Autoren-Archiv: Vorstand-rv

Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig BVerwG: 1 C 2.23 – Urteil vom 13.06.2024 Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein französischer WeiterlesenBVerwG vom 13.06.2024 – Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig→

In den letzten Wochen wurden zahlreiche Aktionen von Vertretern der GdP Kreisgruppe Saarland durchgeführt. U.a. wurden die Einsatzkräfte im „Grenzeinsatz Schweizer Grenze“ und beim Pokalspiel 1.FC Saarbrücken gegen den FC Kaiserslautern besucht und betreut, verschiedene Dienstellen besichtigt und mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen vor Ort Gespräche geführt. Die nachfolgenden Fotos WeiterlesenGdP vor Ort – Einsatzbetreuung, Dienststellenbesuche, Gespräche …→

GdP-Besoldungsinformation für Polizeimeisterinnen und Polizeimeister Bis zu knapp 150 Euro mehr im Monat und Nachzahlung möglich Bereits vor vier Jahren – im Mai 2020 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Berechnung einer amtsangemessenen Alimentation fortgeschrieben. Das bedeutet, dass auch der Bund ab diesem Zeitpunkt WeiterlesenGdP-Besoldungsinformation für Polizeimeisterinnen und Polizeimeister→