PRESSE – Info
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kreisgruppe Bundespolizei Saarland
Saarbrücken und Bexbach, 28. November 2008
Unhaltbare Zustände für Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof
Eine Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt die unverzügliche Schließung der Dienststelle wegen katastrophaler und menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen gefordert.
„Die Beschäftigten sind maßlos verärgert über die Deutsche Bahn AG (DB AG) und die Verantwortlichen in der Bundespolizei“, erklärt Roland Voss, Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Bundespolizei Saarland. Die GdP erhebt auch den Vorwurf, dass diese schlimmen Zustände seit Jahren bekannt sind und bisher nicht angemessen reagiert wurde.
Inzwischen wurde bekannt, dass die DB AG auch im nächsten Jahr keine Haushaltsmittel für die Bun-despolizei einstellen will. Die GdP erhebt den Vorwurf, dass die Bahn die Wahrnehmung der bahnpo-lizeilichen Aufgaben der Bundespolizei am Saarbrücker Eurobahnhof massiv beeinträchtigt. Die Bahn hat eine gesetzliche Unterstützungspflicht (§ 62 Bundespolizeigesetz) und kommt dieser nicht in dem gebotenen Umfang nach.
Der Vorsitzende der GdP spricht von schwerwiegenden hygienischen und völlig unakzeptablen Räumen, die die Bahn der Bundespolizei zur Verfügung stellt. Weder die Anzahl der Räume reicht aus, um den Dienst ordnungsgemäß durchführen zu können, noch entsprechen die Sozial- und Umkleideräume dem Stand der Zeit. Voss weiter: „Es gibt noch nicht einmal getrennte Toiletten für Männer und Frauen.“
Die Gewerkschaft der Polizei ist weiterhin tief besorgt, dass die Gewahrsamsräume nicht der Gewahrsamsordnung der Bundespolizei entsprechen. In der Dienststelle wurden sogar Schimmelpilzen gefunden.
Die Dienststelle ist in so einem maroden Zustand, dass noch nicht einmal die Brandschutzbestimmun-gen eingehalten werden können. Im Falle eines Brandes müsste man im 1. Stock aus den Fenstern klettern und sich dann der Gefahr eines elektrischen Stromschlages durch einen Fahrleitungsdraht (elektrischer Spannungsbogen – Gefahr von tödlichen Verbrennungen) aussetzen.
Die GdP Mitgliederversammlung sieht keine andere Möglichkeit mehr, als dass die Dienststelle am Bahnhof in Saarbrücken unverzüglich geschlossen wird.
Warum die Verantwortlichen der Bundespolizei ihren Arbeitsrechtlichen- und Fürsorgebestimmungen bisher nicht nachgekommen sind, müsste nach Auffassung der GdP ebenfalls einer Klärung unterzogen werden.
Die GdP drückt zumindest die tiefe Sorge aus, dass weder die Verantwortlichen der Bundespolizei, noch die Deutsche Bahn AG diese seit langem bekannten Zustände abstellen. Ob dieses etwas mit dem seit längerer Zeit andauernden Streit über überhöhte Mietzahlungen der Bundespolizei an die DB AG zu tun hat, ist Spekulation. „Hier wird auf dem Rücken der Reisenden und der Bundespolizei zu Lasten der Sicherheit ein unakzeptables Spiel getrieben. Dieses gilt es sofort abzustellen“, mahnt Voss weiter. „Die Mitarbeiter haben einen Anspruch auf menschenwürdige Arbeitsplätze!“
Für Rückfragen:
GdP Kreisgruppe * Bundespolizei Saarland * Roland Voss * Tel.: 0178 / 8608293 * oder 06826 / 522 – 0