Arbeit der GdP Kreisgruppe zeigt weitere Erfolge – PStS Peter Altmaier kommt …

Die GdP Kreisgruppe Saarland hat in den letzten Monaten verstärkt die Öffentlichkeit und die Politik bemüht, um auf die regionalen Probleme aufmerksam zu machen.

Insbesondere erhebt die GdP Kreisgruppe den unwidersprochenen Anspruch, dass alle Beschäftigten menschenwürdige und zeitgemäße Arbeitsplätze erhalten.
Exemplarisch zu nennen sind die unakzeptablen Verhältnisse am Bahnhof in Saarbrücken und an der Goldenen Bremm.
Es gibt aber auch Probleme mit den Liegenschaften in Nennig und in Bexbach.
Die Größe der Liegenschaften und teilweise die Ausstattung, bzw. der bauliche Zustand entsprechen nicht mehr den Anforderungen von Dienststellen, so wie sie nach der Reform vorzusehen sind.
Einzig alleine die Dienststelle am Bahnhof in Neunkirchen ist noch in vernünftigem Zustand.

Nach dem sich die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner, zugleich stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag wiederholt an den Bundesinnenminister gewandt und auf die prekären Arbeitsbedingungen der Bundespolizei hingewiesen hatte, tut sich etwas.

Der parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier wird am 13. Januar 2009 zu einem Besuch bei der Bundespolizei im Saarland erwartet.

Die GdP Kreisgruppe geht davon aus, dass sich der PStS Peter Altmaier persönlich um die Sorgen und Nöte der Bundespolizei kümmern wird.

Es werden zahlreiche Politiker erwartet, die zusammen mit Peter Altmaier und Verantwortlichen des BPOL Präsidiums Potsdam, der BPOLD Koblenz, der BPOLI Bexbach und Vertretern der GdP Kreisgruppe sich einen Eindruck verschaffen wollen.
Sicherlich wird auch die Frage zu beantworten sein, wieso so lange im Saarland nichts geschah.

Geplant ist, dass neben den Bundestagsabgeordneten Astrid KLUG, PStS im Bundesumweltministerium (SPD), Elke FERNER (SPD) und Annette HÜBINGER (CDU) auch der Saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) und die Mitglieder des Saarländischen Innenausschusses, Günther BECKER (CDU), Stefan PAULUHN (SPD), Dagmar HEIB (CDU), Anke HEIMES (CDU), Günther HEINRICH (CDU), Georg JUNGMANN (CDU), Nadine MÜLLER (CDU), Anja WAGNER-SCHEID(CDU), Carmen LALLEMAND-SAUDER (SPD), Petra SCHERER (SPD), Günter WALUGA (SPD), Herr Karl-Josef JOCHEM (FDP) und Claudia WILLGER-LAMBERT (Bündnis90/Grüne) eingeladen werden.

Da sich in der Vergangenheit auch die Saarbrücker Oberbürgermeisterin besonders um die Bundespolizei in Saarbrücken bemühte, ist angedacht, dass auch Charlotte BRITZ (SPD) eingeladen wird.

Weiterhin soll der Bürgermeister der Stadt Bexbach, Heinz MÜLLER und der Landrat des Saarpfalz Kreises, Clemens LINDEMANN, sowie Repräsentanten der Deutschen Bahn AG und des Flughafen Saarbrücken eingeladen werden.

Die GdP erwartet insbesondere vom Konzernbevollmächtigten der DB AG für die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, Gerhard SCHINNER, eine verbindliche und positive Aussage über die geplanten Baumaßnahmen für die Bundespolizei am Eurobahnhof in Saarbrücken.
Die GdP hatte öffentlich gemacht, dass die Bahn die Investitionen für die Bundespolizei nicht in ihren Haushalt eingestellt hat.

Peter Altmaier wird bei seinem Besuch vom Leiter der Abteilung Bundespolizei, Christoph VERENKOTTE begleitet. Aus dem Bundespolizeipräsidium Potsdam wird der Vizepräsident Franz-Josef HAMMERL erwartet.

Die GdP hat mehrfach angeregt, dass neben Gespräche mit Personalvertretern und den Beschäftigten auch Besichtigungen der Liegenschaften sinnvoll und wichtig sind.

Wir gehen davon aus, dass es sich bei dem hochkarätigen Besuch von Peter Altmaier nicht nur um eine „bloße Walkampfangelegenheit“ handelt.
Aus Sicht der GdP sind zeitnahe und verbindliche Ergebnisse für unsere Kolleginnen und Kollegen wichtig.

GdP – Zukunft menschlich gestalten!