Sprachen über den „Polizeiobermeisterbauch“ und Ablehnung der Luftfrachtkontrollen: Josef Scheuring, FDP-Fraktionsvize Florian Toncar und Sven HüberBerlin. Zu einem Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei, Florian Toncar, trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring und Sven Hüber, in Berlin.
Florian Toncar sagte in diesem Gespräch, ihm sei klar, dass mit den zusätzlichen 150 Hebungen von A8 nach A9 allein das Problem der Polizeiobermeister in der Bundespolizei nicht gelöst werden könne. Es sei aber wichtig, dass überhaupt ein Einstieg zur Verbesserung der Situation gelungen sei und dass dafür zusätzliche Haushaltsmittel und nicht Kompensationen durch Streichung in anderen Bereichen der Bundespolizei eingesetzt wurden. Toncar sagte zu, er werde sich auch zukünftig für eine weitergehende Lösung dieser Problematik einsetzen. Die Gewerkschaftsvertreter machten deutlich, dass dafür eine Erhöhung der Planstellenobergrenzen von derzeit 50 Prozent A9/A9 mZ auf zukünftig 70 Prozent A9/A9 mZ notwendig sei. Es sei gut, wenn diese Veränderung der Bundesobergrenzenverordnung durch die Bundesregierung auch von den Haushaltspolitikern unterstützt werde.
Die Gewerkschaft der Polizei schlägt dafür auch weiterhin vor, die Summe der Leistungsprämien für einen begrenzten Zeitraum für die Lösung des Strukturproblems einzusetzen. Die zukünftige Durchführung von Luftfrachtkontrollen nahmweiteren breiten Gesprächsraum ein. Josef Scheuring machte deutlich, dass es Ziel der Gewerkschaft der Polizei sei, die Durchführung von Sicherheitsaufgaben effektiv zu gestalten und eben nicht, auf möglichst viele Behörden zu verteilen. “Dort wo viele zuständig sind, ist am Ende keiner verantwortlich. Eine solche Aufstellung, wie sie sich jetzt bei der Neuorganisation der Luftfrachtkontrollen abzeichnet, lehnen wir deshalb ab. Es ist richtig, dass die zentrale Steuerung der Luftsicherheitsaufgaben in Deutschland in der Verantwortung der Bundespolizei gebündelt wird. Es ist aber falsch, dass zum Vollzug der Luftfrachtkontrollen auf den deutschen Flughäfen neben den Vollzugsorganen des Zolls jetzt noch eine weitere Behörde, nämlich die Bundespolizei eingesetzt werden soll”, so Scheuring.
“Diese Aufgabe kann die Bundespolizei schon aus personellen Gründen nicht leisten. Zudem ist das eine Aufgabe, die nicht in das gesetzliche Aufgabenspektrum der Bundespolizei gehört. Die Bundespolizei braucht zusätzliches Personal unter anderem zur Abwehr der deutlich anwachsenden illegalen Migration, gegen die zunehmende Gewalt im bahnpolizeilichen Bereich und für die bisher durch Planstellen überhaupt noch nicht abgedeckten, personalintensiven Auslandseinsätze. Sie braucht keine Doppelstrukturen und keine organisierte Unverantwortlichkeit”, machte Sven Hüber deutlich. Florian Toncar sagte, auch er lehne solche Doppelstrukturen ab. “Leider ist der Werthebach-Bericht in die vollkommen falsche Richtung gegangen. Er hat damit dem Ziel, effektivere Strukturen im Bereich der inneren Sicherheit zu entwickeln, mehr geschadet als er ihm genutzt hat”, so der Abgeordnete.
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