Der Ausgang der Saarlandtagswahl ist vor allem ein Ruf nach einem Mehr an Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Dieses ergab eine Befragung der Meinungsforscher im Saarland. Abwanderer von der CDU beklagen vor allem die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen bei der alleinregierenden CDU, die sie vermissten. Ergebnis: Schwere Verluste bei der CDU, starker Zuwachs bei den Linken: Das sind die beiden Komponenten, die einen Politikwechsel an der Saar möglich machen. SPD, Linke und Grüne könnten demnach die erste rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene bilden.
Dem Saarland steht möglicherweise ein Politikwechsel bevor. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl hat die seit 1999 alleinregierende CDU ihre absolute Mehrheit deutlich verloren (2009: 34,5, 2004: 47,5 Prozent). Die FDP erzielt mit 9,2 Prozent der Stimmen ein gutes Ergebnis und verbesserte sich um vier Prozentpunkte im Vergleich zu 2004. Klar ist, dass Schwarz-Gelb nicht die nötige Mehrheit erreicht, um eine Regierung bilden zu können.
Ein rasches Koalitionsvotum scheint aber nicht in Sicht. Nach der Landtagswahl im Saarland ist noch unklar, welche Koalition das Land künftig regieren wird. Die Grünen sind das „Zünglein an der Waage“. Sie können mit Rot-Rot oder mit Schwarz-Gelb gemeinsam regieren. Aber auch eine Große Koalition ist möglich.
Einige politische Stimmen:
Führende Bundespolitiker der Grünen haben sich skeptisch zu einem möglichen „Jamaika-Bündnis“ von CDU, FDP und den Grünen nach der Landtagswahl im Saarland geäußert. Die Bundesvorsitzende der Partei, Roth, sagte vor einer Vorstandssitzung in Berlin, die Grünen seien kein Mehrheitsbeschaffer für eine Politik, die keine Mehrheit erhalten habe.Die endgültigen Entscheidungen würden aber auf Landesebene getroffen. Zuvor hatte bereits Renate Künast in der Leipziger Volkszeitung vor inhaltlichen Differenzen mit Union und FDP gewarnt.
FDP-Landeschef Hartmann hat einen Tag nach der Landtagswahl seine Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU und den Grünen bekräftigt. Das sagte Hartmann vor einer Parteisitzung in Berlin. Der Landesvorsitzende der Liberalen schätzt die Chancen für das Bündnis allerdings „50 zu 50“ ein. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Pieper warb für eine solche Koalition.
Linken-Bundeschef und -Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland, Lafontaine, wird wieder in die Bundespolitik wechseln. Das kündigte Lafontaine im SR Fernsehen an. Er habe immer gesagt, wenn er nicht Ministerpräsident werde, setze er seine Arbeit in Berlin fort. Zu Beginn werde er allerdings an der Saar noch „kräftig mitmischen“. Er sagte, er sei „überwältigt“ vom guten Wahlergebnis. Er betonte, Rot-Rot sei deutlich stärker als Schwarz-Gelb. Außerdem gebe es starke Überschneidungen zwischen SPD und Linken.
Der Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Linsler, hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als Erfolg bewertet. Die Linke habe ihr Ziel von 20 Prozent erreicht. Über Koalitionsverhandlungen müsse in den kommenden Tagen entschieden werden. Die Linke sei aber bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die CDU sei abgewählt worden. Zwar habe das angestrebte rot-rote Bündnis mit der SPD keine Mehrheit erhalten, aber die Linken seien offen für ein Dreierbündnis mit der SPD und den Grünen.
Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hält einen Politikwechsel für möglich: „Wir stellen fest, dass eine Mehrheit gegen die CDU möglich ist“, sagte Maas in Saarbrücken. Wie vor der Wahl angekündigt, werde man nun Gespräche mit allen führen, mit denen rechnerisch die Bildung einer Regierung möglich sei. In Richtung CDU sagte er, dass eine große Koalition „nur mit einem Politikwechsel“ möglich ist.
Ministerpräsident Müller hat den Wahlausgang der Landtagswahl als „schmerzliche Niederlage“ bezeichnet. Dennoch sei die CDU die mit Abstand stärkste Partei im Land geworden. Der Regierungsauftrag der Wähler sei daher auch an die CDU erteilt worden. Müller sieht für ein mögliches Dreierbündnis mit den Grünen und der FDP keine unüberwindlichen Punkte. Er sei aber auch bereit, mit der SPD über eine Große Koalition zu reden. Allerdings zweifelt Müller daran, ob eine neue Regierungskoalition vor der Bundestagswahl gefunden werde.
Auswirkungen auf den Bundesrat?
Der Ausgang der Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im Saarland könnte sich auch auf die Machtverhältnisse im Bundesrat auswirken. Im Moment hat Schwarz-Gelb dort eine knappe Mehrheit.
Die Länder unter Führung der Union bzw. der CDU und der FDP verfügen über 36 der 69 Stimmen. Sollte es im Saarland und in Thüringen zu einem Regierungswechsel kommen, fällt dieser Vorsprung und im Bundesrat gäbe es keine klare Mehrheit mehr für ein Lager.
Ursachen:
Die heftigen Verluste der CDU bei der Landtagswahl im Saarland gehen Umfragen des Instituts Infratest dimap zufolge auf eine Abwanderung der Wähler zu Liberalen und Linken zurück.
Demnach verloren die Christdemokraten rund 11 000 Wähler an die Partei von Ex-Ministerpräsident Lafontaine. Auch an die Freien Demokraten gab die CDU rund 11 000 Stimmen ab.
Eine Befragung der Meinungsforscher im Saarland, in Thüringen und Sachsen ergab, dass Abwanderer vor allem die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen bei der CDU vermissen.
Gewinner ist die Demokratie
Deutlich mehr Menschen gingen zur Wahl. An der Landtagswahl im Saarland haben sich am Sonntag deutlich mehr Menschen beteiligt als vor fünf Jahren. Das Statistische Amt gab an, dass 67,6 Prozent der Bürger ihre Stimme abgaben. 2004 hatten nur 55,5 Prozent der Saarländer von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das ist gut gegen Rechts. Die rechtsextreme NPD musste deutliche Verluste hinnehmen. Das ist gut für die Demokratie.