der Grenzkontrollen 15092015