PresseINFO der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Kreisgruppe Bundespolizei Saarland –
Saarbrücken, 12.01.2009
GdP: Bundespolizei hofft, dass der Parlamentarische Staatssekretär (PStS) im Bundesinnenministerium (BMI) Peter Altmaier die Probleme der Bundespolizei im Saarland lösen kann.
Die GdP setzt große Hoffnung in den Besuch von Peter Altmaier am 13.01.2009 bei der Bundespolizei im Saarland. Der seit Jahren menschenunwürdigen Unterbringung am Bahnhof in Saarbrücken und an der Goldenen Bremm will der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmeier offensichtlich ein Ende setzen. Roland Voss, Vorsitzender der GdP Kreisgruppe Bundespolizei Saarland: „Herr Altmaier, Ihnen ist der schlechte Zustand der Liegenschaften bekannt. Sie haben zusammen mit dem Ministerpräsidenten Peter Müller der Bundespolizei bis zu den Wahlen im Jahr 2009 eine neue Dienststelle an der Goldenen Bremm versprochen. Wir vertrauen Ihnen! Machen Sie Ihre Versprechen wahr!“
Die GdP fordert seit Jahren einen Neubau an der Goldenen Bremm und am Eurobahnhof. Der GdP Vorsitzende Roland Voss kritisiert, dass es beschämend für einen öffentlichen Arbeitgeber ist, der nicht in der Lage ist für seine Beschäftigten zeitgemäße und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen.
Es geht der GdP auch um den Eurobahnhof in Saarbrücken. „Dort hat sich die Bahn bisher aus ihrer Verantwortung gestohlen“, beklagt Voss weiter, der das Bahnmanagement auch dahingehend kritisiert, „dass die Bahn sich bisher vernünftigen und Ziel führenden Gesprächen verweigere, insbesondere wenn es etwa um die Finanzierung zur Herstellung der Diensträume gehe.“ Die GdP erwartet von Peter Altmaier auch Klarheit in der Frage, wer für die Kosten der Bundespolizeidienststellen in Bahnhöfen verantwortlich ist.
Die GdP geht davon aus, dass sich Peter Altmaier auch um den Standort in Bexbach kümmern wird. Ohne weiteren Kostenaufwand können dort die geplanten Kräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) sowie der Kriminalitätsbekämpfung (KrimB) untergebracht werden. In einen Inspektionssitz Bexbach müssten erhebliche finanzielle Mittel investiert werden, um die vorhandene Liegenschaft als operativen Standort auszubauen. Nach Auffassung der GdP würde sich der Standort in Bexbach besser für eine dezentrale Polizeifortbildungsstätte für die Direktion Koblenz eignen. „Alle Arbeitsplätze der Bundespolizei und der Standort Bexbach könnten somit dauerhaft erhalten bleiben“, so Voss weiter.
Damit die Bundespolizeireform im Saarland ein Erfolg wird, bedarf es eines in die Zukunft gerichteten Gesamtliegenschaftskonzeptes. Dadurch würden wieder vernünftige und akzeptable Arbeitsbedingungen im Saarland möglich sein. Dieses Konzept hat die GdP und es stünde auch im Einklang mit der politischen Zielrichtung, mehr Personal an der Saar zu etatisieren und den Standort Saarland für die Bundespolizei dauerhaft zu stärken. „Dieses ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus“, so Voss weiter.
Daher ist die GdP guter Hoffnung, dass die Versprechungen von Peter Altmaier im Wahljahr 2009 in Erfüllung gehen.
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