Die seit langem durch den Bundesinnenminister bekannt gegebene 14. Änderung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) lässt immer noch auf sich warten. Der Vorsitzende der GdP Direktionsgruppe Koblenz Roland Voss: „Dieses ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr nach vollziehbar.“ Die Gründe bleiben offen. Angeblich liegt es an der fehlenden Abstimmungen innerhalb des Kabinetts.
Dennoch, so war zu hören, kommt es im Vorgriff auf die beabsichtigte Veränderung der BPolLV zu Ausnahmeregelungen bei der Zulassung zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für die nächst höherer Laufbahn. Allerdings nur bei Aufstieg vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst.
Roland Voss weiter: „Dieses ist nicht gerecht.
Im Sinne einer Gleichbehandlung müssen die Ausnahmen auch für die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes gelten“.
Nach derzeitigen Stand der Dinge werden Kolleginnen und Kollegen des mD, die sich einem VAV zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für den gD stellen wollen – und ebenfalls in Bezug auf das Erreichen des Lebensalters nach derzeitigem Verordnungstext noch keine Zulassung erfahren können – diese Ausnahme verweigert.
„Im Sinne der Fairness und der Gleichbehandlung muss dieses unverzüglich geändert werden. Gleiches Recht muss für alle gelten“, so Roland Voss.
Diesbezüglich wird es ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter der Bundespolizei zu dieser Thematik geben, damit für Abhilfe gesorgt werden kann.
Die GdP hat mit der Politik durchgesetzt, dass der Anteil des gehobenen Dienst bis zum Jahr 2013 auf 40 % gehoben wird. Mit den derzeitigen Aufstiegsmöglichkeiten wird dieses nicht gelingen. Die Bundespolizei liegt hinter den vereinbarten Zielen des Attraktivitätsprogramms zurück.
Wir brauchen jeden Mann und jede Frau auf der Straße. Lange und kostspielige Aufstiegsverfahren sollten – so wie bei den Ländern üblich – der Vergangenheit angehören. „Ein prüfungsfreier Aufstieg macht Sinn, spart Haushaltmittel und dient der Sache und des gemeinsamen Ziels. Alternativen gibt es nicht“, so Roland Voss weiter.
GdP: Wir setzen uns ein