Berlin. Am gewerkschaftlichen Beteiligungsgespräch nach §118 BBG zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2012/13 nahmen heute die Vertreter der Spitzenorganisationen des DGB teil. Die Interessen der Gewerkschaft der Polizei vertrat dabei Karlfred Hofgesang, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GdP Bundespolizei.
GdP, DGB sowie alle anderen teilnehmenden Organisationen forderten eine inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Bundesbeamte, Richter und Soldaten. Ein Entwurf der Bundesregierung sieht bereits vor, diese Forderung so zu übernehmen.
Staatsekretärin Rogall-Grothe machte gleich zu Beginn des Gesprächs darauf aufmerksam, dass der Urlaubsanspruch nicht Bestandteil des Beteiligungsgesprächs sein wird. Hier wolle man zunächst das vollständige BAG-Urteil abwarten.
Sie sprach sich außerdem dafür aus, dass eine Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung nun zügig erfolgen solle und im Juli oder August Abschlagszahlungen vorzunehmen seien.
Im nächsten Schritt wird der Entwurf nun am 16. Mai dem Kabinett vorgelegt.
Themenbereich: Leitartikel |
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