Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den letzten Wochen hat sich viel in unserer Kreisgruppe, aber auch in der Direktionsgruppe Koblenz getan.
Zuerst fand am 20.11.08 unsere Mitgliederversammlung statt. Die Ergebnisse sind auf unserer Homepage eingestellt.
www.kg-saarland.gdp-bundespolizei.de
Unter dem Motto: “Zukunft menschlich Gestalten! Gemeinsam stark!” fand in der Zeit vom 03.-04.12.2008 fand im saarländischen Kirkel der 1. Ordentliche Delegiertentag der GdP Direktionsgruppe Koblenz statt. Dort wählten die 35 Delegierten einen neuen Vorstand und stellten die Listen für die Personalratswahlen 2009 auf. Eindrucksvoller und geschlossener konnte ein Delegiertentag nicht stattfinden. Der Vorstand hat von den Delegierten einen beeindruckenden Vertrauensbeweis erhalten.
Sowohl die Mitgliederversammlung, als auch der Delegiertentag verfassten Resolutionen und wandten sich an die Öffentlichkeit.
Mit der Thematik der unmenschlichen Arbeitsbedingungen und dem klaren Antrag, die Dienststelle am Bahnhof Saarbrücken zu schließen, haben wir auch eine bundesweite Diskussion angestoßen. Es ist mehr als beschämend, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber nicht in der Lage ist, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir werden solange weitermachen, bis wir unser Ziel erreichen.
Die GdP kritisiert aber auch die Direktionsleitung in Koblenz. Statt sich auf die Seite der Menschen zu stellen, ist es offensichtlich wichtiger, einseitig die Schließung kleinerer Reviere zu beantragen. Völlig unverständlich ist es auch, dass entgegen der politischen Entscheidung, zwei Züge MKÜ im Saarland zu stationieren, die Leitung der BPOLD Koblenz einseitig und ohne Beteiligung der zuständigen Personalvertretung beantragt hat, einen Zug MKÜ nach Frankfurt/Main zu verlegen.
Die jeweiligen Hintergründe und die Resolutionen sind unter folgender Homepage abrufbar: www.dir-koblenz.gdp-bundespolizei.de
Die GdP hat sich inzwischen an eine breite Öffentlichkeit gewandt. Auch haben wir die Politik eingeschaltet. Keiner hatte bisher für die Entscheidungen der Direktionsleitung Verständnis. Erst recht können wir überhaupt kein Verständnis dafür haben, wenn Entscheidungen der Direktionsleitung über die Köpfe der Mitarbeiterinnen und MitarbeiterInnen hinweg entschieden werden und bereits mit neuen Reformen in der jetzigen Reform begonnen wird.
Die GdP erwartet mehr Menschlichkeit, mehr Transparenz und eine offene und ehrliche Beteiligung von ihrer Direktionsleitung.
Im Saarland gibt es noch immer kein Gesamtliegenschaftskonzept, keine Aussagen darüber, wo und wie die Kolleginnen und Kollegen des aufgelösten Amtes verbleiben können. Stattdessen werden auch im Saarland munter personelle Entscheidungen getroffen, die nicht abgestimmt sind und somit auch keine präjudizierende Wirkung entfalten. Mit vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind bisher keine Ziel führende Personalgespräche geführt worden. Die vielen Fragen an uns sind mehr als deutlich. Wir können den Kolleginnen und Kollegen nicht mehr sagen, als dass diese Reform einzig und alleine vom Bundesinnenminister entschieden wurde. Die Dienstvereinbarung ist einzuhalten. Alle Versuche, sie anders auszulegen sind nicht erfolgversprechend, da die Summe der potentiell Betroffenen in der Reform immer gleich groß bleiben wird. Daher ist es wichtig, dass die Dienstvereinbarung eingehalten wird. Die Bedingungen sind im übrigen einklagbar, sowohl für den Einzelnen, als auch für Organe.
Seit geraumer Zeit hat sich die Bundespolizei im Saarland nicht weiterentwickeln können. Es steht merklich alles still!
In Zusammenhang mit der erneuten beabsichtigten Einführung eines neuen Dienstplanes bei der BPOLI Bexbach haben wir uns auch an den ÜPR gewendet und die von der Direktionsleitung beantragte Abstimmung zu einem neuen Dienstplan bei der BPOLI BXB klar und begründet abgelehnt. Wir glauben, dass das Maas an erträglichem und zumutbaren nun überreizt ist.
Wir brauchen dringend das fehlende Personal und vernünftige und vor allem menschwürdige Arbeitsbedingungen. Klare und verlässliche Perspektiven und Aussagen über die Weiterentwicklung der Bundespolizei im Saarland benötigen wir ebenso dringend.
Da es ansonsten wenige Informationen von Seiten der Dienststelle gibt, werden wir euch zukünftig mit entsprechenden Informationen weiterhin auf dem Laufenden halten. Auch ein gelegentlicher Blick auf die Homepage der GdP verschafft etwas mehr Information www.gdp-bundespolizei.de
Ich wünsche euch und euren Familien noch eine ruhige Adventszeit und verbleibe
Mit kollegialen Grüßen
Euer
Roland Voss