Europameisterschaft 2024 und Grenzkontrollen – enorme Herausforderung – GdP vor Ort!

Die Fußball-EM ist eine noch nie dagewesene Herausforderung – die Sicherheitslage muss dauerhaft ernst genommen werden – GdP beklagt Belastung und schlechte Ausrüstung. 

Schon der GdP Vorsitzende Rosskopf stellte in der Neuen Osnabrücker Zeitung OSN klar: “Es sei zwar richtig, dass an allen Grenzen in dem Zeitraum feste Kontrollen stattfinden. Aber es ist versäumt worden, die Bundespolizei entsprechend dafür auszustatten.” (hier geht es zum Bericht)

Während der Fußball-EM in Deutschland sind bundesweit täglich 22.000 Bundespolizisten an den Grenzen im Einsatz. Das Bundesinnenministerium hatte für die Dauer der EM Grenzkontrollen angeordnet. Die Kontrollen erfolgen im Geiste Europas, „lageangepasst und flexibel“. Auch im Saarland wird überall an den Grenzen kontrolliert. Jedoch ist bei der BPOL im Saarland die Belastung der Kolleginnen und Kollegen exorbitant hoch – zu hoch! 

Die Kolleginnen und Kollegen suchen nach Waffen, Drogen, aber auch Hooligans – immer dabei ist auch die “Datei Gewalttäter Sport”. Sie zielt insbesondere auf das Erkennen und Verhindern der Einreise von gewaltbereiten Fußballstörern, aber auch auf das Erkennen und Verhindern der Einreise von politisch motivierten Personen ab. Grenzkontrolle bedeuten nicht, sich abzuschotten, sondern Ordnung und Sicherheit für alle zurück zu gewinnen. Auch muss Migration kontrollierbar und steuerbar sein.

Zahlreiche polizeilich relevante Aufgriffe an der Grenze – Grenzkontrollen notwendig 

Doch wer soll die ganze Arbeit, die während der EM festgestellt wird abarbeiten? Hunderter offener Vorgänge liegen in der BPOLI Saarbrücken auf Halde oder sind in Bearbeitung. Täglich eine Vielzahl von polizeilich relevanten Feststellungen. Fast täglich werden durch die Kontrollen Haftbefehle vollstreckt. Eine hohe Anzahl von Zurückweisungen an der Grenze. All dass ist ein Zeichen, dass die Grenzkontrollen, so wie sie im Saarland derzeit durchgeführt werden, notwendig sind.

All dieses geht derzeit nur, weil die Schichtfolge umgestellt wurde. Im Zwölf-Stunden-Schichtbetrieb wird währende der EM im Saarland an der Goldenen Bremm (A6 und B41), auf der B269 in Überherrn und auf der A8 bei Perl kontrolliert. Mit zahlreichen Beamtinnen und Beamten, deutlich mehr als sonst üblich, kann dieses erfolgen. Es wird auch nicht jedes Fahrzeug kontrolliert. Dieses gewährleisten bestens ausgebildete und mit der örtlichen Umgebung vertraute Beamtinnen und Beamte.

Der Preis ist enorm hoch. Die Belastung der Schichtfolgen und der Länge der Schichten geht auf die Knochen der Beamtinnen und Beamten.

Die Sicherheitslage ist angespannt, aber auch sehr stabil. Grund ist auch die erfolgreiche Arbeit der Bundespolizei an den Landbinnengrenzen.

Auch die Saarbrücker Zeitung berichtet schon mehrmals über die angespannte Personalsituation und die Arbeit der Bundespolizei an der Grenze. Letztmals am 22.Juni 2024 – hier geht es zum Bericht in der Saarbrücker Zeitung.

Besonders während der EM-2024 gilt, dass die Sicherheit an den Spielorten bereits an der Grenze beginnt.

Grundsätzlich steht die GdP Bundespolizei für einen effektiven europäischen Grenzschutz, auch an den Landbinnengrenzen.

Es muss politisch eine echte gemeinsame, länderübergreifende Strategie erarbeitet werden. Die Gewerkschaft begrüßt daher jede Initiative zur Intensivierung von Kooperationen und grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Dieses braucht u.a. deutlich mehr Personal, aber auch eine bessere und modernere Ausstattung und Ausrüstung.

Das personelle Problem wird erst so richtig groß, wenn wieder auf “Normalbetrieb” umgestellt wird. Dann wird (wieder einmal) festgestellt werden, dass trotz Personalzuwachs bei der BPOL im Saarland von keiner entspannenden Lage ausgegangen werden kann. Im Gegenteil. Die GdP mahnt seit langem, dass ein unzureichender Grenzschutz für eine Zunahme und Verdunklung von polizeilich relevanten Vorgängen sorgen kann und zunehmend auch die Landesbehörden belastet. Auch weißt die GdP seit Jahren auf eine personelle Unterdeckung am Flughafen Saarbrücken und im Ermittlungsdienst der Bundespolizeiinspektion Saarbrücken hin. 

Debatte über personelle Ausstattung und Ausrüstung in der Bundespolizei ist daher dringend notwendig

Nicht erst seit den jüngsten Fällen von Gewalt und Drohungen gegen Polizisten fordert die GdP eine Debatte über die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei. Fast täglich kommt es zu Angriffen auf Polizeikräfte bei Einsätzen.

Im aktuellen Grenzeinsatz sieht die GdP große Mängel bei den vorhandenen Führung- und Einsatzmittel. Um mit einem höheren Kräfteeinsatz zu kontrollieren, benötigen die Kolleginnen und Kollegen mehr Fahrzeuge, Funkgeräte und diverse Ausrüstungsgegenstände, ohne die eine zeitgemäße Polizeiarbeit nicht möglich ist.

Trotz Personalzuwachs bei der BPOL im Saarland, kann von keiner entspannenden Lage ausgegangen werden. Im Gegenteil. Die GdP mahnt seit langem, dass ein unzureichender Grenzschutz für eine Zunahme und Verdunklung von polizeilich relevanten Vorgängen sorgen kann und zunehmend auch die Landesbehörden belastet.

Die GdP wird nicht locker lassen, sich für Verbesserungen der Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen einzusetzen.