Politische Gespräche in Saarbrücken – von Wolfgang Hauser

Es ging um die Bezahlungsstruktur in der Bundespolizei. Noch im letzten Jahr schrieb der Kreisgruppenvorsitzende der GdP Kreisgruppe Bundespolizei Saarland, Roland Voss alle saarländischen Abgeordneten im deutschen Bundestag wegen der schlechten Bezahlungsstrukturen in der Bundespolizei im Vergleich zu den Länderpolizeien an. Antworten gab es nur von den Abgeordneten der CDU und der SPD.

Am 30. April trafen sich die Abgeordneten Anette Hübinger und Nadine Schön (beide CDU) mit Roland Voss und Wolfgang Hauser im saarländischen Landtag, um dieses Thema zu diskutieren. Schnell stellte sich aber heraus, dass das es noch weitere Themen gab, die ausführlich besprochen wurden.
(Foto v.r.n.l.: Roland Voss, Nadine Schön, Anette Hübinger und Wolfgang Hauser)

Zur Bezahlungsstruktur in der Bundespolizei

Roland Voss erklärte, dass es der GdP darum gehe, mittelfristige durch faire Bezahlungsstrukturen Perspektiven für die Beschäftigten der Bundespolizei zu schaffen.

Grundlage ist dabei, die Anteile gehobener Dienst in der Bundespolizei von 40% auf 50% zu erhöhen. Weiter schlug der Kreisgruppenvorsitzende vor, den Anteil höherer Dienst in der Bundespolizei ebenfalls in Schrittfolgen von 1% auf 2% zu erhöhen. Damit sei man dann auch im Bereich der Bezahlungsstrukturen auf der Höhe zum Beispiel der Polizei Bayerns. Zudem machte er den Vorschlag, die einschränkenden Planstellenobergrenzen gänzlich aufzuheben und die weitere Entwicklung in der Bundespolizei ausschließlich über den Bundeshaushalt zu steuern.

Die Aufhebung der Planstellenobergrenzen ist auch der Schlüssel, um zum Einen das “POM – Problem” zu lösen, aber auch zur Verbesserung der Beförderungssituation bei den Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten.

Zur Liegenschaftssituation in der Bundespolizei

Daneben wurde auch die Liegenschaftssituation erörtert. Insbesondere der schleppende Fortschritt am Revier Saarbrücken-Bahnhof hat die Saarbrücker Abgeordnete Anette Hübinger veranlasst, sich umfassend über die Probleme informieren zu lassen. Sie wird sich beim Bundesministerium des Innern dafür einsetzen, dass endlich die Unterschrift unter den fertigen Mietvertrag gesetzt werden kann, der Voraussetzung für den Beginn der Baumaßnahmen durch die Deutsche Bahn ist.

Anette Hübinger ist neben der Baumaßnahme am Hauptbahnhof auch an der Verlegung des Inspektionsstandortes von Bexbach nach Saarbrücken interessiert. In Saarbrücken liegen nun mal die Schwerpunkte der bundespolizeilichen Aufgaben im Saarland.

Aber auch die Situation am Revier Nennig ist katastrophal. Dort muss schnellstens gehandelt werden, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Auch zu diesem Problem haben sich die beiden Abgeordneten umfassend informieren lassen. Sie stimmen mit der GdP überein, dass dort unmittelbar gehandelt werden muss.

Die Dienststelle der Bundespolizei an der Goldenen Bremm wurde von den beiden Abgeordneten als „Musterdienststelle der Bundespolizei“ bezeichnet. „So sollten eine Dienststelle der Bundespolizei sein“, sagten die Abgeordneten. Sie wurden in ihrer Euphorie deutlich gebremst, als sie erfuhren, dass dort ein Wasserschaden entstanden ist, der den gesamten Kellerbereich mit seinen für die Mitarbeiter wichtigen Funktionsräumen für mehrere Monate außer Betrieb gesetzt hat.

Zur Belastungssituation in der Bundespolizei

Das Grundproblem der Mitarbeiterbelastung sind die fehlenden Mitarbeiter. Dies führt zu einer deutlichen Mehrbelastung. Daraus resultieren erhebliche Fehlzeiten, die sehr deutlich über den Durchschnittswerten der restlichen Verwaltung liegen. Jeder Mitarbeiter fehlt durchschnittlich an mehr an 20 Arbeitstagen im Jahr. Die Gründe dafür liegen nach Meinung des BMI aber auch an mangelndem Führungsverhalten der Vorgesetzten.

In der Folge haben viele Mitarbeiter innerlich gekündigt und würden der Familie, Verwandten und Freunden auch nicht empfehlen, bei der Bundespolizei zu arbeiten.

Zu diesem Themenkomplex hat Roland Voss vorgeschlagen, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Veranstaltung zu diesem Thema im Saarland durchführt.

Insgesamt waren die Abgeordneten über die Strohmeier – Studie der TU Chemnitz sehr gut informiert und zeigten sich teilweise über die Ergebnisse erschüttert. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt.